Popu­lis­mus von Links gegen Popu­lis­mus von Rechts?

Buch­co­ver: Transcript-Verlag

Wie viel Nor­ma­ti­vi­tät braucht Politik im Umgang mit Rechts­po­pu­lis­mus? Anmer­kun­gen zu: Cor­ne­lia Kop­petsch: Die Gesell­schaft des Zorns.

Ein großer Wurf“ notiert die FAZ. Das Buch von Cor­ne­lia Kop­petsch[1] ist in aller Munde und jetzt schon ein sozio­lo­gi­scher Best­sel­ler. „Dieses Buch“, so schreibt Cor­ne­lia Kop­petsch in ihre Ein­lei­tung sei „der Versuch einer Sozio­lo­gin, sich einen sozio­lo­gi­schen Reim auf den Auf­stieg der neuen popu­lis­ti­schen Rechts­par­teien zu machen [...].“ (9)

Gegen­über gän­gi­gen Erklä­rungs­ver­su­chen wolle Kop­petsch einen alter­na­ti­ven Ansatz ent­wi­ckeln, „der die struk­tu­rel­len Ursa­chen für den Auf­stieg der neuen Rechts­be­we­gun­gen als Folge eines bislang noch unbe­wäl­tig­ten epo­cha­len Umbruchs“ (14) betrachte. Es handele sich dabei „um die im Mau­er­fall kul­mi­nie­rende Neu­aus­rich­tung west­li­cher Gesell­schaf­ten von einer im natio­na­len Rahmen ver­an­ker­ten Indus­trie­mo­derne“ hin zu einer Ordnung, die Kop­petsch „als globale Moderne bezeich­net“ und die, da folgt sie der bekann­ten US-ame­ri­ka­ni­schen Phi­lo­so­phin und Femi­nis­tin, Nancy Fraser, kul­tu­rell durch das Régime des pro­gres­si­ven Neo­li­be­ra­lis­mus abge­stützt“ werde. Die „ton­an­ge­ben­den pro­gres­si­ven Kräfte, die sich gegen­wär­tig für Femi­nis­mus, Anti­ras­sis­mus, Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus und die Rechte sexu­el­ler Min­der­hei­ten“ enga­gier­ten, so Kop­petsch weiter, stünden „fak­tisch im Bündnis mit den wis­sens­in­ten­si­ven Öko­no­mien der Finanz­in­dus­trie, des Silicon Valley und des New Public Manage­ment an Uni­ver­si­tä­ten, Schulen und öffent­li­chen Ver­wal­tun­gen“, eine Argu­men­ta­tion, die wir bereits von Marc Lilla[2], Donald Trump, Marine Le Pen, Sarah Wagen­knecht,[3] Bernd Ste­ge­mann,[4] Sigmar Gabriel oder von Alex­an­der Gauland[5] kennen. Kop­petsch setzt sich mit Gauland und Wagen­knecht in ein Boot, wenn sie „die“ Kos­mo­po­li­ten en passant als Hyper­mo­ra­lis­ten ver­ur­teilt und zu Sün­den­bö­cken für die neo­li­be­rale Ent­wick­lung und damit zu Weg­be­rei­tern für die Rechts­na­tio­na­lis­ten erklärt.

Ein „Groß­teil der Linken“ sei, „Weg­be­rei­ter der herr­schen­den Ver­hält­nisse in einer sich glo­ba­li­sie­ren­den Gesell­schaft“, (85), denn libe­rale Werte und soziale Ungleich­heit seien zwei Seiten der­sel­ben Medaille, eine Sicht­weise, die Kop­petsch mit den natio­na­lis­ti­schen Linken und Rechten teilt. Wie ehe­ma­lige Spre­cher von Auf­ste­hen behaup­tet Kop­petsch, gebe es bis heute „keine im eta­blier­ten Spek­trum ange­sie­del­ten Gruppen oder Par­teien, die den Neo­li­be­ra­lis­mus“ (90) bekämpf­ten oder ernst­haft in Frage stell­ten. Vor allem die Grünen werden neo­li­be­ral ver­or­tet. Nimmt man aber Öko­lo­gie und Nach­hal­tig­keit ernst, so ver­bie­tet diese Grund­über­zeu­gung es Öko­lo­gen, neo­li­be­ral zu sein. „Das Primat des Marktes“ sei, folgert der Grüne Jürgen Trittin, „unver­ein­bar mit dem Schutz glo­ba­ler Gemein­schafts­gü­ter.“ Es bedürfe des „Primats des Men­schen, der Demo­kra­tie, um den Markt im Sinne der Gemein­schafts­gü­ter zu begren­zen und zu nutzen. Weshalb die Grünen, von einer Phase markt­ra­di­ka­ler Irrun­gen abge­se­hen, wirt­schafts­po­li­tisch immer Öko-Keyne­sia­ner gewesen“ seien, so Trittin. Öko­lo­gie ist ein glo­ba­les Gerech­tig­keits­thema.[6] Ver­steht man diese grüne Erzäh­lung, wird deut­lich, dass sich hinter den grünen Ideen von Frei­heit und Öko­lo­gie, Repu­blik und Sozi­al­staat, kein Neo­li­be­ra­lis­mus verbirgt.

Während also ein „Groß­teil der Linken“ nach Auf­fas­sung der Autorin im Neo­li­be­ra­lis­mus ver­strickt sei und „die bestehende Gesell­schafts­form in die Zukunft fort­schrei­ben“ wolle, pran­gere die Rechte nicht nur die „öko­no­mi­schen Ver­hält­nisse“ an, sondern greife „das gesamte sozi­al­mo­ra­li­sche und kul­tu­relle Fun­da­ment an, auf dem die globale Moderne“ beruhe. Dieses basiere, so zeige es der „poli­ti­sche Phi­lo­soph Jean-Claude Michéa (2014), auf zwei Säulen: zum einen auf einer wirt­schafts­li­be­ra­len Säule des radi­ka­len und dere­gu­lier­ten Wett­be­werbs [...] und zum anderen auf einer links- bzw. kul­tur­li­be­ra­len Säule, die für kul­tu­relle Viel­falt, Par­ti­zi­pa­tion und die För­de­rung sub­jek­ti­ver Rechte und Werte in ihrer Ver­schie­den­ar­tig­keit“ ein­trete. (83)

In der Ein­lei­tung zu ihrem Buch beschreibt Kop­petsch die Struk­tur­merk­male der Glo­ba­len Moderne. Die 1989 ein­ge­lei­tete Phase der Glo­ba­li­sie­rung zeichne sich durch ihren umwäl­zen­den Cha­rak­ter und die Gleich­zei­tig­keit des Wandels von Staat, Wirt­schaft und Gesell­schaft aus. Kop­petsch folgt in ihrer Studie dem US-ame­ri­ka­ni­schen Ökonom Richard Florida (The Rise of the crea­tive class, 2002) und dem eng­li­schen Publi­zis­ten David Good­hart (The Road to Some­where: The Popu­list Revolt and the Future of Poli­tics, 2017). Good­hart meint eine neue Ursache für den Auf­stieg des rechten Natio­na­lis­mus gefun­den zu haben. In der glo­ba­len Moderne, so Good­hart, seien zwei neue „Meta-Klassen“ ent­stan­den, zwei radikal ver­schie­dene Lebens­wei­sen und kul­tu­relle Ein­stel­lun­gen, Optio­nen, Chancen und Ein­fluss. Diese Separat-Kul­tu­ren, so Good­hart, würden nun in einer Art neuen Klas­sen­kampf gegen­ein­an­der antre­ten: Stadt gegen Land, Hei­mat­ver­bun­dene gegen Kos­mo­po­li­ten. Wie Good­hart ver­tritt auch Kop­petsch die These von der Arro­ganz, ja Ver­ach­tung der Kos­mo­po­li­ten gegen­über den „hart arbei­ten­den Men­schen“ (M. Schulz) und den pro­vin­zi­el­len „Some­whe­res“. Good­hart ver­setzte bereits 2004 die bri­ti­sche Linke mit einem Essay in Aufruhr, wonach zu viel Iden­ti­täts­po­li­tik der libe­ra­len Linken zu Lasten des Wir-Gefühls und der Soli­da­ri­tät gehe. Waren es nicht auch Marc Lilla, Slovoj Žižek, Alain Badiou, Marine le Pen, Michel Houl­le­becq, Alex­an­der Dob­rindt, Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Hans Monath (Der Tages­spie­gel), Adam Soboc­zyn­ski (Die Zeit) oder Thea Dorn, die die angeb­lich abge­ho­be­nen Aner­ken­nungs­be­dürf­nisse von ohnehin pri­vi­le­gier­ten aka­de­mi­schen und urbanen Min­der­hei­ten­mi­lieus für die Wahl­siege der Rechts­na­tio­na­lis­ten ver­ant­wort­lich machten? Für Žižek und Badiou, zeigt der fran­zö­si­sche Sozio­lo­gie­pro­fes­sor Didier Eribon in einem Inter­view mit der Süd­deut­schen Zeitung, seien Schwule Ego­is­ten und Nar­ziss­ten, „die den Gesell­schafts­ver­trag auf­kün­di­gen und nur an ihren deka­den­ten Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen inter­es­siert“ seien. Mit den­sel­ben Argu­men­ten, erklärt Eribon, sei in den „Drei­ßi­ger­jah­ren eine Hexen­jagd gegen André Gide geführt“ worden.[7] In dem 2013 ver­öf­fent­lich­ten Buch The British Dream wendet Good­hart sich folg­lich auch gegen mas­sen­hafte Zuwan­de­rung. Der ehe­ma­lige Vor­sit­zende der Kom­mis­sion für Gleich­stel­lung und Men­schen­rechte, Trevor Phil­lips, warf dar­auf­hin Good­hart vor, ein „libe­ra­ler Powel­lit“[8] zu sein. Wie für Good­hart geht auch Kop­petsch zu viel Diver­si­tät zu Lasten der Solidarität.

Die zen­trale These von Cor­ne­lia Kop­petsch, lautet, „dass der Auf­stieg der Rechts­par­teien eine aus unter­schied­li­chen Quellen gespeiste Kon­ter­re­vo­lu­tion gegen die Folgen der skiz­zier­ten Glo­ba­li­sie­rungs- und Trans­na­tio­na­li­sie­rungs­pro­zesse“ dar­stelle. Ihr Auf­stieg resul­tiere „aus einem kol­lek­ti­ven emo­tio­na­len Reflex auf Ver­än­de­run­gen, die bereits vor län­ge­rer Zeit in die Gesell­schaft ein­ge­si­ckert“ seien. Der Rechts­po­pu­lis­mus sei in den Augen Kop­petschs „eine Reak­tion auf eine Zei­ten­wende. (23) Die „Ursa­chen dieses nach rechts gerich­te­ten Men­ta­li­täts­wan­dels“ könnten, so Kop­petsch, „am besten ver­stan­den werden, wenn man sie als Folge der Umkeh­rung der durch 1968 mar­kier­ten Ent­wick­lungs­trends“ begreife. (53) Im „Gegen­satz zu 1968“ sei „die neue poli­ti­sche Rechte nicht an uni­ver­sel­len Werten und Bezie­hun­gen ori­en­tiert“. Sie betone viel­mehr „den Vorrang des Kol­lek­tivs gegen­über dem Indi­vi­duum und die Idee gleich­sam ›hei­li­ger‹ Ideale und Tra­di­tio­nen, die nicht ange­tas­tet oder hin­ter­fragt werden“ dürften, wie Familie, Gemein­schaft und Nation. Sie streb­ten eine „Umkeh­rung der durch die sozia­len Gegen­be­we­gun­gen von 1968 bewirk­ten Ver­än­de­run­gen an. (46) Die „Suche nach alten und neuen Gewiss­hei­ten, nach alten und neuen Gemein­schaf­ten, die zumeist das Gegen­teil des libe­ra­len Modells der ›offenen Gesell­schaft‹ im Sinne Karl Poppers (2003)“ dar­stell­ten, werde „für die neuen Rechts­be­we­gun­gen struk­tur­bil­dend.“ (48) Die Anhän­ger der Rechts­par­teien rekru­tier­ten sich nach Kop­petsch „schwer­punkt­mä­ßig aus den kon­ser­va­ti­ven Frak­tio­nen in Ober‑, Unter- und Mit­tel­schich­ten, deren Wert­ori­en­tie­run­gen und Lebens­for­men durch den Auf­stieg des Kul­tur­kos­mo­po­li­tis­mus an den Rand gedrängt worden“ seien. Behaup­tet werde, „man wolle den mora­li­schen Maß­stä­ben einer ›gesell­schaft­li­chen Mehr­heit‹ gegen die vor­geb­li­che Vor­herr­schaft von kos­mo­po­li­ti­schen Min­der­hei­ten (dar­un­ter wahl­weise etwa Kar­rie­re­frauen, Homo­se­xu­elle oder Migran­ten) wieder zu ihrem Recht ver­hel­fen.“ (25)

Die „Kern­these, dass Rechts­po­pu­lis­mus einen emo­tio­na­len Reflex auf einen Epo­chen­bruch dar­stellt, sowie ihre drei Dimen­sio­nen der Re-Natio­na­li­sie­rung, Re-Sou­ve­rä­ni­sie­rung und Re-Ver­ge­mein­schaf­tung“ werden von Kop­petsch in den acht Kapi­teln ihrer Studie genauer beleuch­tet. (25) Die AfD, so Kop­petsch, könne einer­seits „ähnlich wie Trump und der Brexit, durch­aus als Angst­be­we­gung ver­stan­den werden, die sich auf der Basis eines kata­stro­phi­schen Erwar­tungs­ho­ri­zon­tes in der glo­ba­len Moderne“ for­miere: „Angst etwa vor dem Verfall der Währung, vor Ter­ro­ris­mus und vor einem schwa­chen Staat, der vor Fremden nicht mehr schüt­zen“ könne. (250) Ande­rer­seits pro­vo­ziere ihr „Auf­stieg bei ihren poli­ti­schen Gegnern aus dem libe­ra­len Lager“ eben­falls Ängste, nämlich Ängste vor Demo­kra­tie­ver­lust“. (251) Die „Ängste vor dem Wie­der­auf­le­ben auto­ri­tä­rer Bewusst­seins­for­men und Demo­kra­tie­ver­lust“ seien kei­nes­wegs unbe­rech­tigt“: So fördere der Rechts­po­pu­lis­mus den „Nie­der­gang des anti­fa­schis­ti­schen Kon­sen­ses der Nachkriegszeit“.

Gleich­wohl plä­diert Kop­petsch für einen ›libe­ra­len‹ Umgang mit dem Rechts­po­pu­lis­mus, für den „die Bear­bei­tung dieser Ängste nicht unwe­sent­lich“ sei. (250) Kop­petsch fordert die libe­ra­len Milieus auf, in der AfD mehr als eine unde­mo­kra­ti­sche Partei zu sehen, die mit allen Mitteln bekämpft werden“ müsse. (252) Natio­nale Iden­ti­tät sei in ihren Augen „nicht aus sich selbst heraus ein faschis­ti­sches Motiv“. Auch „sozia­lis­ti­sche Befrei­ungs­be­we­gun­gen – etwa in post­ko­lo­nia­len Gesell­schaf­ten“ – hätten sich „eines Nar­ra­tiv natio­na­lis­ti­scher Kol­lek­ti­vi­tät“ bedient, bemerkt Kop­petsch und ver­wischt dabei den unter­schied­li­chen Cha­rak­ter dieser Bewe­gun­gen. Während die anti­ko­lo­nia­len Befrei­ungs­be­we­gun­gen für die natio­nale Unab­hän­gig­keit kämpf­ten, wollen die auto­ri­tä­ren Natio­nal­ra­di­ka­lis­ten den reak­tio­nä­ren Sys­tem­wech­sel hin zu einem eth­ni­schen Natio­nal­staat. Solange „Lebens­chan­cen nach wie vor durch Staats­bür­ger­schaf­ten, d. h. über eine Art »Lot­te­rie der Geburt«, ver­ge­ben“ würden, so Kop­petsch weiter, sei „es nur ratio­nal, wenn Men­schen“ glaub­ten, „dass ›ihr‹ Staat über­le­gen“ sei und „gegen­über Zuwan­de­rern und Außen­ste­hen­den geschützt werden sollte“ (199) Schließ­lich sei nach Kop­petsch „die Pau­schal­ver­ur­tei­lung der Agenda der AfD auch deshalb pro­ble­ma­tisch, weil damit nicht nur die Partei, sondern auch die von ihr ange­spro­che­nen gesell­schaft­li­chen Pro­blem­zu­sam­men­hänge, also Themen wie Migra­ti­ons­po­li­tik, demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung oder Soli­da­ri­tät und Zusam­men­halt, mit Tabus belegt und gleich­sam ›aus­ge­bür­gert‹ werden“ würden. (253) „Vieles“ spreche, so Kop­petsch, „gegen die grund­sätz­li­che Begren­zung der Zuwan­de­rung und gegen natio­na­len Pro­tek­tio­nis­mus, aber dieses sollten Posi­tio­nen sein, die inner­halb des eta­blier­ten poli­ti­schen Rahmens dis­ku­tiert werden können. „Wer sie für irra­tio­nal oder mora­lisch unzu­läs­sig“ halte, meint Kop­petsch, ent­ziehe „sie dem poli­ti­schen Diskurs.“ (253) Eine Argu­men­ta­tion, die befremd­lich wirkt, wenn man sich die pau­sen­lose mediale Präsens von Spre­chern der AfD seit ihrer Grün­dung 2013 in Erin­ne­rung ruft, die ihren Auf­stieg beschleunigte.

Zum Schluss nennt Kop­petsch drei Irr­tü­mer im Umgang mit dem „rechten Popu­lis­mus“. Der „erste Irrtum der bür­ger­li­chen Lager“ bestehe darin, „dass sie nicht glauben“ könnten, „dass ein wei­te­rer Vor­marsch des Rechts­au­to­ri­ta­ris­mus die Welt, an der sie hängen, weil sie in ihr ordent­lich bis sehr gut, jeden­falls über­durch­schnitt­lich leben, zer­stö­ren könnte, wenn sie diese nicht poli­tisch ver­tei­di­gen.“ Deshalb könne eine „Fort­schrei­bung neo­li­be­ra­ler Post­po­li­tik“ sich lang­fris­tig als poli­tisch naiv erwei­sen.“ (253) Der „zweite Irrtum des libe­ra­len Lagers, ins­be­son­dere der links­li­be­ra­len Lagers“, bestehe in der Über­zeu­gung, dass die auto­ri­tä­ren Pro­test­be­we­gun­gen eigent­lich links und pro­gres­siv“ seien. Wie an vielen anderen Stellen, lässt Kop­petsch auch hier offen, wen sie dem linken bzw. dem links­li­be­ra­len Lager zuord­net. Als Reprä­sen­tan­tin des „links­li­be­ra­len Lagers „nennt Kop­petsch Nancy Fraser, die behaupte, „dass die »Mehr­heit der Trump-Wähler [...] weder Ras­sis­ten noch in der Wolle gefärbte Rechte“ seien, „sondern Opfer des mani­pu­lier­ten Systems«, eine Posi­tion, die auch die natio­na­lis­ti­sche Linke unter Sarah Wagen­knecht, aber auch Alex­an­der Gauland, Jeremy Corbyn oder Jean-Luc Mélen­chon ver­tritt. Obwohl sich Kop­petsch zu Recht von Fraser distan­ziert, unter­schei­det sie an anderer Stelle zwi­schen den wenigen bösen Rechten und den ver­führ­ten vielen AfD-Wählern, die rich­tige Fragen stell­ten und denen man ihre Ängste nehmen müsse, indem man auf sie zugehe und berech­tigte For­de­run­gen über­neh­men solle. Der dritte Irrtum bestehe nach Kop­petsch darin, dass sich „das libe­rale Bür­ger­tum zumeist nicht vor­stel­len“ könne, dass „die rechts­po­pu­lis­ti­schen Pro­test­be­we­gun­gen andere als öko­no­mi­sche Inter­es­sen“ ver­folg­ten. Im Mit­tel­punkt „der rechts­po­pu­lis­ti­schen Klas­sen­kämpfe“ stehe „nicht das Mate­ri­elle, sondern der Kul­tur­kon­flikt, d. h. der Kampf um Aner­ken­nung, Würde, Macht und Ein­fluss“ . (255) Die „beste Maß­nahme gegen das in manchen Bevöl­ke­rungs­grup­pen gras­sie­rende Kata­stro­phen­be­wusst­sein“ sei nach Kop­petsch eine „zukunfts­ori­en­tierte Politik“. Hier muss man ihr unein­ge­schränkt zustim­men. (256)

Obwohl Kop­petsch selbst keine kon­kre­ten Ele­mente einer „zukunfts­ori­en­tier­ten Politik“ nennt, wie etwas einen Green Deal (Alex­an­dria Ocasio-Cortez), nimmt sie zum Ende ihrer sozio­lo­gi­schen Studie nicht uner­war­tet zur Flücht­lings­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung wie folgt Stel­lung: „Heute dagegen werde sicht­bar, dass über das Schick­sal des west­li­chen Libe­ra­lis­mus und die Ent­wick­lung Europas im 21. Jahr­hun­dert nicht mehr allein der Westen, sondern die Auf­nahme der legal oder illegal in die Euro­päi­sche Union kom­men­den Migran­ten bestim­men könnte“ (257). „Pro­ble­ma­tisch an der bis­he­ri­gen poli­ti­schen Kon­zep­tion der Bewäl­ti­gung der soge­nann­ten Flücht­lings­krise“ wäre nicht nur, dass „die Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion von 1951 sich zur Bewäl­ti­gung als unge­eig­net“ erwie­sen habe, „pro­ble­ma­tisch“ sei „vor allem die man­gelnde Bereit­schaft der bür­ger­li­chen Par­teien, die Migra­tion und deren Folgen zum Gegen­stand einer öffent­li­chen poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung zu machen und an deren Stelle die bloße Behaup­tung zu setzen, die Politik der Grenz­öff­nung sei für alle Betei­lig­ten von Vorteil (eine ›Win-win-Situa­tion‹). Dies sei „ein zen­tra­ler Aus­lö­ser für den Wandel der poli­ti­schen Land­schaft und eine Ursache dafür, dass der Libe­ra­lis­mus in den Augen mancher als heuch­le­risch“ erschien. Von man­geln­der Bereit­schaft „der bür­ger­li­chen Par­teien“, die Migra­tion zum Thema zu machen, kann keine Rede sein. Man denke nur an die spä­tes­tens seit 2016 bis an die Schmerz­grenze geführ­ten öffent­li­chen Debat­ten zwi­schen CDU und CSU. Getrie­ben von den medial unter­stütz­ten popu­lis­ti­schen Empö­rungs­wel­len ging es der CSU bald um Ober­gren­zen und Anker­zen­tren und vor allem darum, die Rechte der Flücht­linge zu beschrän­ken. Sie waren so heftig, dass die Regie­rungs­ko­ali­tion zu schei­tern drohte. Mitt­ler­weile, so Kop­petsch, würden „auch Libe­rale bezwei­feln, „dass es möglich sei, „alle Asyl­su­chen­den auf­zu­neh­men und gesell­schaft­lich zu inte­grie­ren“. Außer­dem seien Libe­rale heute „in dem Dilemma gefan­gen, dass sich die von ihr behaup­tete uni­ver­selle Geltung der Men­schen­rechte nicht mit den eigenen exklu­si­ven Pri­vi­le­gien in wohl­ha­ben­den Gesell­schaf­ten ver­ein­ba­ren“ lasse. (257) In der Kon­se­quenz laufen diese Gedan­ken­spiele auf die Anpas­sung der Genfer-Flücht­lings­kon­ven­tion an die „neuen Rea­li­tä­ten“ und auf die Ver­ab­schie­dung der offenen Gesell­schaf­ten in Europa hinaus. Befremd­lich ist, dass Kop­petsch bis in die Wort­wahl rechts­na­tio­nale Nar­ra­tive meist unkri­tisch über­nimmt wie z. B., dass Libe­rale gefor­dert hätten, „alle Asyl­su­chen­den auf­zu­neh­men und gesell­schaft­lich zu inte­grie­ren“. Sollen wir uns auf öster­rei­chi­sche Ver­hält­nisse einstellen?

Mit ihren Aus­füh­run­gen und ihrer Methode der theo­rie­ge­lei­te­ten Empa­thie will Kop­petsch zeigen, „dass die Wähler der popu­lis­ti­schen Rechts­par­teien nicht nur in emo­tio­na­len Abwehr­re­fle­xen gefan­gen sind, sondern darüber hinaus auch nach­voll­zieh­bare Gründe für die Zurück­wei­sung libe­ra­ler Gesell­schafts­bil­der, eman­zi­pa­to­ri­scher Poli­tik­mo­delle und links­li­be­ra­ler Eliten“ hätten. (257) Ihr „Inter­esse an der Begren­zung von Zuwan­de­rung, an der Zurück­drän­gung kos­mo­po­li­ti­scher Lebens­for­men oder an der Wie­der­her­stel­lung natio­nal­staat­li­cher Sou­ve­rä­ni­tät“ sei ratio­nal, weil sie einer Gesell­schafts­ord­nung ent­ge­gen­stün­den, „in der ihnen kul­tu­rell oder poli­tisch der Boden unter den Füßen weg­ge­zo­gen“ werde. Kop­petsch ver­tei­digt hier nicht nur rechts­na­tio­na­lis­ti­sche Sicht­wei­sen, sondern ergreift auch Partei, wenn sie Res­sen­ti­ments auf „die da oben“ schürt. So ent­ziehe „etwa die zuneh­mende Beru­fung der Regie­rung auf poli­tik­fer­nes Exper­ten­wis­sen der Bevöl­ke­rung Teile ihrer demo­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­ge­walt.“ An die „Stelle demo­kra­ti­scher Ent­schei­dungs­fin­dung“ trete, so Kop­petsch, „also zuneh­mend eine primär auf Wis­sen­schaft gestützte, welche Aka­de­mi­ker“ pri­vi­le­giere und aka­de­mi­sche Bildung zur Vor­aus­set­zung poli­ti­scher Par­ti­zi­pa­tion“ mache. Die daraus ent­ste­hen­den Men­ta­li­tä­ten ent­hiel­ten „eine spe­zi­fi­sche Grund­bot­schaft: Die Gesell­schafts­ord­nung ist nicht ver­han­del­bar und ver­langt unbe­dingte Anpas­sung und Unter­ord­nung.“ (56)  Diese Bot­schaft habe zu einem „Glaub­wür­dig­keits­ver­lust libe­ra­ler Demo­kra­tien geführt und die Gesell­schaft mit per­for­ma­ti­ven Selbst­wi­der­sprü­chen durch­setzt“. Neben der neo­li­be­ra­len „Re-Eta­blie­rung zen­tra­li­sier­ter Kon­trollap­pa­rate in Betrie­ben, in Orga­ni­sa­tio­nen und im Poli­tik­be­trieb“ fänden sich „Anzei­chen einer neuen Rigi­di­tät auch im All­tags­le­ben“, wie „die Aus­rich­tung an Vor­stel­lun­gen gesun­der Ernäh­rung, sport­li­che Betä­ti­gung oder die Über­wa­chung des Kör­per­ge­wich­tes, das Schwin­den der Fähig­keit, Wider­sprü­che und Mehr­deu­tig­kei­ten aus­zu­hal­ten.“ Die „strik­ten Rauch­ver­bote im öffent­li­chen Raum“ zeugten „von einer neuen Rigo­ro­si­tät, einer Sucht nach Berei­ni­gung.“ (56) Es seien „Prak­ti­ken der ›reinen Ver­nunft‹, die dem All­tags­le­ben eine neue Rigi­di­tät“ ver­lie­hen. (57)

Die Autorin über­nimmt die in rechten und linken Kreisen undif­fe­ren­zierte Eli­ten­schelte, die sie auf die wis­sen­schaft­li­che und kul­tu­relle Elite fokus­siert. Sie sät Zweifel an den Pro­zes­sen demo­kra­ti­scher Ent­schei­dungs­fin­dung und lässt zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment in ein schie­fes Licht geraten. Mit ihrer Methode der „theo­rie­ge­lei­te­ten Empa­thie“ zeigt sie allzu großes Ver­ständ­nis für rechts­kon­ser­va­ti­ves und neu­rech­tes Denken, wenn sie für die Begren­zung des Asyl­rechts und des Ein­flus­ses der kos­mo­po­li­ti­schen Exper­ten in Wis­sen­schaft und Politik plä­diert, statt sich offen­siv für die Ver­tei­di­gung der Werte unserer offenen Gesell­schaft ein­zu­set­zen, wozu die Frei­heit der Wis­sen­schaft und auch Gesund­heit und ein gutes Leben für alle gehört. Kop­petsch begibt sich so in die Nähe von Marc Jongen, Björn Höcke und Alex­an­der Gauland, die alle von der „Ent­si­f­fung“ des links-grünen Kul­tur­be­trie­bes“[9] (Jongen) oder von einem Akt der „Ver­trei­bung“ aller aus Politik und Presse, schwa­dro­nie­ren, die nach Meinung Gau­lands Merkels Politik „mit­tra­gen“[10]. Klar ist, dass man real exis­tie­rende Pro­bleme nicht der AfD über­las­sen darf. Klar ist auch, dass man den Wählern der AfD das Gefühl ver­mit­teln muss, gehört zu werden. Nur bekämpft man die AfD nicht damit, dass man den Libe­ra­lis­mus ent­kernt und ihn in die Nähe eines Tota­li­ta­ris­mus rückt. Wer heute AfD wählt ist gut über ihren Ras­sis­mus infor­miert und wählt sie doch oder gerade deshalb. Das Problem besteht heute weniger im Ver­ste­hen der rechts­na­tio­na­len Rhe­to­rik als in der Tat­sa­che, dass zwi­schen 15 bis 25 Prozent der Bevöl­ke­rung dieser Rhe­to­rik auf den Leim gehen bzw. diese selbst offen­siv ver­tre­ten, weil sie der Über­zeu­gung sind, nur so könnten ihre Inter­es­sen gewahrt werden. Aus der Senats-Umfrage aus dem letzten Jahr geht hervor, dass 96 Prozent der Ber­li­ner Anhän­ger der AfD mit der Demo­kra­tie in Deutsch­land nicht zufrie­den sind. Einer aktu­el­len Studie der Fried­rich-Ebert-Stif­tung zufolge sind fast zwei Drittel der Ost­deut­schen mit der Demo­kra­tie nicht zufrie­den.[11] Kon­ser­va­tive Poli­ti­ker der CDU/​CSU und die öffent­lich-recht­li­chen Medien haben zu lange zu viel Ver­ständ­nis für rechtes Gedan­ken­gut gezeigt. Damit erhält die AfD den Schein einer „bür­ger­li­chen Partei“. Die Saat ist auf­ge­gan­gen. Inzwi­schen trauen sich viele Men­schen nicht mehr, Rechten kri­tisch ent­ge­gen­zu­tre­ten – mit trau­ri­gen Folgen. Es sei erin­nert an Walter Lübcke, Hen­ri­ette Reker, Siemens-Chef Joe Kaeser oder den ARD Jour­na­lis­ten Georg Restle, den Meuthen einen „tota­li­tä­ren Schur­ken“ nannte.

Kop­petsch will nach eigenen Angaben nicht behaup­ten, „dass rechte Nar­ra­tive nicht auch auf gewal­ti­gen Irr­tü­mern und Ver­zer­run­gen“ beruh­ten. „Wichtig“ sei jedoch, so Kop­petsch weiter, „zu sehen, dass dies für alle poli­ti­schen Glau­bens­sys­teme und Ideo­lo­gien“ gelte, „also auch für linke und links­li­be­rale Gesellschaftsbilder.“„Politische Wahr­hei­ten“ seien „an soziale Stand­punkte gebun­den.“ „Auch links­li­be­rale Gesell­schafts­bil­der“ wur­zel­ten „in spe­zi­fi­schen Kon­tex­ten, wo sie ihre ›Wahr­heit‹ jeweils für ganz spe­zi­fi­sche soziale Gruppen“ ent­fal­ten würden. Aus diesem Grund sei „es auch nicht möglich, den Emo­tio­nen und Ängsten der Anhän­ger des Rechts­po­pu­lis­mus allein mit ›Auf­klä­rung‹ zu begeg­nen.“ (258) „Die Ironie“ bestehe nach Kop­petsch „nun darin, dass die Milieus, die sich nach 1968 her­aus­bil­de­ten, all­mäh­lich mit dem Bür­ger­tum ver­schmol­zen“ hätten und „ihrer­seits hege­mo­nial gewor­den“ seien. Heute würden „sie selbst zur Ziel­scheibe des Pro­tests.“ Dadurch falle es „ihren Ver­tre­tern nun schwer, eine objek­tive Sicht auf gesell­schaft­li­che Kon­flikte, in denen sie selbst Partei ergrei­fen, zu gewin­nen.“ Viel­mehr würden „sie ihre Posi­tion im ›Estab­lish­ment‹“ unter­strei­chen, „indem sie die rechten Pro­test­be­we­gun­gen reflex­haft poli­tisch, mora­lisch oder inhalt­lich“ ver­ur­teil­ten oder als »fal­schen Weg« apo­stro­phier­ten. Es seien, betont Kop­petsch, „demnach stets die anderen, die Res­sen­ti­ments“ pfleg­ten, die „Aus­gren­zung von Migran­ten und Min­der­hei­ten“ for­cier­ten oder dem Auto­ri­ta­ris­mus“ ver­fie­len. Kop­petsch fordert, „den gleich­sam gött­li­chen Beob­ach­tungs­stand­punkt auf­zu­ge­ben und die eigenen poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen als Teil einer herr­schen­den Meinung zu reflek­tie­ren, um zu einer gehalt­vol­len Analyse der Ent­ste­hungs­ur­sa­chen rechter Pro­test­be­we­gun­gen zukom­men.“ (36)

Wie Jean-Claude Michéa in dem 2007 in Frank­reich ver­leg­ten Essay Das Reich des klei­ne­ren Übels fordert auch Kop­petsch „die Befrei­ung der (radi­ka­len) Linken vom indi­vi­dua­lis­ti­schen libe­ra­len Geist“ und rückt damit in die Nähe des neu­rech­ten Welt­bil­des. „Sein Ideal ist ein eman­zi­pa­to­ri­scher – nicht pejo­ra­tiv zu begrei­fen­der – »Popu­lis­mus«, der sich an einem wer­te­ge­bun­de­nen »ursprüng­li­chen Sozia­lis­mus« ori­en­tiert, dessen Grund­ma­xi­men »Moral« und »Gemein­schaft« bedeu­ten und dem der Abschied von Wachs­tums­ideo­lo­gie und One-World-Streben inne­wohnt,“ notiert nicht Kop­petsch, sondern Bene­dikt Kaiser in dem neu­rech­ten Blog von Götz Kubit­schek Sezes­sion. Das klinge, so Kaiser weiter, „in weiten Teilen nach den kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Sen­ten­zen Alain de Benoists. Tat­säch­lich“ zeige „sich Benoist von Michéa begeis­tert.“[12]

Unsere libe­rale und soziale Gesell­schaft, Demo­kra­tie und Rechts­staat, der „gleich­sam göttliche(n) Beob­ach­tungs­stand­punkt“ ist in der Tat laut Grund­ge­setz nicht ver­han­del­bar. Er wurzelt in den Erfah­run­gen des Holo­caust und steht in der Tra­di­tion von Auf­klä­rung und Fran­zö­si­scher Revo­lu­tion. Seine ›Wahr­heit‹ gilt nicht „jeweils für ganz spe­zi­fi­sche soziale Gruppen“, sondern für alle Bürger und Bür­ge­rin­nen in Deutsch­land. Wer „libe­rale Gesell­schafts­bil­der, eman­zi­pa­to­ri­scher Poli­tik­mo­delle“ rela­ti­viert oder ablehnt und bekämpft ver­lässt den Boden unserer nor­ma­ti­ven Ordnung. Tole­ranz, Libe­ra­li­tät und das Recht auf Asyl sind keine Bei­werke der Demo­kra­tie auf die man ver­zich­ten kann, sondern neben Men­schen­rech­ten und Rechts­staat­lich­keit ihr Kern. Für Kop­petsch gibt es als empi­ri­sche Sozio­lo­gin keine uni­ver­selle Ver­nunft­norm, die der Demo­kra­tie a priori vor­aus­geht. Politik wird weit­ge­hend ver­kürzt auf soziale Inter­es­sen, Sprach­spiele, Per­spek­tive und Macht. Ihre Recht­fer­ti­gungs- und Prüf­instanz gel­ten­der Werte sind vor allem die jeweils wech­seln­den Inter­es­sen sozia­ler Gruppen. „Poli­ti­sche Wahr­hei­ten“ sind bei Kop­petsch an soziale Gruppen gebun­den und damit relativ. Muss nicht der Wer­tere­la­ti­vis­mus ver­sa­gen, wenn reak­tio­näre poli­ti­sche Kräfte mit ihren Wahr­heits­an­sprü­chen an den Grund­fes­ten der libe­ra­len Demo­kra­tie rütteln? Ist „Per­cep­tion reality“, wie der Ber­li­ner Spit­zen­kan­di­dat der AfD Georg Pazder­ski am Wahl­sonn­tag im Sep­tem­ber 2016 behaup­tete? Die Plu­ra­li­tät garan­tiert uns in der moder­nen Gesell­schaft zwar die Frei­heit, kann aber nicht das letzte Wort sein, wenn es zum Kon­flikt zwi­schen ent­ge­gen­ge­setz­ten Werten ent­ge­gen­ge­setz­ter sozia­ler Gruppen kommt. Los­ge­löst von Nütz­lich­keits­er­wä­gun­gen oder sozia­len Inter­es­sen for­mu­liert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­li­cher: Es ver­steht die Grund­rechte als „objek­tive Wert­ord­nung“. Auch ver­bie­tet das Grund­ge­setz im Art. 79 Abs. 3 mit der „Ewig­keits­klau­sel“ jeg­li­che Ver­än­de­rung der Art. 1 und 20. Wehr­hafte Demo­kra­tie und Grund­rech­te­staat sind der sicht­barste Aus­druck des Fazits, das das Grund­ge­setz aus dem „Trauma Weimar“ gezogen hat. Die Men­schen­würde gilt im Grund­ge­setz als auch in der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rechte absolut – als „Norm der Normen“.

Wir sollten uns den­je­ni­gen kri­tisch ent­ge­gen­stel­len, die die Ängste der Men­schen für ihre Zwecke mani­pu­lie­ren und Lügen ver­brei­ten. Hier poli­tisch Stärke zu zeigen, ist nicht die Sache der Kanz­le­rin, vieler Poli­ti­ker und Ver­tre­ter der öffent­lich-recht­li­chen Sender. Man muss sich kümmern und über­zeu­gen und mit der noch kon­ser­va­ti­ven Mehr­heit in der Gesell­schaft darüber strei­ten, dass wir in einer offenen und sozia­len Gesell­schaft leben wollen. Wir dürfen nicht den Ein­druck erwe­cken, die AfD stelle die rich­ti­gen Fragen und hätte auch Ant­wor­ten. Der Blick der AfD auf die Wirk­lich­keit ist pro­gram­ma­tisch durch ihre eth­ni­sche Brille grun­diert. Ent­schei­dend ist die Aufgabe der Sün­den­bock­su­che. Wir dürfen nicht ver­ges­sen: „Alle poli­ti­schen Extre­mis­ten meinen das, was sie sagen und her­aus­schreien – ob rechts oder links [...] das ist eine Lehre, die wir in pein­li­chen Lek­tio­nen gelernt haben,“[13] schrieb Carl Zuck­mayer 1966. Ich bin über­zeugt, dass wir unsere und die welt­wei­ten Pro­bleme, nur auf der Grund­lage uni­ver­sa­lis­ti­scher Über­zeu­gun­gen erfolg­reich bewäl­ti­gen können. Wenn der UN-Kli­ma­be­richt sagt, dass bei einer Erwär­mung von zwei Grad sich 900 Mil­lio­nen Men­schen auf den Weg machen werden, bedeu­tet das, dass dies zu einer Stär­kung der natio­na­lis­ti­schen Bewe­gung in Europa führt, dann bedeu­tet das Krieg. Welche Antwort hat die AfD, die den men­schen­ge­mach­ten Kli­ma­wan­del leugnet? Während des Wahl­kamp­fes in Bran­den­burg wurde Andreas Kalbitz von einem Schüler gefragt, was pas­siere mit den Men­schen, die auf­grund des Kli­ma­wan­dels ihre Heimat ver­lö­ren? Etwa Grenzen schlie­ßen? „Das kann ich Ihnen sagen,“ erkläre Kalbitz. „Ich stelle mir die Zukunft vor – ohne diese 500 Mil­lio­nen Men­schen!“[14] Wir müssen den Kampf gegen die Natio­na­lis­ten intel­lek­tu­ell und poli­tisch offen­siv führen. Gegen Natio­na­lis­mus und Ras­sis­mus helfen nicht die Ein­schrän­kung unserer libe­ra­len Werte, sondern nur Auf­klä­rung und das Ein­tre­ten und die Durch­set­zung für die Werte unserer offenen Gesell­schaft. Es gibt auch im Westen viel Geschichts­ver­ges­sen­heit. 86 Jahre nach 1933 müssen wir wieder lauter über das „Nie wieder“ und die Gründe dafür erzäh­len und poli­ti­sche Bildung zu betrei­ben. Die Poli­ti­ker der AfD gehören nicht umarmt, sie ver­die­nen es, unauf­ge­regt kri­ti­siert zu werden. Heute geht es weniger darum, die AfD und ihre Wähler zu ver­ste­hen, sondern ihnen deut­lich zu machen, dass die Neue Rechte auf bren­nende Zukunfts­fra­gen keine sub­stan­zi­el­len Ant­wor­ten hat, außer, dass sie eine andere Repu­blik will, wir das aber nicht zulas­sen werden, weil wir die libe­rale Demo­kra­tie für die bessere Staats­form halten. Die große Mehr­heit in Deutsch­land will die frei­heit­li­che Demo­kra­tie bewah­ren. Sie muss ihre Stimme erheben.

Wer die soziale Frage, wie Lilla, Gauland, Wagen­knecht und Kop­petsch gegen die Min­der­heits­po­li­ti­ken aus­spielt, spaltet die Gesell­schaft und beför­dert die Umkeh­rung der Ver­hält­nisse, die Wie­der­ein­füh­rung der Hier­ar­chie der Werte, oben ‒ unten, Mann ‒ Frau, Deut­sche ‒ Fremde, Chris­ten­tum – Islam, Mehr­heit – Min­der­heit, Bürger – Nicht­bür­ger. In einem im Juni 2018 erschie­nen Essay im Phi­lo­so­phie- Magazin äußert sich Nancy Fraser zur Politik von Auf­ste­hen: „Ver­su­che, soziale Unge­rech­tig­kei­ten hint­an­zu­stel­len“, gingen „genauso fehl wie Ver­su­che, Unge­rech­tig­kei­ten in puncto Eth­ni­zi­tät hint­an­zu­stel­len.“ „Keine dieser Unge­rech­tig­kei­ten“ könne „für sich alleine über­wun­den werden. Sie müssen stets zusam­men bekämpft werden.[15] Der eigent­li­che Grund für Clin­tons Nie­der­lage, so Fraser, sei nicht die Gleich­stel­lung benach­tei­lig­ter Gruppen, sondern das neo­li­be­rale Pro­gramm des Sozi­al­ab­baus gewesen.[16] Gegen diesen „pro­gres­si­ven Neo­li­be­ra­lis­mus“ hätten Trumps Wähler im „Rust­belt“ gestimmt. Nicht anders sieht es die Akti­vis­tin Noami Klein, die davor warnt, „Anhän­ger von fort­schritt­li­chen und linken Ideen auf­zu­for­dern, sich nicht länger auf ‚Iden­ti­täts­po­li­tik’ zu kon­zen­trie­ren, sondern sich Wirt­schafts- und Klas­sen­fra­gen zu widmen – als ob man die Themen von­ein­an­der trennen könnte.“[17] Die libe­rale Demo­kra­tie wird nur dann ihrem Namen gerecht, wenn sie vitale Min­der­heits­in­ter­es­sen gegen­über einem Mehr­heits­wil­len schützt und nicht zur Dis­po­si­tion stellt. Neo­li­be­rale, Neo­kon­ser­va­tive oder auch Links­na­tio­nale, die meinen, die Rück­sicht auf „Diver­si­tät“ gefährde unsere gemein­schaft­li­chen Werte, unser „Wir“ oder den Zusam­men­halt der Nation, geben den Libe­ra­lis­mus auf.

Fazit

Kaum jemand erklärt die Umbrü­che unserer Zeit so glän­zend wie die Sozio­lo­gin Cor­ne­lia Kop­petsch“, notiert Adam Soboc­zyn­ski[18] in der Wochen­zei­tung Die Zeit. Die „mit­ein­an­der ver­knüpf­ten Ursa­chen an der neuen Spal­tungs­li­nie national/​international zu ver­or­ten ist nicht voll­stän­dig neu.“ Die Autorin sei „nicht die erste und einzige, die ihn pos­tu­liert. Aber wie das in seinen Kon­se­quen­zen bis in die kleins­ten gesell­schaft­li­chen Nischen aus­ge­leuch­tet und hoch plau­si­bel rekon­stru­iert werde, sei „ein­zig­ar­tig“, schwärmt Philip Manow von der FAZ.[19] Ihre Analyse sei, zumin­dest für Deutsch­land, empi­risch abge­si­chert. Soweit es um die Fest­stel­lung der „neuen Spal­tungs­li­nie national/​international“ geht muss man hier zustim­men. Bei ihrer Deutung arbei­tet Kop­petsch aber auch mit Ste­reo­ty­pen, dann etwa, wenn sie zwi­schen den libe­ra­len Kos­mo­po­li­ten und der Finanz­elite nicht genü­gend unterscheidet.

Die von Kop­petsch ver­wen­dete Methode der „theo­rie­ge­lei­te­ten Empa­thie“ beruhe nach ihren Angaben auf dem Prinzip „des kon­trol­lier­ten Fremd­ver­ste­hens“. Das zweite metho­di­sche Prinzip bestehe darin, die Unter­su­chungs­per­spek­tive ins­ge­samt zu erwei­tern, um die Nar­ra­tive der rechten Pro­test­par­teien auf ihren Rea­li­täts­ge­halt zu über­prü­fen. (33) Anders als Kop­petsch plä­diert der Frank­fur­ter Phi­lo­soph Rainer Forst unter dem Namen Kri­ti­sche Theorie für ein wis­sen­schaft­li­ches Unter­fan­gen, das ver­sucht, gesell­schafts­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis und phi­lo­so­phi­sche Refle­xion zum Zweck der gesell­schaft­li­chen Eman­zi­pa­tion, der Beför­de­rung ver­nünf­ti­ger Zustände, zusam­men­zu­füh­ren.[20] Forst macht deut­lich, dass selbst bei einer pro­ze­du­ra­lis­ti­schen Kon­zep­tion von Ver­nünf­tig­keit und Recht­fer­tig­bar­keit poli­ti­schen Han­delns, Men­schen­rechte nicht dis­kur­siv ver­han­del­bar sein können, weil sie Grund­lage des Dis­kur­ses und diesem demnach logisch „vor­ge­ord­net“ sind[21]. Das rechts­staat­li­che System ist eine not­wen­dige Bedin­gung, um das demo­kra­ti­sche Ver­fah­ren demo­kra­tie­theo­re­ti­schen Dis­kus­sion zu ermög­li­chen (190).

Zwar beschreibt die Autorin den Auf­stieg des Rechts­na­tio­na­lis­mus zu Recht als Kon­ter­re­vo­lu­tion gegen die Errun­gen­schaf­ten von 1968. Doch nach der Lektüre des Buches bleibt der Ein­druck, dass Kop­petsch die Deskrip­tion der Ver­hält­nisse und das „kon­trol­lierte Fremd­ver­ste­hen“ der Rechts­par­teien und ihrer Wähler in den Mit­tel­punkt stellt und zu wenig zwi­schen der heu­ti­gen Kon­flikt­li­nie national/​kosmopolitisch dif­fe­ren­ziert. Dabei neige sie, wie Jens Balzer vom Deutsch­land­funk Kultur for­mu­liert, „zu einer kari­kie­ren­den Über­zeich­nung, die die Dia­lek­tik ihrer Analyse beschä­digt.“[22] Eine nor­ma­tive kri­ti­sche Per­spek­tive wird zu selten ein­ge­nom­men. Kop­petsch trennt weit­ge­hend die sozio­lo­gi­schen Erkennt­nisse von der phi­lo­so­phi­schen Refle­xion und richtet ihre „Deu­tungs­scha­blone“ allein auf sozia­len Lagen und Inter­es­sen und damit de facto auf begrün­dende Recht­fer­ti­gungs­nar­ra­tive und Macht­ver­hält­nisse. Dabei zielt ihr Erklä­rungs­mo­dell allzu pole­misch und mora­lisch auf­ge­la­den auf die Lebens­wei­sen der groß­städ­ti­schen neuen Mit­tel­schich­ten als Teil eines Volkes von Schein­hei­li­gen: Auf die Latte-mac­chiato trin­ken­den und Eng­lisch spre­chen­den ego­is­ti­schen und hoch­mü­ti­gen libe­ra­len Kos­mo­po­li­ten. Die mora­lisch ver­fei­ner­ten Kos­mo­po­li­ten in den bunten Stadt­vier­teln würden die sozia­len Kon­flikte, die sie selbst mit­ver­ant­wor­te­ten, ver­drän­gen. Kop­petsch bezeich­net die aka­de­mi­sche Mit­tel­schicht gar als „Mit­tä­ter“ des Neo­li­be­ra­lis­mus. Damit kor­re­spon­diere „ein gespal­te­nes Bewusst­sein“: Die Pri­vi­le­gier­ten trenn­ten „eine ›reine‹ Moral der Soli­da­ri­tät von den sie umge­ben­den Markt­struk­tu­ren ab“, die „mit ihren Begeh­rens­struk­tu­ren ver­wo­ben“ seien. (60) Diese Sicht­weise erin­nert an Peter Slo­ter­di­jks Diktum, dass „alle Wege von 68 letzten Endes in den Super­markt“ führten. Zu sehen sei dies heute „bei Schwu­len und Lesben, die zu aller­erst Kunden“ seien, und „Märkte schaf­fen, so dass Lob­by­grup­pen Ehe- und Eltern­schafts­ge­setze“ änder­ten „um dies Wünsche zu sti­mu­lie­ren“, zu sehen sei dies an „der Dere­gu­lie­rung der euro­päi­schen Bin­nen­markt­ge­sell­schaft“ und an den „Brüs­se­ler Beschlüs­sen“, der „Dere­gu­lie­rung von Sicher­heit und Grenz­schutz in Deutsch­land im Herbst 2015, basie­rend auf Hyper­mo­ral.“ „Mehr Demo­kra­tie, mehr Offen­heit durch „’68“, sei „ein wirk­mäch­ti­ger Mythos.“ Dies schreibt nicht Slo­ter­dijk oder Kop­petsch, sondern Michal Böhm von der neu­rech­ten Vier­tel­jah­res­zeit­schrift Tumult.[23] Und weiter: „Die Waffe des Mora­lis­mus“ habe „ihre eigene Logik.“ Sie kenne „keine andere Sprache als die mis­sio­na­ri­sche Bekeh­rung und Unter­wer­fung, beschwö­rend das eigene Gute, ver­teu­felnd alles andere.“[24]

Die Autorin wirft die libe­ra­len Kos­mo­po­li­ten in einen Topf mit der kleinen Finanz­elite, die einen wach­sen­den Anteil des Reich­tums besitzt und einen dis­pro­por­tio­nal großen Ein­fluss auf die Politik hat. Man denke nur an die Koch-Brüder, an Sheoldon Adelson oder Robert Mercer. Die libe­ra­len intel­lek­tu­el­len Eliten, die die Neue Rechte bekämpft, ver­fü­gen nicht einmal über einen Bruch­teil des Ver­mö­gens und Ein­flus­ses von Jeff Bezos, Bill Gates oder Tim Cook. Auch hier gilt es zu dif­fe­ren­zie­ren. Während Gates die Hälfte seines Pri­vat­ver­mö­gens zur Bekämp­fung von Aids in Afrika ein­setzt und Jeff Bezos in einem gemein­sa­men Schrei­ben von rund 200 Unter­neh­mens­chefs inzwi­schen einen gerech­te­ren Kapi­ta­lis­mus fordert,[25] nutzen die Koch-Brüder als Pro­du­zen­ten von Erdöl, Erdgas, Chemie und Kunst­dün­ger, ihr Geld für die Bekämp­fung der Theorie des men­schen­ge­mach­ten Klimawandels.

Kop­petsch ver­kennt die eman­zi­pa­to­ri­sche Rolle jener libe­ra­len Eliten, die sich nicht über ihren mate­ri­el­len Wohl­stand defi­nie­ren, sondern über ihre Bildung. Ihr Status beruht weit mehr auf dem kul­tu­rel­len Kapital. Die von Kop­petsch lan­cierte Meinung, die libe­ra­len Kos­mo­po­li­ten inter­es­sier­ten sich nur für ihre Kar­riere ist ein­sei­tig gefärbt. Viele enga­gie­ren sich in Netz­wer­ken oder NGOs. Gerade ihr Uni­ver­sa­lis­mus ist den Neo­na­tio­na­lis­ten ein Dorn im Auge. Studien zeigen, dass die meisten libe­ra­len Kos­mo­po­li­ten„ ob Aka­de­mi­ker, Künst­ler oder Jour­na­lis­tin­nen, starke nor­ma­tive Über­zeu­gun­gen“, haben. Viele plä­die­ren und arbei­ten für eine gerechte und öko­lo­gi­sche Welt, haben ein „sehr gut aus­ge­bil­de­tes sozia­les Bewusst­sein“ und stellen an sich in der Regel hohe mora­li­sche Anfor­de­run­gen, notiert Carlo Stren­ger in seinem lesens­wer­ten Essay Diese ver­damm­ten libe­ra­len Eliten. Wer sie sind und warum wir sie brau­chen. (2019)[26] Das von Karl Raimund Popper ent­wi­ckelte Konzept der offenen Gesell­schaft bildet die Grund­lage des Systems, dem die libe­ra­len Kos­mo­po­li­ten anhän­gen. Ihre „Sicht auf die Welt ist uner­läss­lich, wenn wir die Her­aus­for­de­run­gen bewäl­ti­gen wollen, vor denen die Mensch­heit steht“. „Die libe­ra­len Kos­mo­po­li­ten sind für die Wis­sen­schaft und die Wirt­schaft unent­behr­lich“, bemerkt Stren­ger.[27] Sie bilden die Speer­spitze im Kampf gegen Krank­hei­ten, Kli­ma­wan­del, Terror, Armut und öko­no­mi­scher Ungleich­heit. „In dieser Hin­sicht, so Stren­ger weiter, „können sie viel­leicht als Erben jener Reprä­sen­tan­ten der Auf­klä­rung gelten, die im 17. und 18. Jahr­hun­dert einen Moder­ni­sie­rungs­pro­zess ent­fes­sel­ten.“[28] Wegen ihrer Bildung sind gerade die libe­ra­len Kos­mo­po­li­ten dazu befä­higt, den Angrif­fen der Rechts­na­tio­na­lis­ten auf die Wahr­heit entgegenzutreten.

Dass manche Kos­mo­po­li­ten dem Ideal dem Leis­tungs­ge­sell­schaft folgen, exklu­sive Lebens­stiele bevor­zu­gen, ihre Kinder auf Pri­vat­schu­len schi­cken, in hoch­prei­si­gen Stadt­quar­tie­ren wohnen, kul­tu­rell eher unter sich bleiben, viel fliegen und Fleisch essen, sollte man nicht ver­all­ge­mei­nern und kann man als unso­li­da­risch bezeich­nen. Ich glaube es ist mensch­lich. Schließ­lich wollen die meisten von uns den besten Arzt, den besten Lehrer/​in, die schönste Wohnung usw. Gleich­wohl gibt es auch see­len­lose Geschäfts­leute und Kar­rie­ris­ten, die glauben sie stehen außer­halb der Moral. Dazu würde ich auch die gesamte Regie­rungs­mann­schaft Trumps zählen. Kop­petsch kri­ti­siert die Politik des Neo­li­be­ra­lis­mus, fordert aber keine Gesetze, um seine unso­zia­len und öko­lo­gi­schen Folgen zu begren­zen. Politik ver­kommt so zu einer Neid­de­batte und zu einem mora­li­schen Apell an Ein­zelne ihre angeb­li­che unso­ziale Lebens­weise zu ändern, statt gesell­schaft­lich zu gestal­ten und ent­spre­chende Gesetze von der Politik ein­zu­for­dern. Auch der Kli­ma­wan­del mag ein pri­va­tes Problem sein, aber er ist vor allem ein poli­ti­sches. Mit dem Akt einer frei­wil­li­gen Selbst­ver­pflich­tung können wir die Kli­ma­krise und andere Krisen nicht lösen, sondern nur mit dem Ord­nungs­recht. Die kri­ti­sche Phi­lo­so­phie nimmt jene Nar­ra­tive und Macht­be­zie­hun­gen von einem nor­ma­ti­ven Stand­punkt aus in den Blick und fragt nach ihrer Ver­nünf­tig­keit zum Zweck der gesell­schaft­li­chen Eman­zi­pa­tion. Wir müssen darauf achten, dass uns der nor­ma­tive Begriff der libe­ra­len Demo­kra­tie nicht ver­lo­ren geht. Ihre Ent­wick­lung hängt davon ab, ob sie grenz­über­schrei­tend Macht gewinnt. Die poli­ti­sche Steue­rung der glo­ba­len Öko­no­mie kommt allen zugute. Die Zukunft gehört den­je­ni­gen, denen es gelingt, die beiden Ele­mente, natio­nal und inter­na­tio­nal auf einer neuen Inte­gra­ti­ons­stufe, zu ver­ei­ni­gen, Heimat und offene Gesell­schaft, Pro­gres­sion und Bewah­rung, dies aber, auf dem Boden von Recht­staat und Menschenrechten.

Der Essay basiert auf Gedan­ken, die der Autor bereits in seinem Buch „Wohin geht unsere offene Gesell­schaft? 1968‘ – Sein Erbe und seine Feinde“, Logos Verlag Berlin 2019, for­mu­liert hat. 

Zum Autor: Bruno Heidlber­ger, *1951, 1987 Pro­mo­tion zum Dr. phil., Stu­di­en­rat für Geschichte, Politik, Phi­lo­so­phie. Lehr­auf­träge an der TU Berlin und an der MHB Bran­den­burg. Autor, Ver­fas­ser von Essays und Rezen­sio­nen in phi­lo­so­phi­schen und poli­ti­schen Fachzeitschriften.

Anmer­kun­gen:

[1] Cor­ne­lia Kop­petsch: Die Gesell­schaft des Zorns. Rechts­po­pu­lis­mus im glo­ba­len Zeit­al­ter, 2019 Bielefeld.

[2] Omri Boehm: Iden­ti­täts­po­li­tik. Wer ist das Wir?, Die Zeit, 34/​2017, 16.08.2017, https://www.zeit.de/2017/34/mark-lilla-usa-linke-donald-trump, letzter Zugriff: 28.08.2017.

[3] Sahra Wagen­knecht: Warum wir eine neue Samm­lungs­be­we­gung brau­chen, Welt, 25.06.2018, https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178121522/Gastbeitrag-Warum- wir-eine-neue-Sammlungsbewegung-brauchen.html, letzter Zugriff: 08.10.2018.

[4] Bernd Ste­ge­mann: Der gute Mensch und seine Lügen, Die Zeit Nr. 9, 23.02.2017, S. 37.

[5] Alex­an­der Gauland: Warum muss es Popu­lis­mus sein? FAZ, 06.10.2018, S, 8.

[6] Jürgen Trittin: Grün – nicht liberal, Ver­öf­fent­licht am 23. Juli 2018, https://www.trittin.de/2018/07/23/gruen-nicht-liberal/, letzter Zugriff: 06.06.2019.

[7] Alex Rühle: Inter­view mit Didier Eribon: Klasse und Macht, SZ 25.02.2016, S. 11.

[8] David Sexton: Immigration:why the public is right. London Evening Stan­dard, 28. März 2013, abge­ru­fen am 29. März 2019.

[9] Vgl. https://www.zeit.de/2018/08/marc-jongen-afd-kulturbetrieb-entsiffung-aussage, letzter Zugriff: 09.02.2019.

[10] Bert­hold Kohler: Phan­ta­sien der AfD: Früher nannte man das Säu­be­rung, FAZ 05.09.2018 https://www.faz.net/aktuell/politik/afd-phantasien-von-alexander-gauland-man- nannte-es-saeuberung-15773410.html?GEPC=s5

[11] Fatina Keilani: Demo­kra­tie-Skepsis unter AfD-Wählern am größten, Der Tages­spie­gel, 22.08.2019, S.1.

[12] Bene­dikt Kaiser: Das Reich des klei­ne­ren Übels, Sezession,

https://sezession.de/59139/jean-claude-michea-das-reich-des-kleineren-uebels, letzter Zugriff: 08.07.2019.

[13] Carl Zuck­meyer: Als wäre es ein Stück von mir, Frankfurt/​Main 200733, S. 30f.

[14] Maria Fiedler: Grobe Linie, Der Tages­spie­gel, 27.08.2019, S.3.

[15] Nancy Fraser: Wir brau­chen eine poli­ti­sche Spal­tung, Phi­lo­so­phie Magazin, 6/​2018, https://philomag.de/eine-politik-der-spaltung/, 19.08.2018.

[16] Nancy Fraser: Für eine neue Linke oder: Das Ende des pro­gres­si­ven Neo­li­be­ra­lis­mus, aus: „Blätter“ 2/​2017, Seite 71–76, https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/fuer- eine-neue-linke-oder-das-ende-des-pro­gres­si­ven-neo­li­be­ra­lis­mus, letzter Zugriff: 10.09.2018.

[17] Naomi Klein: Gegen Trump, Frankfurt/​Main 2018, S. 129.

[18] Adam Soboc­zyn­ski: Die Sehn­sucht nach Restau­ra­tion, Die Zeit 23/​2019, 28.05.2019, https://www.zeit.de/2019/23/cornelia-koppetsch-soziologin-kosmopolitismus-rechtpopulismus, letzter Zugriff: 20.08.2019.

[19] Philip Manow: Die Dimen­sion der Pro­vo­ka­tion, FAZ, 19.06.2019, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/die-gesellschaft-des-zorns-cornelia-koppetsch-zu-rechtspopulismus-16226871.html, letzter Zugriff: 20.08.2019.

[20] Rainer Forst: Nor­ma­ti­vi­tät und Macht. Zur Analyse sozia­ler Recht­fer­ti­gungs­ord­nun­gen, Berlin, 2015.

[21] Alexy, Robert. Theorie der Grund­rechte, Frank­furt am Main, 1994, S. 501.

[22] Jens Balzer: Die Quer­front der Ver­lie­rer, DLK 18.07.2019, https://www.deutschlandfunkkultur.de/cornelia-koppetsch-die-gesellschaft-des-zorns-die-querfront.1270.de.html?dram:article_id=454108, letzter Zugriff: 07.09.2019.

[23] Michael Böhm: Der Auf­stand des Inter­nets gegen die Tele­fon­zelle, Tumult, Dresden Februar 2019, S. 41.

[24] Rudolf Brand­ner: Moderne Waf­fen­tech­no­lo­gie. Post­theo­lo­gisch, Ebd., S. 32.

[25] Juliane Schäuble: US-Wirt­schaft will nicht mehr nur Gewinne maxi­mie­ren, TS 20.08.2019 https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/revolution-innerhalb-des-kapitalismus-us-wirtschaft-will-nicht-mehr-nur-gewinne-maximieren/24923914.html, letzter Zugriff: 25.08.2019.

[26] Carlo Stren­ger: Diese ver­damm­ten libe­ra­len Eliten. Wer sie sind und warum wir sie brau­chen, Berlin 2019, S. 13.

[27] Ebd., S. 118.

[28] Ebd., S. 35.