Populismus von Links gegen Populismus von Rechts?
Wie viel Normativität braucht Politik im Umgang mit Rechtspopulismus? Anmerkungen zu: Cornelia Koppetsch: Die Gesellschaft des Zorns.
„Ein großer Wurf“ notiert die FAZ. Das Buch von Cornelia Koppetsch[1] ist in aller Munde und jetzt schon ein soziologischer Bestseller. „Dieses Buch“, so schreibt Cornelia Koppetsch in ihre Einleitung sei „der Versuch einer Soziologin, sich einen soziologischen Reim auf den Aufstieg der neuen populistischen Rechtsparteien zu machen [...].“ (9)
Gegenüber gängigen Erklärungsversuchen wolle Koppetsch einen alternativen Ansatz entwickeln, „der die strukturellen Ursachen für den Aufstieg der neuen Rechtsbewegungen als Folge eines bislang noch unbewältigten epochalen Umbruchs“ (14) betrachte. Es handele sich dabei „um die im Mauerfall kulminierende Neuausrichtung westlicher Gesellschaften von einer im nationalen Rahmen verankerten Industriemoderne“ hin zu einer Ordnung, die Koppetsch „als globale Moderne bezeichnet“ und die, da folgt sie der bekannten US-amerikanischen Philosophin und Feministin, Nancy Fraser, kulturell durch das Régime des progressiven Neoliberalismus abgestützt“ werde. Die „tonangebenden progressiven Kräfte, die sich gegenwärtig für Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und die Rechte sexueller Minderheiten“ engagierten, so Koppetsch weiter, stünden „faktisch im Bündnis mit den wissensintensiven Ökonomien der Finanzindustrie, des Silicon Valley und des New Public Management an Universitäten, Schulen und öffentlichen Verwaltungen“, eine Argumentation, die wir bereits von Marc Lilla[2], Donald Trump, Marine Le Pen, Sarah Wagenknecht,[3] Bernd Stegemann,[4] Sigmar Gabriel oder von Alexander Gauland[5] kennen. Koppetsch setzt sich mit Gauland und Wagenknecht in ein Boot, wenn sie „die“ Kosmopoliten en passant als Hypermoralisten verurteilt und zu Sündenböcken für die neoliberale Entwicklung und damit zu Wegbereitern für die Rechtsnationalisten erklärt.
Ein „Großteil der Linken“ sei, „Wegbereiter der herrschenden Verhältnisse in einer sich globalisierenden Gesellschaft“, (85), denn liberale Werte und soziale Ungleichheit seien zwei Seiten derselben Medaille, eine Sichtweise, die Koppetsch mit den nationalistischen Linken und Rechten teilt. Wie ehemalige Sprecher von Aufstehen behauptet Koppetsch, gebe es bis heute „keine im etablierten Spektrum angesiedelten Gruppen oder Parteien, die den Neoliberalismus“ (90) bekämpften oder ernsthaft in Frage stellten. Vor allem die Grünen werden neoliberal verortet. Nimmt man aber Ökologie und Nachhaltigkeit ernst, so verbietet diese Grundüberzeugung es Ökologen, neoliberal zu sein. „Das Primat des Marktes“ sei, folgert der Grüne Jürgen Trittin, „unvereinbar mit dem Schutz globaler Gemeinschaftsgüter.“ Es bedürfe des „Primats des Menschen, der Demokratie, um den Markt im Sinne der Gemeinschaftsgüter zu begrenzen und zu nutzen. Weshalb die Grünen, von einer Phase marktradikaler Irrungen abgesehen, wirtschaftspolitisch immer Öko-Keynesianer gewesen“ seien, so Trittin. Ökologie ist ein globales Gerechtigkeitsthema.[6] Versteht man diese grüne Erzählung, wird deutlich, dass sich hinter den grünen Ideen von Freiheit und Ökologie, Republik und Sozialstaat, kein Neoliberalismus verbirgt.
Während also ein „Großteil der Linken“ nach Auffassung der Autorin im Neoliberalismus verstrickt sei und „die bestehende Gesellschaftsform in die Zukunft fortschreiben“ wolle, prangere die Rechte nicht nur die „ökonomischen Verhältnisse“ an, sondern greife „das gesamte sozialmoralische und kulturelle Fundament an, auf dem die globale Moderne“ beruhe. Dieses basiere, so zeige es der „politische Philosoph Jean-Claude Michéa (2014), auf zwei Säulen: zum einen auf einer wirtschaftsliberalen Säule des radikalen und deregulierten Wettbewerbs [...] und zum anderen auf einer links- bzw. kulturliberalen Säule, die für kulturelle Vielfalt, Partizipation und die Förderung subjektiver Rechte und Werte in ihrer Verschiedenartigkeit“ eintrete. (83)
In der Einleitung zu ihrem Buch beschreibt Koppetsch die Strukturmerkmale der Globalen Moderne. Die 1989 eingeleitete Phase der Globalisierung zeichne sich durch ihren umwälzenden Charakter und die Gleichzeitigkeit des Wandels von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus. Koppetsch folgt in ihrer Studie dem US-amerikanischen Ökonom Richard Florida (The Rise of the creative class, 2002) und dem englischen Publizisten David Goodhart (The Road to Somewhere: The Populist Revolt and the Future of Politics, 2017). Goodhart meint eine neue Ursache für den Aufstieg des rechten Nationalismus gefunden zu haben. In der globalen Moderne, so Goodhart, seien zwei neue „Meta-Klassen“ entstanden, zwei radikal verschiedene Lebensweisen und kulturelle Einstellungen, Optionen, Chancen und Einfluss. Diese Separat-Kulturen, so Goodhart, würden nun in einer Art neuen Klassenkampf gegeneinander antreten: Stadt gegen Land, Heimatverbundene gegen Kosmopoliten. Wie Goodhart vertritt auch Koppetsch die These von der Arroganz, ja Verachtung der Kosmopoliten gegenüber den „hart arbeitenden Menschen“ (M. Schulz) und den provinziellen „Somewheres“. Goodhart versetzte bereits 2004 die britische Linke mit einem Essay in Aufruhr, wonach zu viel Identitätspolitik der liberalen Linken zu Lasten des Wir-Gefühls und der Solidarität gehe. Waren es nicht auch Marc Lilla, Slovoj Žižek, Alain Badiou, Marine le Pen, Michel Houllebecq, Alexander Dobrindt, Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Hans Monath (Der Tagesspiegel), Adam Soboczynski (Die Zeit) oder Thea Dorn, die die angeblich abgehobenen Anerkennungsbedürfnisse von ohnehin privilegierten akademischen und urbanen Minderheitenmilieus für die Wahlsiege der Rechtsnationalisten verantwortlich machten? Für Žižek und Badiou, zeigt der französische Soziologieprofessor Didier Eribon in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, seien Schwule Egoisten und Narzissten, „die den Gesellschaftsvertrag aufkündigen und nur an ihren dekadenten Partikularinteressen interessiert“ seien. Mit denselben Argumenten, erklärt Eribon, sei in den „Dreißigerjahren eine Hexenjagd gegen André Gide geführt“ worden.[7] In dem 2013 veröffentlichten Buch The British Dream wendet Goodhart sich folglich auch gegen massenhafte Zuwanderung. Der ehemalige Vorsitzende der Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte, Trevor Phillips, warf daraufhin Goodhart vor, ein „liberaler Powellit“[8] zu sein. Wie für Goodhart geht auch Koppetsch zu viel Diversität zu Lasten der Solidarität.
Die zentrale These von Cornelia Koppetsch, lautet, „dass der Aufstieg der Rechtsparteien eine aus unterschiedlichen Quellen gespeiste Konterrevolution gegen die Folgen der skizzierten Globalisierungs- und Transnationalisierungsprozesse“ darstelle. Ihr Aufstieg resultiere „aus einem kollektiven emotionalen Reflex auf Veränderungen, die bereits vor längerer Zeit in die Gesellschaft eingesickert“ seien. Der Rechtspopulismus sei in den Augen Koppetschs „eine Reaktion auf eine Zeitenwende. (23) Die „Ursachen dieses nach rechts gerichteten Mentalitätswandels“ könnten, so Koppetsch, „am besten verstanden werden, wenn man sie als Folge der Umkehrung der durch 1968 markierten Entwicklungstrends“ begreife. (53) Im „Gegensatz zu 1968“ sei „die neue politische Rechte nicht an universellen Werten und Beziehungen orientiert“. Sie betone vielmehr „den Vorrang des Kollektivs gegenüber dem Individuum und die Idee gleichsam ›heiliger‹ Ideale und Traditionen, die nicht angetastet oder hinterfragt werden“ dürften, wie Familie, Gemeinschaft und Nation. Sie strebten eine „Umkehrung der durch die sozialen Gegenbewegungen von 1968 bewirkten Veränderungen an. (46) Die „Suche nach alten und neuen Gewissheiten, nach alten und neuen Gemeinschaften, die zumeist das Gegenteil des liberalen Modells der ›offenen Gesellschaft‹ im Sinne Karl Poppers (2003)“ darstellten, werde „für die neuen Rechtsbewegungen strukturbildend.“ (48) Die Anhänger der Rechtsparteien rekrutierten sich nach Koppetsch „schwerpunktmäßig aus den konservativen Fraktionen in Ober‑, Unter- und Mittelschichten, deren Wertorientierungen und Lebensformen durch den Aufstieg des Kulturkosmopolitismus an den Rand gedrängt worden“ seien. Behauptet werde, „man wolle den moralischen Maßstäben einer ›gesellschaftlichen Mehrheit‹ gegen die vorgebliche Vorherrschaft von kosmopolitischen Minderheiten (darunter wahlweise etwa Karrierefrauen, Homosexuelle oder Migranten) wieder zu ihrem Recht verhelfen.“ (25)
Die „Kernthese, dass Rechtspopulismus einen emotionalen Reflex auf einen Epochenbruch darstellt, sowie ihre drei Dimensionen der Re-Nationalisierung, Re-Souveränisierung und Re-Vergemeinschaftung“ werden von Koppetsch in den acht Kapiteln ihrer Studie genauer beleuchtet. (25) Die AfD, so Koppetsch, könne einerseits „ähnlich wie Trump und der Brexit, durchaus als Angstbewegung verstanden werden, die sich auf der Basis eines katastrophischen Erwartungshorizontes in der globalen Moderne“ formiere: „Angst etwa vor dem Verfall der Währung, vor Terrorismus und vor einem schwachen Staat, der vor Fremden nicht mehr schützen“ könne. (250) Andererseits provoziere ihr „Aufstieg bei ihren politischen Gegnern aus dem liberalen Lager“ ebenfalls Ängste, nämlich Ängste vor Demokratieverlust“. (251) Die „Ängste vor dem Wiederaufleben autoritärer Bewusstseinsformen und Demokratieverlust“ seien keineswegs unberechtigt“: So fördere der Rechtspopulismus den „Niedergang des antifaschistischen Konsenses der Nachkriegszeit“.
Gleichwohl plädiert Koppetsch für einen ›liberalen‹ Umgang mit dem Rechtspopulismus, für den „die Bearbeitung dieser Ängste nicht unwesentlich“ sei. (250) Koppetsch fordert die liberalen Milieus auf, in der AfD mehr als eine undemokratische Partei zu sehen, die mit allen Mitteln bekämpft werden“ müsse. (252) Nationale Identität sei in ihren Augen „nicht aus sich selbst heraus ein faschistisches Motiv“. Auch „sozialistische Befreiungsbewegungen – etwa in postkolonialen Gesellschaften“ – hätten sich „eines Narrativ nationalistischer Kollektivität“ bedient, bemerkt Koppetsch und verwischt dabei den unterschiedlichen Charakter dieser Bewegungen. Während die antikolonialen Befreiungsbewegungen für die nationale Unabhängigkeit kämpften, wollen die autoritären Nationalradikalisten den reaktionären Systemwechsel hin zu einem ethnischen Nationalstaat. Solange „Lebenschancen nach wie vor durch Staatsbürgerschaften, d. h. über eine Art »Lotterie der Geburt«, vergeben“ würden, so Koppetsch weiter, sei „es nur rational, wenn Menschen“ glaubten, „dass ›ihr‹ Staat überlegen“ sei und „gegenüber Zuwanderern und Außenstehenden geschützt werden sollte“ (199) Schließlich sei nach Koppetsch „die Pauschalverurteilung der Agenda der AfD auch deshalb problematisch, weil damit nicht nur die Partei, sondern auch die von ihr angesprochenen gesellschaftlichen Problemzusammenhänge, also Themen wie Migrationspolitik, demografische Entwicklung oder Solidarität und Zusammenhalt, mit Tabus belegt und gleichsam ›ausgebürgert‹ werden“ würden. (253) „Vieles“ spreche, so Koppetsch, „gegen die grundsätzliche Begrenzung der Zuwanderung und gegen nationalen Protektionismus, aber dieses sollten Positionen sein, die innerhalb des etablierten politischen Rahmens diskutiert werden können. „Wer sie für irrational oder moralisch unzulässig“ halte, meint Koppetsch, entziehe „sie dem politischen Diskurs.“ (253) Eine Argumentation, die befremdlich wirkt, wenn man sich die pausenlose mediale Präsens von Sprechern der AfD seit ihrer Gründung 2013 in Erinnerung ruft, die ihren Aufstieg beschleunigte.
Zum Schluss nennt Koppetsch drei Irrtümer im Umgang mit dem „rechten Populismus“. Der „erste Irrtum der bürgerlichen Lager“ bestehe darin, „dass sie nicht glauben“ könnten, „dass ein weiterer Vormarsch des Rechtsautoritarismus die Welt, an der sie hängen, weil sie in ihr ordentlich bis sehr gut, jedenfalls überdurchschnittlich leben, zerstören könnte, wenn sie diese nicht politisch verteidigen.“ Deshalb könne eine „Fortschreibung neoliberaler Postpolitik“ sich langfristig als politisch naiv erweisen.“ (253) Der „zweite Irrtum des liberalen Lagers, insbesondere der linksliberalen Lagers“, bestehe in der Überzeugung, dass die autoritären Protestbewegungen eigentlich links und progressiv“ seien. Wie an vielen anderen Stellen, lässt Koppetsch auch hier offen, wen sie dem linken bzw. dem linksliberalen Lager zuordnet. Als Repräsentantin des „linksliberalen Lagers „nennt Koppetsch Nancy Fraser, die behaupte, „dass die »Mehrheit der Trump-Wähler [...] weder Rassisten noch in der Wolle gefärbte Rechte“ seien, „sondern Opfer des manipulierten Systems«, eine Position, die auch die nationalistische Linke unter Sarah Wagenknecht, aber auch Alexander Gauland, Jeremy Corbyn oder Jean-Luc Mélenchon vertritt. Obwohl sich Koppetsch zu Recht von Fraser distanziert, unterscheidet sie an anderer Stelle zwischen den wenigen bösen Rechten und den verführten vielen AfD-Wählern, die richtige Fragen stellten und denen man ihre Ängste nehmen müsse, indem man auf sie zugehe und berechtigte Forderungen übernehmen solle. Der dritte Irrtum bestehe nach Koppetsch darin, dass sich „das liberale Bürgertum zumeist nicht vorstellen“ könne, dass „die rechtspopulistischen Protestbewegungen andere als ökonomische Interessen“ verfolgten. Im Mittelpunkt „der rechtspopulistischen Klassenkämpfe“ stehe „nicht das Materielle, sondern der Kulturkonflikt, d. h. der Kampf um Anerkennung, Würde, Macht und Einfluss“ . (255) Die „beste Maßnahme gegen das in manchen Bevölkerungsgruppen grassierende Katastrophenbewusstsein“ sei nach Koppetsch eine „zukunftsorientierte Politik“. Hier muss man ihr uneingeschränkt zustimmen. (256)
Obwohl Koppetsch selbst keine konkreten Elemente einer „zukunftsorientierten Politik“ nennt, wie etwas einen Green Deal (Alexandria Ocasio-Cortez), nimmt sie zum Ende ihrer soziologischen Studie nicht unerwartet zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wie folgt Stellung: „Heute dagegen werde sichtbar, dass über das Schicksal des westlichen Liberalismus und die Entwicklung Europas im 21. Jahrhundert nicht mehr allein der Westen, sondern die Aufnahme der legal oder illegal in die Europäische Union kommenden Migranten bestimmen könnte“ (257). „Problematisch an der bisherigen politischen Konzeption der Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise“ wäre nicht nur, dass „die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sich zur Bewältigung als ungeeignet“ erwiesen habe, „problematisch“ sei „vor allem die mangelnde Bereitschaft der bürgerlichen Parteien, die Migration und deren Folgen zum Gegenstand einer öffentlichen politischen Auseinandersetzung zu machen und an deren Stelle die bloße Behauptung zu setzen, die Politik der Grenzöffnung sei für alle Beteiligten von Vorteil (eine ›Win-win-Situation‹). Dies sei „ein zentraler Auslöser für den Wandel der politischen Landschaft und eine Ursache dafür, dass der Liberalismus in den Augen mancher als heuchlerisch“ erschien. Von mangelnder Bereitschaft „der bürgerlichen Parteien“, die Migration zum Thema zu machen, kann keine Rede sein. Man denke nur an die spätestens seit 2016 bis an die Schmerzgrenze geführten öffentlichen Debatten zwischen CDU und CSU. Getrieben von den medial unterstützten populistischen Empörungswellen ging es der CSU bald um Obergrenzen und Ankerzentren und vor allem darum, die Rechte der Flüchtlinge zu beschränken. Sie waren so heftig, dass die Regierungskoalition zu scheitern drohte. Mittlerweile, so Koppetsch, würden „auch Liberale bezweifeln, „dass es möglich sei, „alle Asylsuchenden aufzunehmen und gesellschaftlich zu integrieren“. Außerdem seien Liberale heute „in dem Dilemma gefangen, dass sich die von ihr behauptete universelle Geltung der Menschenrechte nicht mit den eigenen exklusiven Privilegien in wohlhabenden Gesellschaften vereinbaren“ lasse. (257) In der Konsequenz laufen diese Gedankenspiele auf die Anpassung der Genfer-Flüchtlingskonvention an die „neuen Realitäten“ und auf die Verabschiedung der offenen Gesellschaften in Europa hinaus. Befremdlich ist, dass Koppetsch bis in die Wortwahl rechtsnationale Narrative meist unkritisch übernimmt wie z. B., dass Liberale gefordert hätten, „alle Asylsuchenden aufzunehmen und gesellschaftlich zu integrieren“. Sollen wir uns auf österreichische Verhältnisse einstellen?
Mit ihren Ausführungen und ihrer Methode der theoriegeleiteten Empathie will Koppetsch zeigen, „dass die Wähler der populistischen Rechtsparteien nicht nur in emotionalen Abwehrreflexen gefangen sind, sondern darüber hinaus auch nachvollziehbare Gründe für die Zurückweisung liberaler Gesellschaftsbilder, emanzipatorischer Politikmodelle und linksliberaler Eliten“ hätten. (257) Ihr „Interesse an der Begrenzung von Zuwanderung, an der Zurückdrängung kosmopolitischer Lebensformen oder an der Wiederherstellung nationalstaatlicher Souveränität“ sei rational, weil sie einer Gesellschaftsordnung entgegenstünden, „in der ihnen kulturell oder politisch der Boden unter den Füßen weggezogen“ werde. Koppetsch verteidigt hier nicht nur rechtsnationalistische Sichtweisen, sondern ergreift auch Partei, wenn sie Ressentiments auf „die da oben“ schürt. So entziehe „etwa die zunehmende Berufung der Regierung auf politikfernes Expertenwissen der Bevölkerung Teile ihrer demokratischen Entscheidungsgewalt.“ An die „Stelle demokratischer Entscheidungsfindung“ trete, so Koppetsch, „also zunehmend eine primär auf Wissenschaft gestützte, welche Akademiker“ privilegiere und akademische Bildung zur Voraussetzung politischer Partizipation“ mache. Die daraus entstehenden Mentalitäten enthielten „eine spezifische Grundbotschaft: Die Gesellschaftsordnung ist nicht verhandelbar und verlangt unbedingte Anpassung und Unterordnung.“ (56) Diese Botschaft habe zu einem „Glaubwürdigkeitsverlust liberaler Demokratien geführt und die Gesellschaft mit performativen Selbstwidersprüchen durchsetzt“. Neben der neoliberalen „Re-Etablierung zentralisierter Kontrollapparate in Betrieben, in Organisationen und im Politikbetrieb“ fänden sich „Anzeichen einer neuen Rigidität auch im Alltagsleben“, wie „die Ausrichtung an Vorstellungen gesunder Ernährung, sportliche Betätigung oder die Überwachung des Körpergewichtes, das Schwinden der Fähigkeit, Widersprüche und Mehrdeutigkeiten auszuhalten.“ Die „strikten Rauchverbote im öffentlichen Raum“ zeugten „von einer neuen Rigorosität, einer Sucht nach Bereinigung.“ (56) Es seien „Praktiken der ›reinen Vernunft‹, die dem Alltagsleben eine neue Rigidität“ verliehen. (57)
Die Autorin übernimmt die in rechten und linken Kreisen undifferenzierte Elitenschelte, die sie auf die wissenschaftliche und kulturelle Elite fokussiert. Sie sät Zweifel an den Prozessen demokratischer Entscheidungsfindung und lässt zivilgesellschaftliches Engagement in ein schiefes Licht geraten. Mit ihrer Methode der „theoriegeleiteten Empathie“ zeigt sie allzu großes Verständnis für rechtskonservatives und neurechtes Denken, wenn sie für die Begrenzung des Asylrechts und des Einflusses der kosmopolitischen Experten in Wissenschaft und Politik plädiert, statt sich offensiv für die Verteidigung der Werte unserer offenen Gesellschaft einzusetzen, wozu die Freiheit der Wissenschaft und auch Gesundheit und ein gutes Leben für alle gehört. Koppetsch begibt sich so in die Nähe von Marc Jongen, Björn Höcke und Alexander Gauland, die alle von der „Entsiffung“ des links-grünen Kulturbetriebes“[9] (Jongen) oder von einem Akt der „Vertreibung“ aller aus Politik und Presse, schwadronieren, die nach Meinung Gaulands Merkels Politik „mittragen“[10]. Klar ist, dass man real existierende Probleme nicht der AfD überlassen darf. Klar ist auch, dass man den Wählern der AfD das Gefühl vermitteln muss, gehört zu werden. Nur bekämpft man die AfD nicht damit, dass man den Liberalismus entkernt und ihn in die Nähe eines Totalitarismus rückt. Wer heute AfD wählt ist gut über ihren Rassismus informiert und wählt sie doch oder gerade deshalb. Das Problem besteht heute weniger im Verstehen der rechtsnationalen Rhetorik als in der Tatsache, dass zwischen 15 bis 25 Prozent der Bevölkerung dieser Rhetorik auf den Leim gehen bzw. diese selbst offensiv vertreten, weil sie der Überzeugung sind, nur so könnten ihre Interessen gewahrt werden. Aus der Senats-Umfrage aus dem letzten Jahr geht hervor, dass 96 Prozent der Berliner Anhänger der AfD mit der Demokratie in Deutschland nicht zufrieden sind. Einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge sind fast zwei Drittel der Ostdeutschen mit der Demokratie nicht zufrieden.[11] Konservative Politiker der CDU/CSU und die öffentlich-rechtlichen Medien haben zu lange zu viel Verständnis für rechtes Gedankengut gezeigt. Damit erhält die AfD den Schein einer „bürgerlichen Partei“. Die Saat ist aufgegangen. Inzwischen trauen sich viele Menschen nicht mehr, Rechten kritisch entgegenzutreten – mit traurigen Folgen. Es sei erinnert an Walter Lübcke, Henriette Reker, Siemens-Chef Joe Kaeser oder den ARD Journalisten Georg Restle, den Meuthen einen „totalitären Schurken“ nannte.
Koppetsch will nach eigenen Angaben nicht behaupten, „dass rechte Narrative nicht auch auf gewaltigen Irrtümern und Verzerrungen“ beruhten. „Wichtig“ sei jedoch, so Koppetsch weiter, „zu sehen, dass dies für alle politischen Glaubenssysteme und Ideologien“ gelte, „also auch für linke und linksliberale Gesellschaftsbilder.“„Politische Wahrheiten“ seien „an soziale Standpunkte gebunden.“ „Auch linksliberale Gesellschaftsbilder“ wurzelten „in spezifischen Kontexten, wo sie ihre ›Wahrheit‹ jeweils für ganz spezifische soziale Gruppen“ entfalten würden. Aus diesem Grund sei „es auch nicht möglich, den Emotionen und Ängsten der Anhänger des Rechtspopulismus allein mit ›Aufklärung‹ zu begegnen.“ (258) „Die Ironie“ bestehe nach Koppetsch „nun darin, dass die Milieus, die sich nach 1968 herausbildeten, allmählich mit dem Bürgertum verschmolzen“ hätten und „ihrerseits hegemonial geworden“ seien. Heute würden „sie selbst zur Zielscheibe des Protests.“ Dadurch falle es „ihren Vertretern nun schwer, eine objektive Sicht auf gesellschaftliche Konflikte, in denen sie selbst Partei ergreifen, zu gewinnen.“ Vielmehr würden „sie ihre Position im ›Establishment‹“ unterstreichen, „indem sie die rechten Protestbewegungen reflexhaft politisch, moralisch oder inhaltlich“ verurteilten oder als »falschen Weg« apostrophierten. Es seien, betont Koppetsch, „demnach stets die anderen, die Ressentiments“ pflegten, die „Ausgrenzung von Migranten und Minderheiten“ forcierten oder dem Autoritarismus“ verfielen. Koppetsch fordert, „den gleichsam göttlichen Beobachtungsstandpunkt aufzugeben und die eigenen politischen Überzeugungen als Teil einer herrschenden Meinung zu reflektieren, um zu einer gehaltvollen Analyse der Entstehungsursachen rechter Protestbewegungen zukommen.“ (36)
Wie Jean-Claude Michéa in dem 2007 in Frankreich verlegten Essay Das Reich des kleineren Übels fordert auch Koppetsch „die Befreiung der (radikalen) Linken vom individualistischen liberalen Geist“ und rückt damit in die Nähe des neurechten Weltbildes. „Sein Ideal ist ein emanzipatorischer – nicht pejorativ zu begreifender – »Populismus«, der sich an einem wertegebundenen »ursprünglichen Sozialismus« orientiert, dessen Grundmaximen »Moral« und »Gemeinschaft« bedeuten und dem der Abschied von Wachstumsideologie und One-World-Streben innewohnt,“ notiert nicht Koppetsch, sondern Benedikt Kaiser in dem neurechten Blog von Götz Kubitschek Sezession. Das klinge, so Kaiser weiter, „in weiten Teilen nach den kapitalismuskritischen Sentenzen Alain de Benoists. Tatsächlich“ zeige „sich Benoist von Michéa begeistert.“[12]
Unsere liberale und soziale Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat, der „gleichsam göttliche(n) Beobachtungsstandpunkt“ ist in der Tat laut Grundgesetz nicht verhandelbar. Er wurzelt in den Erfahrungen des Holocaust und steht in der Tradition von Aufklärung und Französischer Revolution. Seine ›Wahrheit‹ gilt nicht „jeweils für ganz spezifische soziale Gruppen“, sondern für alle Bürger und Bürgerinnen in Deutschland. Wer „liberale Gesellschaftsbilder, emanzipatorischer Politikmodelle“ relativiert oder ablehnt und bekämpft verlässt den Boden unserer normativen Ordnung. Toleranz, Liberalität und das Recht auf Asyl sind keine Beiwerke der Demokratie auf die man verzichten kann, sondern neben Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ihr Kern. Für Koppetsch gibt es als empirische Soziologin keine universelle Vernunftnorm, die der Demokratie a priori vorausgeht. Politik wird weitgehend verkürzt auf soziale Interessen, Sprachspiele, Perspektive und Macht. Ihre Rechtfertigungs- und Prüfinstanz geltender Werte sind vor allem die jeweils wechselnden Interessen sozialer Gruppen. „Politische Wahrheiten“ sind bei Koppetsch an soziale Gruppen gebunden und damit relativ. Muss nicht der Werterelativismus versagen, wenn reaktionäre politische Kräfte mit ihren Wahrheitsansprüchen an den Grundfesten der liberalen Demokratie rütteln? Ist „Perception reality“, wie der Berliner Spitzenkandidat der AfD Georg Pazderski am Wahlsonntag im September 2016 behauptete? Die Pluralität garantiert uns in der modernen Gesellschaft zwar die Freiheit, kann aber nicht das letzte Wort sein, wenn es zum Konflikt zwischen entgegengesetzten Werten entgegengesetzter sozialer Gruppen kommt. Losgelöst von Nützlichkeitserwägungen oder sozialen Interessen formuliert das Bundesverfassungsgericht grundsätzlicher: Es versteht die Grundrechte als „objektive Wertordnung“. Auch verbietet das Grundgesetz im Art. 79 Abs. 3 mit der „Ewigkeitsklausel“ jegliche Veränderung der Art. 1 und 20. Wehrhafte Demokratie und Grundrechtestaat sind der sichtbarste Ausdruck des Fazits, das das Grundgesetz aus dem „Trauma Weimar“ gezogen hat. Die Menschenwürde gilt im Grundgesetz als auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte absolut – als „Norm der Normen“.
Wir sollten uns denjenigen kritisch entgegenstellen, die die Ängste der Menschen für ihre Zwecke manipulieren und Lügen verbreiten. Hier politisch Stärke zu zeigen, ist nicht die Sache der Kanzlerin, vieler Politiker und Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender. Man muss sich kümmern und überzeugen und mit der noch konservativen Mehrheit in der Gesellschaft darüber streiten, dass wir in einer offenen und sozialen Gesellschaft leben wollen. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, die AfD stelle die richtigen Fragen und hätte auch Antworten. Der Blick der AfD auf die Wirklichkeit ist programmatisch durch ihre ethnische Brille grundiert. Entscheidend ist die Aufgabe der Sündenbocksuche. Wir dürfen nicht vergessen: „Alle politischen Extremisten meinen das, was sie sagen und herausschreien – ob rechts oder links [...] das ist eine Lehre, die wir in peinlichen Lektionen gelernt haben,“[13] schrieb Carl Zuckmayer 1966. Ich bin überzeugt, dass wir unsere und die weltweiten Probleme, nur auf der Grundlage universalistischer Überzeugungen erfolgreich bewältigen können. Wenn der UN-Klimabericht sagt, dass bei einer Erwärmung von zwei Grad sich 900 Millionen Menschen auf den Weg machen werden, bedeutet das, dass dies zu einer Stärkung der nationalistischen Bewegung in Europa führt, dann bedeutet das Krieg. Welche Antwort hat die AfD, die den menschengemachten Klimawandel leugnet? Während des Wahlkampfes in Brandenburg wurde Andreas Kalbitz von einem Schüler gefragt, was passiere mit den Menschen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlören? Etwa Grenzen schließen? „Das kann ich Ihnen sagen,“ erkläre Kalbitz. „Ich stelle mir die Zukunft vor – ohne diese 500 Millionen Menschen!“[14] Wir müssen den Kampf gegen die Nationalisten intellektuell und politisch offensiv führen. Gegen Nationalismus und Rassismus helfen nicht die Einschränkung unserer liberalen Werte, sondern nur Aufklärung und das Eintreten und die Durchsetzung für die Werte unserer offenen Gesellschaft. Es gibt auch im Westen viel Geschichtsvergessenheit. 86 Jahre nach 1933 müssen wir wieder lauter über das „Nie wieder“ und die Gründe dafür erzählen und politische Bildung zu betreiben. Die Politiker der AfD gehören nicht umarmt, sie verdienen es, unaufgeregt kritisiert zu werden. Heute geht es weniger darum, die AfD und ihre Wähler zu verstehen, sondern ihnen deutlich zu machen, dass die Neue Rechte auf brennende Zukunftsfragen keine substanziellen Antworten hat, außer, dass sie eine andere Republik will, wir das aber nicht zulassen werden, weil wir die liberale Demokratie für die bessere Staatsform halten. Die große Mehrheit in Deutschland will die freiheitliche Demokratie bewahren. Sie muss ihre Stimme erheben.
Wer die soziale Frage, wie Lilla, Gauland, Wagenknecht und Koppetsch gegen die Minderheitspolitiken ausspielt, spaltet die Gesellschaft und befördert die Umkehrung der Verhältnisse, die Wiedereinführung der Hierarchie der Werte, oben ‒ unten, Mann ‒ Frau, Deutsche ‒ Fremde, Christentum – Islam, Mehrheit – Minderheit, Bürger – Nichtbürger. In einem im Juni 2018 erschienen Essay im Philosophie- Magazin äußert sich Nancy Fraser zur Politik von Aufstehen: „Versuche, soziale Ungerechtigkeiten hintanzustellen“, gingen „genauso fehl wie Versuche, Ungerechtigkeiten in puncto Ethnizität hintanzustellen.“ „Keine dieser Ungerechtigkeiten“ könne „für sich alleine überwunden werden. Sie müssen stets zusammen bekämpft werden.[15] Der eigentliche Grund für Clintons Niederlage, so Fraser, sei nicht die Gleichstellung benachteiligter Gruppen, sondern das neoliberale Programm des Sozialabbaus gewesen.[16] Gegen diesen „progressiven Neoliberalismus“ hätten Trumps Wähler im „Rustbelt“ gestimmt. Nicht anders sieht es die Aktivistin Noami Klein, die davor warnt, „Anhänger von fortschrittlichen und linken Ideen aufzufordern, sich nicht länger auf ‚Identitätspolitik’ zu konzentrieren, sondern sich Wirtschafts- und Klassenfragen zu widmen – als ob man die Themen voneinander trennen könnte.“[17] Die liberale Demokratie wird nur dann ihrem Namen gerecht, wenn sie vitale Minderheitsinteressen gegenüber einem Mehrheitswillen schützt und nicht zur Disposition stellt. Neoliberale, Neokonservative oder auch Linksnationale, die meinen, die Rücksicht auf „Diversität“ gefährde unsere gemeinschaftlichen Werte, unser „Wir“ oder den Zusammenhalt der Nation, geben den Liberalismus auf.
Fazit
„Kaum jemand erklärt die Umbrüche unserer Zeit so glänzend wie die Soziologin Cornelia Koppetsch“, notiert Adam Soboczynski[18] in der Wochenzeitung Die Zeit. Die „miteinander verknüpften Ursachen an der neuen Spaltungslinie national/international zu verorten ist nicht vollständig neu.“ Die Autorin sei „nicht die erste und einzige, die ihn postuliert. Aber wie das in seinen Konsequenzen bis in die kleinsten gesellschaftlichen Nischen ausgeleuchtet und hoch plausibel rekonstruiert werde, sei „einzigartig“, schwärmt Philip Manow von der FAZ.[19] Ihre Analyse sei, zumindest für Deutschland, empirisch abgesichert. Soweit es um die Feststellung der „neuen Spaltungslinie national/international“ geht muss man hier zustimmen. Bei ihrer Deutung arbeitet Koppetsch aber auch mit Stereotypen, dann etwa, wenn sie zwischen den liberalen Kosmopoliten und der Finanzelite nicht genügend unterscheidet.
Die von Koppetsch verwendete Methode der „theoriegeleiteten Empathie“ beruhe nach ihren Angaben auf dem Prinzip „des kontrollierten Fremdverstehens“. Das zweite methodische Prinzip bestehe darin, die Untersuchungsperspektive insgesamt zu erweitern, um die Narrative der rechten Protestparteien auf ihren Realitätsgehalt zu überprüfen. (33) Anders als Koppetsch plädiert der Frankfurter Philosoph Rainer Forst unter dem Namen Kritische Theorie für ein wissenschaftliches Unterfangen, das versucht, gesellschaftswissenschaftliche Erkenntnis und philosophische Reflexion zum Zweck der gesellschaftlichen Emanzipation, der Beförderung vernünftiger Zustände, zusammenzuführen.[20] Forst macht deutlich, dass selbst bei einer prozeduralistischen Konzeption von Vernünftigkeit und Rechtfertigbarkeit politischen Handelns, Menschenrechte nicht diskursiv verhandelbar sein können, weil sie Grundlage des Diskurses und diesem demnach logisch „vorgeordnet“ sind[21]. Das rechtsstaatliche System ist eine notwendige Bedingung, um das demokratische Verfahren demokratietheoretischen Diskussion zu ermöglichen (190).
Zwar beschreibt die Autorin den Aufstieg des Rechtsnationalismus zu Recht als Konterrevolution gegen die Errungenschaften von 1968. Doch nach der Lektüre des Buches bleibt der Eindruck, dass Koppetsch die Deskription der Verhältnisse und das „kontrollierte Fremdverstehen“ der Rechtsparteien und ihrer Wähler in den Mittelpunkt stellt und zu wenig zwischen der heutigen Konfliktlinie national/kosmopolitisch differenziert. Dabei neige sie, wie Jens Balzer vom Deutschlandfunk Kultur formuliert, „zu einer karikierenden Überzeichnung, die die Dialektik ihrer Analyse beschädigt.“[22] Eine normative kritische Perspektive wird zu selten eingenommen. Koppetsch trennt weitgehend die soziologischen Erkenntnisse von der philosophischen Reflexion und richtet ihre „Deutungsschablone“ allein auf sozialen Lagen und Interessen und damit de facto auf begründende Rechtfertigungsnarrative und Machtverhältnisse. Dabei zielt ihr Erklärungsmodell allzu polemisch und moralisch aufgeladen auf die Lebensweisen der großstädtischen neuen Mittelschichten als Teil eines Volkes von Scheinheiligen: Auf die Latte-macchiato trinkenden und Englisch sprechenden egoistischen und hochmütigen liberalen Kosmopoliten. Die moralisch verfeinerten Kosmopoliten in den bunten Stadtvierteln würden die sozialen Konflikte, die sie selbst mitverantworteten, verdrängen. Koppetsch bezeichnet die akademische Mittelschicht gar als „Mittäter“ des Neoliberalismus. Damit korrespondiere „ein gespaltenes Bewusstsein“: Die Privilegierten trennten „eine ›reine‹ Moral der Solidarität von den sie umgebenden Marktstrukturen ab“, die „mit ihren Begehrensstrukturen verwoben“ seien. (60) Diese Sichtweise erinnert an Peter Sloterdijks Diktum, dass „alle Wege von 68 letzten Endes in den Supermarkt“ führten. Zu sehen sei dies heute „bei Schwulen und Lesben, die zu allererst Kunden“ seien, und „Märkte schaffen, so dass Lobbygruppen Ehe- und Elternschaftsgesetze“ änderten „um dies Wünsche zu stimulieren“, zu sehen sei dies an „der Deregulierung der europäischen Binnenmarktgesellschaft“ und an den „Brüsseler Beschlüssen“, der „Deregulierung von Sicherheit und Grenzschutz in Deutschland im Herbst 2015, basierend auf Hypermoral.“ „Mehr Demokratie, mehr Offenheit durch „’68“, sei „ein wirkmächtiger Mythos.“ Dies schreibt nicht Sloterdijk oder Koppetsch, sondern Michal Böhm von der neurechten Vierteljahreszeitschrift Tumult.[23] Und weiter: „Die Waffe des Moralismus“ habe „ihre eigene Logik.“ Sie kenne „keine andere Sprache als die missionarische Bekehrung und Unterwerfung, beschwörend das eigene Gute, verteufelnd alles andere.“[24]
Die Autorin wirft die liberalen Kosmopoliten in einen Topf mit der kleinen Finanzelite, die einen wachsenden Anteil des Reichtums besitzt und einen disproportional großen Einfluss auf die Politik hat. Man denke nur an die Koch-Brüder, an Sheoldon Adelson oder Robert Mercer. Die liberalen intellektuellen Eliten, die die Neue Rechte bekämpft, verfügen nicht einmal über einen Bruchteil des Vermögens und Einflusses von Jeff Bezos, Bill Gates oder Tim Cook. Auch hier gilt es zu differenzieren. Während Gates die Hälfte seines Privatvermögens zur Bekämpfung von Aids in Afrika einsetzt und Jeff Bezos in einem gemeinsamen Schreiben von rund 200 Unternehmenschefs inzwischen einen gerechteren Kapitalismus fordert,[25] nutzen die Koch-Brüder als Produzenten von Erdöl, Erdgas, Chemie und Kunstdünger, ihr Geld für die Bekämpfung der Theorie des menschengemachten Klimawandels.
Koppetsch verkennt die emanzipatorische Rolle jener liberalen Eliten, die sich nicht über ihren materiellen Wohlstand definieren, sondern über ihre Bildung. Ihr Status beruht weit mehr auf dem kulturellen Kapital. Die von Koppetsch lancierte Meinung, die liberalen Kosmopoliten interessierten sich nur für ihre Karriere ist einseitig gefärbt. Viele engagieren sich in Netzwerken oder NGOs. Gerade ihr Universalismus ist den Neonationalisten ein Dorn im Auge. Studien zeigen, dass die meisten liberalen Kosmopoliten„ ob Akademiker, Künstler oder Journalistinnen, starke normative Überzeugungen“, haben. Viele plädieren und arbeiten für eine gerechte und ökologische Welt, haben ein „sehr gut ausgebildetes soziales Bewusstsein“ und stellen an sich in der Regel hohe moralische Anforderungen, notiert Carlo Strenger in seinem lesenswerten Essay Diese verdammten liberalen Eliten. Wer sie sind und warum wir sie brauchen. (2019)[26] Das von Karl Raimund Popper entwickelte Konzept der offenen Gesellschaft bildet die Grundlage des Systems, dem die liberalen Kosmopoliten anhängen. Ihre „Sicht auf die Welt ist unerlässlich, wenn wir die Herausforderungen bewältigen wollen, vor denen die Menschheit steht“. „Die liberalen Kosmopoliten sind für die Wissenschaft und die Wirtschaft unentbehrlich“, bemerkt Strenger.[27] Sie bilden die Speerspitze im Kampf gegen Krankheiten, Klimawandel, Terror, Armut und ökonomischer Ungleichheit. „In dieser Hinsicht, so Strenger weiter, „können sie vielleicht als Erben jener Repräsentanten der Aufklärung gelten, die im 17. und 18. Jahrhundert einen Modernisierungsprozess entfesselten.“[28] Wegen ihrer Bildung sind gerade die liberalen Kosmopoliten dazu befähigt, den Angriffen der Rechtsnationalisten auf die Wahrheit entgegenzutreten.
Dass manche Kosmopoliten dem Ideal dem Leistungsgesellschaft folgen, exklusive Lebensstiele bevorzugen, ihre Kinder auf Privatschulen schicken, in hochpreisigen Stadtquartieren wohnen, kulturell eher unter sich bleiben, viel fliegen und Fleisch essen, sollte man nicht verallgemeinern und kann man als unsolidarisch bezeichnen. Ich glaube es ist menschlich. Schließlich wollen die meisten von uns den besten Arzt, den besten Lehrer/in, die schönste Wohnung usw. Gleichwohl gibt es auch seelenlose Geschäftsleute und Karrieristen, die glauben sie stehen außerhalb der Moral. Dazu würde ich auch die gesamte Regierungsmannschaft Trumps zählen. Koppetsch kritisiert die Politik des Neoliberalismus, fordert aber keine Gesetze, um seine unsozialen und ökologischen Folgen zu begrenzen. Politik verkommt so zu einer Neiddebatte und zu einem moralischen Apell an Einzelne ihre angebliche unsoziale Lebensweise zu ändern, statt gesellschaftlich zu gestalten und entsprechende Gesetze von der Politik einzufordern. Auch der Klimawandel mag ein privates Problem sein, aber er ist vor allem ein politisches. Mit dem Akt einer freiwilligen Selbstverpflichtung können wir die Klimakrise und andere Krisen nicht lösen, sondern nur mit dem Ordnungsrecht. Die kritische Philosophie nimmt jene Narrative und Machtbeziehungen von einem normativen Standpunkt aus in den Blick und fragt nach ihrer Vernünftigkeit zum Zweck der gesellschaftlichen Emanzipation. Wir müssen darauf achten, dass uns der normative Begriff der liberalen Demokratie nicht verloren geht. Ihre Entwicklung hängt davon ab, ob sie grenzüberschreitend Macht gewinnt. Die politische Steuerung der globalen Ökonomie kommt allen zugute. Die Zukunft gehört denjenigen, denen es gelingt, die beiden Elemente, national und international auf einer neuen Integrationsstufe, zu vereinigen, Heimat und offene Gesellschaft, Progression und Bewahrung, dies aber, auf dem Boden von Rechtstaat und Menschenrechten.
Der Essay basiert auf Gedanken, die der Autor bereits in seinem Buch „Wohin geht unsere offene Gesellschaft? 1968‘ – Sein Erbe und seine Feinde“, Logos Verlag Berlin 2019, formuliert hat.
Zum Autor: Bruno Heidlberger, *1951, 1987 Promotion zum Dr. phil., Studienrat für Geschichte, Politik, Philosophie. Lehraufträge an der TU Berlin und an der MHB Brandenburg. Autor, Verfasser von Essays und Rezensionen in philosophischen und politischen Fachzeitschriften.
[1] Cornelia Koppetsch: Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, 2019 Bielefeld.
[2] Omri Boehm: Identitätspolitik. Wer ist das Wir?, Die Zeit, 34/2017, 16.08.2017, https://www.zeit.de/2017/34/mark-lilla-usa-linke-donald-trump, letzter Zugriff: 28.08.2017.
[3] Sahra Wagenknecht: Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen, Welt, 25.06.2018, https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178121522/Gastbeitrag-Warum- wir-eine-neue-Sammlungsbewegung-brauchen.html, letzter Zugriff: 08.10.2018.
[4] Bernd Stegemann: Der gute Mensch und seine Lügen, Die Zeit Nr. 9, 23.02.2017, S. 37.
[5] Alexander Gauland: Warum muss es Populismus sein? FAZ, 06.10.2018, S, 8.
[6] Jürgen Trittin: Grün – nicht liberal, Veröffentlicht am 23. Juli 2018, https://www.trittin.de/2018/07/23/gruen-nicht-liberal/, letzter Zugriff: 06.06.2019.
[7] Alex Rühle: Interview mit Didier Eribon: Klasse und Macht, SZ 25.02.2016, S. 11.
[8] David Sexton: Immigration:why the public is right. London Evening Standard, 28. März 2013, abgerufen am 29. März 2019.
[9] Vgl. https://www.zeit.de/2018/08/marc-jongen-afd-kulturbetrieb-entsiffung-aussage, letzter Zugriff: 09.02.2019.
[10] Berthold Kohler: Phantasien der AfD: Früher nannte man das Säuberung, FAZ 05.09.2018 https://www.faz.net/aktuell/politik/afd-phantasien-von-alexander-gauland-man- nannte-es-saeuberung-15773410.html?GEPC=s5
[11] Fatina Keilani: Demokratie-Skepsis unter AfD-Wählern am größten, Der Tagesspiegel, 22.08.2019, S.1.
[12] Benedikt Kaiser: Das Reich des kleineren Übels, Sezession,
https://sezession.de/59139/jean-claude-michea-das-reich-des-kleineren-uebels, letzter Zugriff: 08.07.2019.
[13] Carl Zuckmeyer: Als wäre es ein Stück von mir, Frankfurt/Main 200733, S. 30f.
[14] Maria Fiedler: Grobe Linie, Der Tagesspiegel, 27.08.2019, S.3.
[15] Nancy Fraser: Wir brauchen eine politische Spaltung, Philosophie Magazin, 6/2018, https://philomag.de/eine-politik-der-spaltung/, 19.08.2018.
[16] Nancy Fraser: Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus, aus: „Blätter“ 2/2017, Seite 71–76, https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/fuer- eine-neue-linke-oder-das-ende-des-progressiven-neoliberalismus, letzter Zugriff: 10.09.2018.
[17] Naomi Klein: Gegen Trump, Frankfurt/Main 2018, S. 129.
[18] Adam Soboczynski: Die Sehnsucht nach Restauration, Die Zeit 23/2019, 28.05.2019, https://www.zeit.de/2019/23/cornelia-koppetsch-soziologin-kosmopolitismus-rechtpopulismus, letzter Zugriff: 20.08.2019.
[19] Philip Manow: Die Dimension der Provokation, FAZ, 19.06.2019, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/die-gesellschaft-des-zorns-cornelia-koppetsch-zu-rechtspopulismus-16226871.html, letzter Zugriff: 20.08.2019.
[20] Rainer Forst: Normativität und Macht. Zur Analyse sozialer Rechtfertigungsordnungen, Berlin, 2015.
[21] Alexy, Robert. Theorie der Grundrechte, Frankfurt am Main, 1994, S. 501.
[22] Jens Balzer: Die Querfront der Verlierer, DLK 18.07.2019, https://www.deutschlandfunkkultur.de/cornelia-koppetsch-die-gesellschaft-des-zorns-die-querfront.1270.de.html?dram:article_id=454108, letzter Zugriff: 07.09.2019.
[23] Michael Böhm: Der Aufstand des Internets gegen die Telefonzelle, Tumult, Dresden Februar 2019, S. 41.
[24] Rudolf Brandner: Moderne Waffentechnologie. Posttheologisch, Ebd., S. 32.
[25] Juliane Schäuble: US-Wirtschaft will nicht mehr nur Gewinne maximieren, TS 20.08.2019 https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/revolution-innerhalb-des-kapitalismus-us-wirtschaft-will-nicht-mehr-nur-gewinne-maximieren/24923914.html, letzter Zugriff: 25.08.2019.
[26] Carlo Strenger: Diese verdammten liberalen Eliten. Wer sie sind und warum wir sie brauchen, Berlin 2019, S. 13.
[27] Ebd., S. 118.
[28] Ebd., S. 35.
