Bru­der­zwist in der Neuen Rechten

David Berger als Redner auf einer rechts­ex­tre­men Kund­ge­bung am 01.12.2018 in Berlin. Foto: RechercheNetzwerk.Berlin

Der rechte Blogger David Berger liegt im Clinch mit dem noch rech­te­ren Ver­le­ger Götz Kubit­schek. Die gegen­sei­ti­gen Vor­würfe lauten: Anti­se­mi­tis­mus und Isla­mo­pho­bie. Das klingt skurril, ist aber kein Einzelfall.

Es gibt Streit im „Mosaik“. Mit dem Konzept einer „Mosa­ik­rech­ten“ ver­fol­gen neu­rechte Akteure das Ziel, „eine Rechte zu schaf­fen, in der viele Rechte Platz haben“ (Bene­dikt Kaiser) – also ein Sam­mel­be­cken, das von Kon­ser­va­ti­ven bis Rechts­ex­tre­men all jene eint, die in den Jahren seit 2015 im Zuge der „Flücht­lings­krise“ auf die Straße oder an die Wahl­urne getrie­ben wurden. Nun aber brö­ckelt das rechte Mosaik. „Bringt es etwas, mit Leuten zusam­men zu kämpfen, die ganz andere Ziele haben?“, fragte unlängst David Berger, Betrei­ber des Blogs Phi­lo­so­phia Peren­nis. Eine Antwort kam prompt: Jona­than Rudolph, Akti­vist der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung, schrieb auf Twitter, Berger habe „zur Genüge bewie­sen“, dass „er nicht ins Mosaik gehört und nie gehört hat“.

Was war pas­siert? Der Ursprung der Fehde liegt einige Monate zurück und soll hier nicht en détail nach­ge­zeich­net werden, eine lesens­werte Zusam­men­fas­sung findet sich bei Bell­tower News. Nur so viel: Nach einem län­ge­ren Schlag­ab­tausch zwi­schen David Berger und Götz Kubit­schek (Verlag Antaios, Sezes­sion, Insti­tut für Staats­po­li­tik in Schnell­roda), in dessen Verlauf Berger das Schnell­roda-Umfeld als „intel­lek­tu­ell par­fü­mierte Nazis“ bezeich­nete, verlor Kubit­schek die Geduld und attes­tierte Berger „pau­scha­len Islam­haß“. Vor wenigen Tagen nun legte Berger nach. Den Auf­tritt von Alice Weidel in Schnell­roda nahm der Blogger zum Anlass, erneut gegen Kubit­schek und Co. zu schie­ßen. Die Sezes­sion, so Berger, ent­wi­ckele sich „in der letzten Zeit immer mehr zu einem Blatt von anti­se­mi­ti­schen und geschichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Islam-Lieb­ha­ber [sic]“. Als Beleg führte Berger einen Artikel an, der unlängst auf Geg­ner­ana­lyse erschie­nen ist.

Wenn Rechte sich gegen­sei­tig pau­scha­len Islam­hass und Anti­se­mi­tis­mus vor­wer­fen, mutet das skurril an. Dabei handelt es sich kei­nes­wegs um einen Ein­zel­fall. In der poli­ti­schen Rechten gibt es massive Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die rich­tige ideo­lo­gi­sche wie stra­te­gi­sche „Feind­be­stim­mung“, um das Ver­hält­nis zum Islam und zum Juden­tum, aber auch zu Israel und zum Antisemitismus.

In der deut­schen Rechten gibt es beim Thema Anti­se­mi­tis­mus, ver­ein­facht gesagt, zwei Lager: Einer­seits jene, die nicht müde werden, den Anti­se­mi­tis­mus zu ver­ur­tei­len und sich mit Israel soli­da­risch zu erklä­ren. Indem Israel „die Rolle eines Front­staats in dem als welt­ge­schicht­lich apo­stro­phier­ten Kampf des christ­lich-jüdi­schen Abend­lan­des gegen den Islam zuge­schrie­ben wird“ [1], fun­giert der jüdi­sche Staat als Pro­jek­ti­ons­flä­che, als poli­ti­scher Sehn­suchts­ort für einen restrik­ti­ve­ren Umgang mit Ein­wan­de­rung und eine klaren Kante gegen isla­mi­schen Ter­ro­ris­mus. Eine solche Form der Isra­el­so­li­da­ri­tät ist höchst instru­men­tell und sagt wenig über eine tat­säch­li­che Abkehr vom Anti­se­mi­tis­mus aus.

Diese Kreise werden nicht müde, die Werte des „christ­lich-jüdi­schen Abend­lan­des“ gegen die Gefahr einer „Isla­mi­sie­rung“ hoch­zu­hal­ten. Zu dem Milieu gehören Akti­vis­tIn­nen wie Michael Stür­zen­ber­ger und Heidi Mund, die den Koran gerne mal mit Hitlers „Mein Kampf“ ver­glei­chen, Blogs wie Poli­ti­cally Incor­rect (PI-News) und Teile der AfD, allen voran die „Juden in der AfD“. Sie lassen keine Gele­gen­heit aus, den real vor­han­de­nen mus­li­mi­schen Anti­se­mi­tis­mus zu pro­ble­ma­ti­sie­ren, um daraus eine pau­scha­li­sie­rende Islam­kri­tik abzu­lei­ten, die schließ­lich als Argu­ment gegen eine libe­rale Ein­wan­de­rungs­po­li­tik in Stel­lung gebracht wird.

Dieses extrem mus­lim­feind­li­che Milieu wird in der Aus­ein­an­der­set­zung mit der Neuen Rechten oft über­schätzt, was zu der fatalen Fehl­ein­schät­zung in nicht unbe­deu­ten­den Teilen von Wis­sen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft geführt hat, dass der Anti­se­mi­tis­mus durch die Feind­schaft gegen Muslime ersetzt worden sei, oder, noch fataler: dass Muslime die „neuen Juden“ seien.

Auf der anderen Seite steht das Lager, das aus seinem Anti­se­mi­tis­mus keinen Hehl macht oder sich nur wenig Mühe gibt, ihn zu kaschie­ren. Dazu gehören etwa Neo­na­zis der Kleinst­par­tei „Die Rechte“, die in der Ver­gan­gen­heit mit Parolen wie „Wer Deutsch­land liebt, ist Anti­se­mit“ und Pla­ka­ten mit der Auf­schrift „Israel ist unser Unglück“ von sich Reden machten. Aber auch rele­vante Teile der Neuen Rechten, ins­be­son­dere das Schnell­roda-Umfeld und das Magazin Compact sowie Teile der AfD, allen voran Mit­glie­der des Flügels, sind diesem Lager zuzu­rech­nen. Mit dem Begriff des „christ­lich-jüdi­schen Abend­lan­des“ könne er nichts anfan­gen, sagte Björn Höcke einst bei einer Ver­an­stal­tung der AfD-Jugend: „Chris­ten­tum und Juden­tum stellen einen Ant­ago­nis­mus dar.“

Wo diese unter­schied­li­chen Gruppen in einer „Mosa­ik­rech­ten“ zusam­men­tref­fen, bleiben Kon­flikte nicht aus. Bei Pegida und auf anderen rechten Ver­an­stal­tun­gen waren ver­ein­zelt auch Israel­flag­gen zu sehen. Das trifft auf Wohl­wol­len bei Akti­vis­ten wie David Berger. Auf einer rechts­ex­tre­men Kund­ge­bung gegen den „Migra­ti­ons­pakt“ am 01. Dezem­ber 2018 in Berlin adres­sierte er in seiner Rede expli­zit den jüdi­schen Staat: „Ihr seid unsere Mit­strei­ter, wenn es um Demo­kra­tie und Recht­staat und gegen die Isla­mi­sie­rung geht!“

Wider­sprü­che auch mal aus­hal­ten? David Berger im Gespräch mit Compact TV. Foto: RechercheNetzwerk.Berlin.

Andere können damit wenig anfan­gen. Nachdem Geert Wilders, der bekannte nie­der­län­di­sche Rechts­po­pu­list von der „Partei für die Frei­heit“, Anfang 2015 bei Pegida in Dresden auftrat, beschwerte sich Compact-Chef­re­dak­teur Jürgen Elsäs­ser öffent­lich über dessen „Israel-Lob­hu­de­lei“. Das sei aber kein Grund, Pegida den Rücken zu kehren: „Der Kampf zur Zurück­drän­gung ame­ri­ka­nis­ti­scher oder zio­nis­ti­scher Ein­flüsse muss inner­halb der Pegida-Bewe­gung geführt werden, nicht durch Ver­ab­schie­dung von Pegida.“

Eine ähn­li­che Aus­ein­an­der­set­zung um Israel­flag­gen fand etwa zur selben Zeit in Frank­furt am Main statt. Die christ­li­che Fun­da­men­ta­lis­tin Heidi Mund ver­suchte sich mit mäßigem Erfolg an der Eta­blie­rung eines lokalen Pegida-Able­gers. Israel­flag­gen waren auf jeder der wöchent­li­chen Kund­ge­bun­gen zu sehen, einmal war zudem ein Redner aus Israel zu Gast. Dass sich auch der Lan­des­vor­sit­zende der hes­si­schen NPD an der Kund­ge­bung betei­ligte, störte vor Ort nie­man­den, wohl aber dessen Frank­fur­ter Par­tei­kol­le­gen, der kri­ti­sierte, dass sich „füh­rende hes­si­sche NPD-Kader an Ver­an­stal­tun­gen betei­li­gen, die von ihrer poli­ti­schen Aus­rich­tung her ganz klar eine ein­sei­tige Par­tei­nahme zuguns­ten Israels erken­nen lassen“ und dar­auf­hin für diese öffent­li­che Schelte vom Lan­des­vor­stand mit einem Maul­korb­er­lass bedacht wurde.

Andere Neo­na­zis, wie Nikolai Nerling, setzen andere Prio­ri­tä­ten. Der ehe­ma­lige Ber­li­ner Grund­schul­leh­rer hat sich als You­tuber mit dem Namen „Volks­leh­rer“ in der rechts­ex­tre­men Szene einen Namen gemacht. Ein Video zeigt ihn in einer ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zung mit dem „Islam­kri­ti­ker“ Michael Stür­zen­ber­ger nach einer rechten Kund­ge­bung in Ober­bay­ern. Stür­zen­ber­ger mani­pu­liere, sagt Nerling, er sei ein „Des­in­for­mant“. Wer nicht wahr­ha­ben wolle, dass Geheim­dienste hinter den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber stünden sei „ent­we­der selbst vom Geheim­dienst oder nicht so klug“. Dann gibt Nerling Stür­zen­ber­ger noch einen Rat mit auf den Weg: „Spar dir den Quatsch, auf den Islam zu schimpfen!“

Für „Islam­kri­ti­ker“ wie Stür­zen­ber­ger sind isla­mis­ti­sche Anschläge Wasser auf ihre Mühlen. Sie sehen darin den Beleg dafür, dass der Islam eine krie­ge­ri­sche Reli­gion sei und deshalb in den west­li­chen Demo­kra­tien nichts zu suchen habe. Ent­spre­chend wird jeder Akt des isla­mi­schen Ter­ro­ris­mus für die eigenen Zwecke instru­men­ta­li­siert. Andere Rechte, wie Martin Licht­mesz aus dem Schnell­roda-Umfeld, sehen das anders. Über die Anschläge vom 11. Sep­tem­ber in New York schreibt er: „Die USA, das war für mich damals der nahezu all­mäch­tige glo­ba­lis­ti­sche Krake, dem heim­ge­zahlt wurde, was er selbst tau­send­fach gesät hatte, die Türme des WTC die Tempel der Hoch­fi­nanz und des impe­ri­al­ka­pi­ta­lis­ti­schen Baby­lons, das endlich zu wanken begann.“ Und weiter: „Und als es das Pen­ta­gon erwischte, legte ich eine Platte auf: ‚We don’t need no water, let the mother­fu­cker burn…‘“ Ver­öf­fent­licht wurde diese Häme auf dem Blog der Sezes­sion.

Die Kon­flikte sind also real, die Glaub­haf­tig­keit der Distan­zie­run­gen dagegen frag­wür­dig. Fotos belegen, dass auch PI-News-Autor Wolf­gang Hübner während Weidels Besuch in Schnell­roda zu Gast war. Wie passt es zusam­men, dass der Stam­m­au­tor eines Blogs, der sich selbst als „pro­ame­ri­ka­nisch und pro­is­rae­lisch“ bezeich­net, in einem Umfeld ver­kehrt, das die isla­mis­ti­schen Anschläge vom 11. Sep­tem­ber kaum ver­hoh­len beju­belt? Was sagt es über die rechte „Isra­el­so­li­da­ri­tät“ aus, wenn Teil­neh­mer einer PI-News-Leser­reise nach Israel im Jahr 2016 während eines Besuchs der Gedenk­stätte Yad Vashem in Jeru­sa­lem den Holo­caust leugnen? Und was dachte sich jener David Berger, der sich nun als Kämpfer gegen den Anti­se­mi­tis­mus im Schnell­roda-Umfeld sti­li­siert, als er auf einer Kund­ge­bung sprach, an der sich auch Akti­vis­ten der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung und pro­mi­nente Ver­tre­ter des AfD-Flügels betei­lig­ten und bei der von „Glo­ba­lis­ten“ geraunt wurde?

Bei­spiele wie diese zeigen, wie brüchig das Bekennt­nis gegen Anti­se­mi­tis­mus in der Regel ist. Es sind häufig eher stra­te­gi­sche denn ideo­lo­gi­sche Erwä­gun­gen im Spiel, wenn sich Rechte gegen­sei­tig Anti­se­mi­tis­mus oder „Isla­mo­pho­bie“ vor­wer­fen, in vielen Fällen mag es sich auch um die instru­men­telle poli­ti­sche Auf­la­dung von Befind­lich­kei­ten oder per­sön­li­chen Kon­flik­ten handeln. Rele­vante Teile einer Rechten, die ohne Anti­se­mi­tis­mus und pau­scha­len Islam­hass aus­kom­men, sind jeden­falls nicht ersicht­lich. „Die ganze Aus­ein­an­der­set­zung ist pein­lich und unnötig“, schrieb das neu­rechte Hipster-Magazin Arcadi zur Fehde zwi­schen Berger und Kubit­schek. Man ist ver­sucht, ihnen zuzustimmen.

 

 

 

Lite­ra­tur

[1] Marc Grimm/​Bodo Kahmann: AfD und Juden­bild. Eine Partei im Span­nungs­feld von Anti­se­mi­tis­mus, Schuld­ab­wehr und instru­men­tel­ler Isra­el­so­li­da­ri­tät. In: Stephan Grigat (Hg.): AfD & FPÖ. Anti­se­mi­tis­mus, völ­ki­scher Natio­na­lis­mus und Geschlech­ter­bil­der. Baden-Baden 2017, S. 52.