Im Namen des Volkes gegen die Demokratie

Eine AfD-Wahl­kampf­ver­an­stal­tung in Bran­den­burg. Foto: RechercheNetzwerk.Berlin

Rechts­po­pu­lis­ten bean­spru­chen für sich, die „echten“ Demo­kra­ten zu sein. Solange diese Selbst­be­schrei­bung bei einem Groß­teil der Wähler auf frucht­ba­ren Boden fällt, werden die gegen den klas­si­schen Rechts­ex­tre­mis­mus ent­wi­ckel­ten Gegen­stra­te­gien wenig ausrichten. 

Vor einigen Jahren titelte der Dra­ma­turg Bernd Ste­ge­mann in Abwand­lung von Karl Marx und Fried­rich Engels, dass ein Gespenst umgehe in Europa—das Gespenst des Popu­lis­mus. Und in der Tat stellen Wis­sen­schaft­ler und poli­ti­sche Beob­ach­ter mit Erstau­nen und Unbe­ha­gen fest, dass der Erfolg rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­teien trotz aller Gegen­maß­nah­men zwar hier und da sta­gniert, aber ins­ge­samt seit Jahren nicht abreißt. In Europa sind die tra­di­tio­nel­len rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien trotz rück­läu­fi­ger Wahl­er­geb­nisse nicht aus den Par­tei­en­sys­te­men ver­schwun­den. Selbst in Deutsch­land, das auf­grund seiner Geschichte als beson­ders sen­si­bi­li­siert gegen­über der Gefahr der radi­ka­len Rechten gilt, hat es mit der AfD erst­mals seit 1949 eine Partei rechts der Union in alle Land­tage und den Bun­des­tag geschafft.

Es ver­wun­dert nicht, dass seitens der anderen Par­teien ver­mehrt über Stra­te­gien nach­ge­dacht wird, mit denen man den Rechts­po­pu­lis­ten begeg­nen kann. [1] Drei Dinge sind diesen Stra­te­gien gemein. Erstens besteht das Ziel darin, die auf die Rechts­po­pu­lis­ten abge­ge­be­nen Stimmen zu ver­rin­gern, und sie müssen sich daran messen lassen, inwie­weit sie zum Errei­chen dieses Ziels bei­tra­gen. Zwei­tens setzen sie an der Ideo­lo­gie dieser Par­teien an. Diese besteht aus einem oftmals ras­sis­ti­schen Men­schen­bild, auf dessen Grund­lage rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­teien ihre For­de­run­gen gerade in der Migra­ti­ons­po­li­tik vor­brin­gen. Zum anderen rekur­riert diese Stra­te­gie auf die anti­de­mo­kra­ti­sche Gesin­nung, die diese Par­teien aus­zu­ma­chen scheint. Daher ver­wun­dert es drit­tens nicht, dass die gewähl­ten Gegen­mit­tel gerade in Deutsch­land meist auf Stig­ma­ti­sie­rung und Dämo­ni­sie­rung abzie­len. Bereits 2013, als die AfD noch relativ moderat und eher kon­ser­va­tiv und euro­skep­tisch auftrat, galt sie einigen Beob­ach­tern bereits als rechts­po­pu­lis­ti­sche Partei. [2] Mithin ähneln die Reak­tio­nen daher auch jenen des klas­si­schen Anti­fa­schis­mus, mit dem man auch extre­men Ver­tre­te­rin­nen wie NPD und DVU begegnete.

Auch, wenn die Rechts­po­pu­lis­ten — wie nahezu alle Oppo­si­ti­ons­par­teien — während der Coro­na­krise ins Hin­ter­tref­fen geraten, so hat sich zuvor gezeigt, dass die Gegen­re­ak­tio­nen gegen Rechts­au­ßen von unter­schied­li­chem Erfolg gekrönt sind. Eine „one size fits all“-Strategie gibt es nicht, und punk­tu­elle Fort­schritte sind oftmals darauf zurück­zu­füh­ren, dass die Rechts­po­pu­lis­ten über ihre eigenen Fehler stol­per­ten, wie etwa die Frei­heit­li­che Partei Öster­reichs in der Ibiza-Affäre. Auf der anderen Seite zeigen zahl­rei­che empi­ri­sche Studien, dass sich der Erfolg rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­teien durch zwei Ein­stel­lungs­merk­male ihrer Wähler erklä­ren lässt: erstens die Über­ein­stim­mung mit deren restrik­ti­ver Migra­ti­ons­po­li­tik und zwei­tens durch Zustim­mung zu popu­lis­ti­schen Demokratiekonzeptionen.

Da die Rechts­po­pu­lis­ten haupt­säch­lich das Migra­ti­ons­thema laut­stark bespie­len, ist es nicht ver­wun­der­lich, dass die anderen Par­teien auch genau darauf reagie­ren. Die Tat­sa­che, dass sie mit ihren Wählern aber auch im Popu­lis­mus über­ein­stim­men, sollte nach­denk­lich stimmen. Denn es bedeu­tet, dass Wähler und Par­teien eine bestimmte Sicht auf das Gemein­we­sen teilen. Nach der Popu­lis­mus-Defi­ni­tion von Cas Mudde [3] besteht sie zum einen darin, im Volk eine poli­tisch homo­gene Wil­lens­ge­mein­schaft zu sehen. Zum anderen por­trä­tiert sie das poli­ti­sche Estab­lish­ment als abge­ho­ben, korrupt, ego­is­tisch und unter­stellt Des­in­ter­esse gegen­über den Inter­es­sen des Volkes. Damit sind nicht nur die Eta­blier­ten als Akteure adres­siert, sondern auch die demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren, inner­halb derer sie handeln. Dass etwa die pol­ni­sche Regie­rungs­par­tei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) ihre Politik mit dem „Willen des Volkes“ begrün­det, der „über dem Recht“ stehe, bekommt dadurch eine inhalt­li­che Dimen­sion. [4]

Oft hat man Popu­lis­mus als Stil­mit­tel abgetan oder als eine Art „Extre­mis­mus light“ ver­stan­den. Dabei zeigen aber sowohl die poli­ti­sche Psy­cho­lo­gie als auch die Par­tei­en­for­schung, dass Popu­lis­mus tat­säch­lich eine sub­stan­zi­elle Ein­stel­lung zur Demo­kra­tie ist. Für Popu­lis­ten ist allein die Umset­zung des reinen Volks­wil­lens — den sie selbst zu kennen glauben — „demo­kra­tisch“. Sie negie­ren Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen nicht nur, sondern schlie­ßen auch jene, die sie ver­tre­ten, aus ihrem Volks­be­griff aus. Jede Form des Popu­lis­mus ist damit mehr oder weniger anti­plu­ra­lis­tisch. Welche Gruppen das sind, hängt aber davon ab, ob es sich um „inklu­sive“ oder „exklu­sive“ Spiel­ar­ten handelt [5]; Typen, die sich grob mit „links“ und „rechts“ über­set­zen lassen. Latein­ame­ri­ka­ni­sche Bewe­gun­gen oder die spa­ni­sche Podemos zählen zum linken, AfD, FPÖ oder die fran­zö­si­sche Ras­sem­ble­ment Natio­nal zu pro­mi­nen­ten Ver­tre­te­rin­nen des rechten Typus.

Im Gegen­satz zu den faschis­ti­schen Bewe­gun­gen der Zwi­schen­kriegs­zeit oder ihren neo­fa­schis­ti­schen Nach­fol­gern wie etwa der NPD lehnen Rechts­po­pu­lis­ten die Demo­kra­tie nicht offen ab. Sie for­mu­lie­ren kein alter­na­ti­ves Staats­mo­dell. Viel­mehr gerie­ren sie sich als eigent­li­che Ver­tei­di­ger „echter“ Demo­kra­tie, die darin besteht, dass der Volks­wille auch gegen Wider­stände durch­ge­setzt werden müsse. Neben Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen sind dies auch insti­tu­tio­nelle Beschrän­kun­gen, also jene checks and balan­ces, die eine „Dik­ta­tur der Mehr­heit“ ver­hin­dern sollen. Popu­lis­mus adres­siert damit ein demo­kra­ti­sches Para­do­xon, das darin besteht, dass die Sou­ve­rä­ni­tät des Volkes rechts­staat­lich beschränkt werden muss, um die Demo­kra­tie zu bewah­ren [6].

Der erste Schritt besteht darin, zu unter­su­chen, was den Popu­lis­mus jener Par­teien, die wir als rechts­po­pu­lis­tisch bezeich­nen, eigent­lich aus­macht. Dafür lohnt es sich, ihre Wahl­pro­gramme zu betrach­ten, denn aus ihnen lässt sich die Sub­stanz dieser Par­teien ablesen. [7] In der Tat stellt sich die rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en­fa­mi­lie in West­eu­ropa als relativ hete­ro­gen dar. Gemes­sen an der Salienz ent­spre­chen­der Framings in ihren Wahl­pro­gram­men sind nicht alle rechts­ra­di­ka­len Par­teien in glei­chem Maße popu­lis­tisch. Ein inter­es­san­tes Bei­spiel ist die Däni­sche Volks­par­tei (DF). Ihre Pro­gramme ent­hal­ten einen starken, auf die däni­sche Kultur bezo­ge­nen Volks­be­griff, aber kaum Anti-Estab­lish­ment-Ele­mente, was auch vor dem Hin­ter­grund inter­es­sant ist, dass die DF in unserem Unter­su­chungs­zeit­raum kon­ser­va­tive Min­der­heits­re­gie­run­gen tole­rierte. Gleich­zei­tig besteht ins­ge­samt ein Zusam­men­hang zwi­schen der Bedeu­tung der Anti-Estab­lish­ment-Haltung im Wahl­pro­gramm und der ideo­lo­gi­schen Aus­rich­tung: je weiter rechts die Partei gesell­schafts­po­li­tisch steht, desto klarer grenzt sie sich von „denen da oben“ ab. Ähn­li­ches gilt für die Anti-Estab­lish­ment-Haltung wirt­schafts­li­be­ra­ler Par­teien im rechts­po­pu­lis­ti­schen Spek­trum, wie etwa der Schwei­ze­ri­schen Volks­par­tei (SVP). [8] Beides ist nicht über­ra­schend: im ersten Fall wird das poli­ti­sche Estab­lish­ment für kul­tu­relle Span­nun­gen ver­ant­wort­lich gemacht; im zweiten wird wirt­schaft­li­cher Libe­ra­lis­mus auf ver­meint­lich inkom­pe­tente Eliten redu­ziert, die dem flei­ßi­gen Bürger in die Tasche greifen. In beiden Fällen geht es nicht um die Abschaf­fung der Demo­kra­tie, sondern darum, die Eliten pau­schal zu Schul­di­gen poli­ti­scher Pro­bleme zu erklären.

Hin­sicht­lich des „Volkes“ lassen sich unter­schied­li­che, mit­ein­an­der ver­bun­dene Muster erken­nen. Auf der einen Seite steht ein Volks­be­griff, der sich um die jewei­lige natio­nale Kultur bzw. Iden­ti­tät ent­spinnt. Er prägt die meisten Wahl­pro­gramme, was mit Blick auf die Ideo­lo­gie dieser Par­teien nicht über­ra­schend ist. Auf der anderen Seite betonen sie die poli­ti­sche Sou­ve­rä­ni­tät des Volkes. Gerade in der euro­päi­schen Wirt­schafts- und Finanz­krise rückte dieser Aspekt stärker in den Vor­der­grund. Beiden Vari­an­ten ist gemein, dass sie von den Rechts­po­pu­lis­ten als prekär beschrie­ben werden. Wird die Iden­ti­tät durch die gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen der Post­mo­derne bedroht, so fällt die Sou­ve­rä­ni­tät nicht nur den „abge­ho­be­nen Eliten“ im Natio­nal­staat, sondern auch der Euro­päi­schen Union zum Opfer, die den Rechts­po­pu­lis­ten als tota­li­tä­res System gilt. Jene „da oben“ — ob inner­halb eines Gemein­we­sens oder in Gestalt der „Brüs­se­ler Tech­no­kra­ten“ — sind demnach jene Feinde, gegen die die Popu­lis­ten von rechts außen die „wahre Demo­kra­tie“ zu ver­tei­di­gen suchen. Sind die Rechts­po­pu­lis­ten selbst an der Regie­rung, wenden sie sich gerade dann ver­stärkt der EU zu — die unga­ri­sche Regie­rung unter Viktor Orbán ist das pro­mi­nen­teste Beispiel.

Diese Befunde machen deut­lich, worin das Problem der eta­blier­ten Par­teien besteht: Solange die Rechts­po­pu­lis­ten für sich bean­spru­chen können, selbst die „echten“ Demo­kra­ten zu sein und diese Selbst­be­schrei­bung bei einem Groß­teil der Wähler auf frucht­ba­ren Boden fällt, werden die gegen den klas­si­schen Rechts­ex­tre­mis­mus ent­wi­ckel­ten Gegen­stra­te­gien wohl wenig aus­rich­ten — selbst dann nicht, wenn die moder­nen Rechts­po­pu­lis­ten tat­säch­lich auch Faschis­ten in ihren Reihen beher­ber­gen. Um Stra­te­gien im Umgang mit rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien zu ent­wi­ckeln, genügt es also nicht, allein auf ihre rechts­ra­di­ka­len Posi­tio­nen abzu­stel­len. Wenn diese Par­teien nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer popu­lis­ti­schen Agenda gewählt werden; wenn sie ihren Wählern erfolg­reich glaub­haft machen, die „wahren Demo­kra­ten“ im Land zu sein, dann sollten zukünf­tige Stra­te­gien diesen Aspekt stärker in den Blick nehmen. Es reicht dabei auch nicht aus, auf die extrems­ten Ver­tre­ter dieser Par­teien zu zeigen — in der AfD etwa Björn Höcke. Denn diese segeln prak­tisch im Wind­schat­ten von Par­teien mit, die von sich behaup­ten, nicht den Faschis­mus, sondern die Demo­kra­tie wie­der­her­stel­len zu wollen und damit auch noch an der Wahl­urne Erfolg haben. Die Frage ist also nicht, ob man die Her­aus­for­de­rer dämo­ni­siert oder nicht, sondern wie es gelin­gen kann, jene latente Kampf­ge­mein­schaft für die illi­be­rale Demo­kra­tie zwi­schen ihnen und ihren Wählern zu kappen. Zu der Hoff­nung, dass ver­lo­re­nes Ver­trauen zwi­schen Bürgern und Politik zumin­dest teil­weise wie­der­her­ge­stellt werden kann, geben die sin­ken­den Umfra­ge­werte für die Recht­po­pu­lis­ten in der Corona-Krise Anlass.


Dr. Marcel Lewan­dow­sky ist Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und hat eine DAAD-Gast­do­zen­tur an der Uni­ver­sity of Florida inne.

Dr. Simon Franz­mann ist Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und Inhaber der Pro­fes­sur Poli­ti­sches System der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an der Uni­ver­si­tät Siegen.

Die Autoren sind Ver­fas­ser der kürz­lich erschie­ne­nen Studie „Popu­lis­mus? Popu­lis­men! Pro­gram­ma­ti­sche Hete­ro­ge­ni­tät rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­teien in West­eu­ropa“, die hier her­un­ter­ge­la­den werden kann.


Fuß­no­ten

[1] Vgl. bspw. Anna-Sophie Heinze: Streit um demo­kra­ti­schen Konsens – Her­aus­for­de­run­gen und Grenzen beim par­la­men­ta­ri­schen Umgang mit der AfD. In: Cath­leen Boch­mann und Helge Döring (Hrsg.): Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt gestal­ten. Wies­ba­den 2020, S. 121–135.

[2] Vgl. Marcel Lewan­dow­sky: Eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Pro­test­par­tei? Die AfD in der öffent­li­chen und poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Debatte. In: Zeit­schrift für Poli­tik­wis­sen­schaft 25 (1) 2015, S. 121–135.

[3] Vgl. Cas Mudde: The Popu­list Zeit­geist. In: Government and Oppo­si­tion 39 (3) 2004, S. 541–563.

[4] Deutsch­land­funk: Sozio­loge: „Das poli­ti­sche Leben wird zum Boxring“. 27. Novem­ber 2015. https://www.deutschlandfunk.de/polens-neue-regierung-soziologe-das-politische-leben-wird.694.de.html.

[5] Vgl. Cas Mudde und Cris­tó­bal Rovira Kalt­was­ser: Exclu­sio­nary vs. Inclu­sio­nary Popu­lism: Com­pa­ring Con­tem­porary Europe and Latin America. In: Government and Oppo­si­tion 48 (2) 2013, S. 147–174.

[6] Vgl. Yves Mény und Yves Surel, The Con­sti­tu­tive Ambi­guity of Popu­lism. In: Dies. (Hrsg.): Demo­cra­cies and the Popu­list Chal­lenge. London 2002, S. 1–21.

[7] Wir bezie­hen uns hier auf einen von uns erho­be­nen Daten­satz, der die Wahl­pro­gramme rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­teien in West­eu­ropa (sowie das der ita­lie­ni­schen Fünf-Sterne-Bewe­gung) zwi­schen 2000 und 2017 umfasst. Vgl. Simon T. Franz­mann und Marcel Lewan­dow­sky: Popu­lis­mus? Popu­lis­men! Pro­gram­ma­ti­sche Hete­ro­ge­ni­tät rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­teien in West­eu­ropa. Bonn 2020.

[8] Vgl. ebd., S. 33.