Carl Schmitt und der Mythos der Homogenität

Von Unbe­kannt – Aus Paul Noack, Carl Schmitt, 1993, PD-alt-100

Wenn der Libe­ra­lis­mus die poli­ti­sche Theorie der Moderne ist, so ist die Demo­kra­tie die poli­ti­sche Form, in der sich Gleich­heit und Dif­fe­renz ent­fal­ten können. Sie ver­wan­delt Men­schen ganz unter­schied­li­cher Her­kunft, sozia­ler Stel­lung, kul­tu­rel­ler Prägung und poli­ti­scher Überzeugung in Bürger mit glei­chen Rechten und Pflich­ten. Carl Schmitt, einer der intel­lek­tu­el­len Totengräber der Wei­ma­rer Repu­blik, stellt die Dinge auf den Kopf, wenn er postuliert:

Jede wirk­li­che Demo­kra­tie beruht darauf, dass nicht nur Glei­ches gleich, sondern, mit unver­meid­li­cher Kon­se­quenz, das Nicht-Gleiche nicht gleich­be­han­delt wird. Zur Demo­kra­tie gehört also not­wen­dig erstens Homogenität und zwei­tens – nötigenfalls – die Aus­schei­dung oder Ver­nich­tung des Hete­ro­ge­nen. [ ] Die poli­ti­sche Kraft einer Demo­kra­tie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Unglei­che, die Homogenität Bedro­hende zu besei­ti­gen oder fern­zu­hal­ten weiß.

Gleich­heit ist für Schmitt eine leere Abs­trak­tion, solange sie sich nicht auf eine sub­stan­zi­elle Gemein­sam­keit bezieht. Diese „Sub­stanz der Gleich­heit“ besteht „vor allem in der Zugehörigkeit zu einer bestimm­ten Nation, in der natio­na­len Homogenität.“ Zur Illus­tra­tion seiner These führt Schmitt „die radi­kale Aus­sied­lung der Grie­chen und die rücksichtslose Türkisierung des Landes“ bei der For­mie­rung des türkischen Natio­nal­staats ins Feld. Man kann davon aus­ge­hen, dass er über den Völkermord an den Arme­ni­ern Bescheid wusste. Es war die erste gewalt­same Aus­mer­zung des eth­nisch Hete­ro­ge­nen im 20 Jahr­hun­dert, ein Vor­griff auf das, was noch kommen sollte.

Demo­kra­tie kann in Schmitts Ver­ständ­nis „einen Teil der vom Staate beherrsch­ten Bevölkerung aus­schlie­ßen ohne aufzuhören, Demo­kra­tie zu sein.“ Der Aus­schluss der Sklaven aus der grie­chi­schen Polis und die Ver­wei­ge­rung der staatsbürgerlichen Rechte für die kolo­ni­sier­ten Völker im bri­ti­schen Empire sind für ihn kein Wider­spruch zum Gleich­heits­an­spruch der Demo­kra­tie. Gleiche Rechte stehen nur jenen zu, die sub­stan­zi­ell gleich sind, weil sie einer gemein­sa­men Nation angehören – wobei er Nation nicht als poli­ti­schen Begriff, sondern als mythi­sche Schick­sals­ge­mein­schaft fasst. Erst die Homogenität des Staats­volks ermöglicht Gleich­heit unter Glei­chen: „In der Demo­kra­tie gibt es nur die Gleich­heit der Glei­chen und den Willen derer, die zu den Glei­chen gehören. „Eine »hete­ro­gene Bevölkerung zu beherr­schen, ohne sie zu Staatsbürgern zu machen“, steht also nicht im Kon­flikt mit der Demokratie.

Für Schmitt ist das Pos­tu­lat eines all­ge­mei­nen und glei­chen Wahl­rechts bloß eine libe­rale Humanitätsduselei.

Die Idee, dass „jeder erwach­sene Mensch, bloß als Mensch, eo ipso jedem andern Men­schen poli­tisch gleich­be­rech­tigt sein soll, ist ein libe­ra­ler, kein demo­kra­ti­scher Gedanke; er setzt eine Mensch­heits­de­mo­kra­tie an die Stelle der bisher bestehen­den, auf der Vor­stel­lung sub­stan­zi­el­ler Gleich­heit und Homogenität beru­hen­den Demokratie.

Nur die natur­hafte Homogenität des Staats­volks ermögliche die „Identität von Regie­ren­den und Regier­ten“, die für Schmitt den Kern der Demo­kra­tie aus­macht.  Von hier aus ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Einheit von Volk, Staat und Führer.

Schmitts ganzes Sinnen und Trach­ten ist auf den Kampf gegen die libe­rale Demo­kra­tie gerich­tet. Er atta­ckiert den Libe­ra­lis­mus an zwei Fronten:

Zum einen ver­wirft er die Idee uni­ver­sel­ler Men­schen­rechte, die jedem Indi­vi­duum kraft seines Mensch­seins zukom­men; zugleich wendet er sich gegen ein pro­ze­du­ra­les Verständnis der Demo­kra­tie als System von Rechten, Regeln und Ver­fah­ren, das Ver­schie­den­heit und Gleich­heit mit­ein­an­der ver­mit­telt. Da er nicht als blanker Anti­de­mo­krat gelten will, okku­piert er den Begriff der Demo­kra­tie, um ihn gegen den Libe­ra­lis­mus aus­zu­spie­len. Sein Feind ist der „libe­rale Indi­vi­dua­lis­mus“, dem er das Ideal „demo­kra­ti­scher Homogenität“ entgegenstellt.

Den Libe­ra­lis­mus ver­wirft er, die Demo­kra­tie ver­kehrt er ins Gegen­teil. Wahlen seien kei­nes­wegs die einzige Form demo­kra­ti­scher Wil­lens­bil­dung, ganz im Gegen­teil: Die Stimm­ab­gabe in der Wahl­ka­bine sei ein pri­va­ter Akt, das Volk exis­tiere aber nur in der Sphäre der Öffentlichkeit.

Der Wille des Volkes kann durch Zuruf, durch accla­ma­tio, durch selbstverständliches, unwi­der­spro­che­nes Dasein (!!) ebenso gut und noch besser demo­kra­tisch geäußert werden als durch den sta­tis­ti­schen Apparat, den man seit einem halben Jahr­hun­dert mit einer so minutiösen Sorg­falt aus­ge­bil­det hat.

Demo­kra­tie ist für den Staats­recht­ler Schmitt am Ende keine Staats­form, sondern die mys­ti­sche Einheit zwi­schen Regie­rung und Volk. Mit diesem Taschen­spie­ler­trick ver­schwin­det auch der Unter­schied zwi­schen Demo­kra­tie und Dik­ta­tur: „Bol­sche­wis­mus und Faschis­mus dagegen sind wie jede Dik­ta­tur zwar anti­li­be­ral, aber nicht not­wen­dig anti­de­mo­kra­tisch.“ Dik­ta­tur ist Demo­kra­tie: Das nennt man einen argu­men­ta­ti­ven Salto mortale. Man wird hellhörig, wenn heute Viktor Orbán das Leit­bild einer „anti­li­be­ra­len Demo­kra­tie“ ins Spiel bringt. In Russ­land ist von „gelenk­ter Demo­kra­tie“ die Rede, in der Türkei errich­tete Erdoğan eine Führerdemokratie. Demo­kra­tie wird zum Zom­bie­be­griff: eine bloße Fassade, hinter der sich autoritäre Herr­schaft verbirgt.


Auszug aus: Ralf Fücks, „Frei­heit ver­tei­di­gen. Wie wir den Kampf um die offene Gesell­schaft gewin­nen“, Hanser-Verlag 2017