Ziem­lich beste Freunde

Foto: Grischa Stanjek /​ JFDA e.V.

Der Unver­ein­bar­keits­be­schluss der AfD ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrie­ben steht. Sollten die Dele­gier­ten auf dem Par­tei­tag die Liste kippen, wäre das kein Zeichen der „Radi­ka­li­sie­rung“, sondern eine adäquate Beschrei­bung der Rea­li­tät. Ein Kommentar.

Wenn am Wochen­ende der Bun­des­par­tei­tag der Alter­na­tive für Deutsch­land in Braun­schweig statt­fin­det, werden die Dele­gier­ten auch über einen Antrag abstim­men, der vor­sieht, eine Liste „extre­mis­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen“, die mit einer Mit­glied­schaft in der AfD unver­ein­bar sind, auf­zu­wei­chen oder gar abzu­schaf­fen. Von einer Öffnung nach Rechts­au­ßen ist deshalb die Rede, von einer wei­te­ren „Radi­ka­li­sie­rung“; manch einer meint gar, die AfD stünde nun end­gül­tig davor, sich selbst zu „ent­tar­nen“. „Partei-Rechte wollen neue Mit­glie­der mit Nähe zum Rechts­ex­tre­mis­mus“, ver­mel­det etwa der Merkur mit Blick auf den anste­hen­den Par­tei­tag und fragt: „Wie hält es die AfD mit Par­tei­mit­glie­dern, die Rechts­ex­tre­men nahestehen?“

Was hier zur Gret­chen­frage erhoben wird, ist in Wahr­heit ein schlech­ter Scherz. Der Unver­ein­bar­keits­be­schluss war schon immer das Papier nicht wert, auf dem er geschrie­ben steht. Funk­tio­näre der Jungen Alter­na­tive betei­lig­ten sich wie­der­holt an Demons­tra­tio­nen der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung, ein Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter aus Sachsen-Anhalt trat dort sogar als Redner auf. Hans-Thomas Till­schnei­der, AfD-Abge­ord­ne­ter im Landtag von Sachsen Anhalt, unter­hielt zeit­weise sein Abge­ord­ne­ten­büro im Haus der Iden­ti­tä­ren in Halle. Mehr­fach wurden Fälle bekannt, in denen Bundes- und Land­tags­ab­ge­ord­nete füh­rende Kader der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung in ihren Abge­ord­ne­ten­bü­ros beschäf­tig­ten. Und weshalb es in Ordnung sein soll, dass die AfD-Par­tei­spitze bei Götz Kubit­schek in seiner neu­rech­ten Denk­fa­brik in Schnell­roda auf­tritt, während dessen iden­ti­tä­ren Zög­lin­gen das Par­tei­buch ver­wehrt wird, erschloss sich dem gemei­nen Beob­ach­ter nicht.

Wenn die Liste fällt, wird sich die Wäh­ler­schaft unbe­ein­druckt zeigen. Mehr noch: Viele von ihnen, die die Aktio­nen der Iden­ti­tä­ren sowieso feiern, werden das nicht als Skandal, sondern als über­fäl­li­gen Schritt bewer­ten. Ange­sichts der apo­ka­lyp­ti­schen End­zeit­stim­mung, die ihnen in ihrer Fil­ter­blase von einem Kon­glo­me­rat aus AfD, rus­si­schem Staats­fern­se­hen und „alter­na­ti­ven Medien“ tag­täg­lich vor­ge­be­tet wird, müssen alle mit ins Boot geholt werden, die für „die Sache“ ein­ste­hen. Jede Form der „Distan­ze­ri­tis“ gilt ihnen als rück­grat­lose Anbie­de­rung an das Establishment.

Der bran­den­bur­gi­sche Par­tei­vor­sit­zende Andreas Kalbitz betei­ligte sich an Lagern der neo­na­zis­ti­schen Hei­mat­treuen Deut­schen Jugend und war Mit­glied der rechts­ex­tre­men Jungen Lands­mann­schaft Ost­preu­ßen. Der thü­rin­gi­sche Par­tei­chef Björn Höcke schrieb unter Pseud­onym für das Magazin des gewalt­tä­ti­gen Neo­na­z­i­ka­ders Thors­ten Heise. Das jeden­falls ver­mu­tet der Bun­des­ver­fas­sungs­schutz mit „an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit“. Die beiden waren jeweils die Spit­zen­kan­di­da­ten in Bun­des­län­dern, in denen die AfD 23,5 bzw. 23,4 Prozent der Wäh­ler­stim­men hinter sich ver­ei­nen konnte. Wieso sollte ange­sichts eines solchen Füh­rungs­per­so­nals eine Hand­voll Neu­mit­glie­der aus den Reihen der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung dazu geeig­net sein, die Partei zu „radi­ka­li­sie­ren“?

Es gibt an der AfD nichts mehr zu ent­tar­nen. Es ist alles, wirk­lich alles gesagt. Der Neu­ig­keits­wert, dass AfD-Mit­glie­der Kon­takte zu Rechts­ex­tre­men unter­hal­ten, ist gleich null. All diese Ver­stri­ckun­gen sind bekannt, seit langem. Wer es wissen will, kann es wissen. Und wer es nicht wissen will, wird sich auch von einer mög­li­chen Abschaf­fung der Unver­ein­bar­keits­liste unbe­ein­druckt zeigen. Wir müssen auf­hö­ren, den Wäh­le­rin­nen und Wählern der AfD ihre Mün­dig­keit abzu­spre­chen, sie als ver­irrte Opfer zu ver­klä­ren. Die AfD wird nicht gewählt obwohl, sondern weil sich dort Rechts­ex­treme tummeln. Das ist eine bittere Erkennt­nis. Aber sie wird sich durch­set­zen müssen, wenn Ana­ly­sen vor­ge­legt und Stra­te­gien ent­wi­ckelt werden sollen, die der anti­li­be­ra­len Revolte Einhalt gebie­ten können.