Es gibt nur Freund und Feind

Foto: Robin Krahl, CC BY-SA 4.0

Lucke kennt es, Petry ebenso, und beinahe hätte Meuthen das­selbe Schick­sal ereilt: Wer den Radi­kals­ten in der AfD den Kampf ansagt, muss gehen. Das sagt weniger über die Macht des „Flügels“ aus als über das Selbst­ver­ständ­nis der Partei als „einzig wahre Alternative“.

Jörg Meuthen ist nach seinem Vor­schlag, die AfD in einen „ordo­li­be­ra­len“ und einen „sozi­al­pa­trio­ti­schen“ Flügel zu spalten, par­tei­in­tern derart in die Kritik geraten, dass er nur wenige Tage später seinen Vorstoß als „großen Fehler“ bezeich­nete und beteu­erte, einen ent­spre­chen­den Gedan­ken nicht erneut auf­zu­grei­fen. Das war zwar aus­rei­chend, um die Gemüter wieder zu beru­hi­gen, aber dennoch: Sein Stuhl wackelte gehörig.

Aller­or­ten liest man seitdem von einem par­tei­in­ter­nen Macht­kampf, der ent­schie­den worden sei – zuguns­ten der Radi­ka­len. Der „Flügel“, heißt es, sei „extrem ein­fluss­reich“, ohne dass genauer erklärt würde, worin dieser Ein­fluss bestehen soll. Ver­schie­de­nen Schät­zun­gen zufolge sym­pa­thi­siert nur ein Fünftel bis ein Drittel der AfD-Mit­glie­der mit dem „Flügel“. Er ist also nicht auf­grund seiner zah­len­mä­ßi­gen Über­le­gen­heit erfolg­reich, sondern weil er bei den inner­par­tei­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen immer auf der „rich­ti­gen“ Seite steht: Ihm gelingt es, sich als jene radi­kal­op­po­si­tio­nelle „Alter­na­tive“ zu prä­sen­tie­ren, als die die AfD schon 2013 ange­tre­ten war.

Der Chef­re­dak­teur der Compact, Jürgen Elsäs­ser, hatte kürz­lich übri­gens einen ganz ähn­li­chen Vor­schlag wie Meuthen gemacht – ohne dass sich daran jemand gestört hätte. Nicht Meu­thens Idee an sich war also das Problem, sondern die Art und Weise, wie er sie begrün­dete: Meuthen sagte, der „Flügel“ koste der AfD „ganz massiv Wäh­ler­stim­men im bür­ger­li­chen Lager“. Dabei hatten füh­rende AfD-Poli­ti­ker – zuletzt nach den Land­tags­wah­len im Osten 2019 – immer wieder ver­sucht, den Begriff des „Bür­ger­li­chen“ für sich zu rekla­mie­ren. Nun spricht der eigene Par­tei­vor­sit­zende ihnen das impli­zit ab, signa­li­siert: Ihr seid eben nicht „bür­ger­lich“, und das ist ein Problem. Damit wie­derum hat Meuthen die schlimmste Sünde auf sich geladen: Argu­mente der Gegner zu ver­wen­den, sich ihnen anzu­bie­dern, Zuge­ständ­nisse zu machen.

Der­selbe Appease­ment-Vorwurf, der 2015 an Bernd Lucke und wenig später an Frauke Petry gerich­tet wurde, traf nun also auch Jörg Meuthen. In den sozia­len Netz­wer­ken äußer­ten die eigenen Anhän­ger viel­fach Unver­ständ­nis über das Vor­ge­hen des Bun­des­spre­chers. Viele AfD-Fans – auch die­je­ni­gen, die Höcke und den „Flügel“ nicht unmit­tel­bar unter­stüt­zen – betrach­te­ten den Vorstoß als mas­si­ven Angriff auf den inner­par­tei­li­chen Burgfrieden.

Der AfD scheint ein kon­struk­ti­ver Umgang mit der Bin­nen­plu­ra­li­tät schwer­zu­fal­len. Das hängt weniger mit der Macht des „Flügels“ zusam­men als mit dem Selbst­ver­ständ­nis der AfD als „einzig wahre Alter­na­tive“. Schon der Name der Partei ver­weist auf ihr dis­tin­gu­ier­tes Selbst­bild. Es zeich­net eine Par­tei­en­de­mo­kra­tie ja gerade aus, dass der Wähler die Mög­lich­keit hat, sich zwi­schen ver­schie­de­nen Alter­na­ti­ven zu ent­schei­den; dass also jede Partei für sich genom­men die Alter­na­tive zu einer anderen ist.

Mit der Namens­ge­bung der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ sollte indes etwas anderes zum Aus­druck gebracht werden: Man wähnte sich von Beginn an als einzige Alter­na­tive zum „kor­rum­pier­ten Estab­lish­ment“, zu den „Kar­tell­par­teien“ (Meuthen), ja über­haupt als „letzte evo­lu­tio­näre Chance für unser Land“ (Höcke). In einer solch pola­ri­sier­ten End­zeit­stim­mung gibt es nur Schwarz und Weiß, Freund und Feind. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Ein Verräter.

Dieser Habitus des Dis­si­den­ti­schen, den noch jeder Bun­des­spre­cher der AfD pflegte, begüns­tigte einen Radi­ka­li­sie­rungs­pro­zess, der den „Gemä­ßig­ten“ – so es sie denn noch geben sollte – eine inner­par­tei­li­che Aus­ein­an­der­set­zung nahezu ver­un­mög­licht. Denn jede par­tei­in­terne Kritik am „Flügel“ oder rechts­ex­tre­men Aus­fäl­len kann als Anbie­de­rung gegen­über der ver­hass­ten „poli­ti­cal cor­rect­ness“ umge­deu­tet werden, während umge­kehrt der Vorwurf einer macht­stra­te­gi­schen Selbst­kas­tei­ung von der auf Radi­kal­op­po­si­tion getrimm­ten Anhän­ger­schaft stets gou­tiert werden wird.

Mit der Homo­ge­ni­sie­rung des Gegners – „Kar­tell­par­teien“ – wird auch die Einheit der Partei sakro­sankt. Die Unfä­hig­keit des Popu­lis­mus, poli­ti­sche Ambi­va­len­zen aus­zu­hal­ten und zu dis­ku­tie­ren, kehrt sich so gegen die eigenen Reihen.