Es gibt nur Freund und Feind
Lucke kennt es, Petry ebenso, und beinahe hätte Meuthen dasselbe Schicksal ereilt: Wer den Radikalsten in der AfD den Kampf ansagt, muss gehen. Das sagt weniger über die Macht des „Flügels“ aus als über das Selbstverständnis der Partei als „einzig wahre Alternative“.
Jörg Meuthen ist nach seinem Vorschlag, die AfD in einen „ordoliberalen“ und einen „sozialpatriotischen“ Flügel zu spalten, parteiintern derart in die Kritik geraten, dass er nur wenige Tage später seinen Vorstoß als „großen Fehler“ bezeichnete und beteuerte, einen entsprechenden Gedanken nicht erneut aufzugreifen. Das war zwar ausreichend, um die Gemüter wieder zu beruhigen, aber dennoch: Sein Stuhl wackelte gehörig.
Allerorten liest man seitdem von einem parteiinternen Machtkampf, der entschieden worden sei – zugunsten der Radikalen. Der „Flügel“, heißt es, sei „extrem einflussreich“, ohne dass genauer erklärt würde, worin dieser Einfluss bestehen soll. Verschiedenen Schätzungen zufolge sympathisiert nur ein Fünftel bis ein Drittel der AfD-Mitglieder mit dem „Flügel“. Er ist also nicht aufgrund seiner zahlenmäßigen Überlegenheit erfolgreich, sondern weil er bei den innerparteilichen Auseinandersetzungen immer auf der „richtigen“ Seite steht: Ihm gelingt es, sich als jene radikaloppositionelle „Alternative“ zu präsentieren, als die die AfD schon 2013 angetreten war.
Der Chefredakteur der Compact, Jürgen Elsässer, hatte kürzlich übrigens einen ganz ähnlichen Vorschlag wie Meuthen gemacht – ohne dass sich daran jemand gestört hätte. Nicht Meuthens Idee an sich war also das Problem, sondern die Art und Weise, wie er sie begründete: Meuthen sagte, der „Flügel“ koste der AfD „ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager“. Dabei hatten führende AfD-Politiker – zuletzt nach den Landtagswahlen im Osten 2019 – immer wieder versucht, den Begriff des „Bürgerlichen“ für sich zu reklamieren. Nun spricht der eigene Parteivorsitzende ihnen das implizit ab, signalisiert: Ihr seid eben nicht „bürgerlich“, und das ist ein Problem. Damit wiederum hat Meuthen die schlimmste Sünde auf sich geladen: Argumente der Gegner zu verwenden, sich ihnen anzubiedern, Zugeständnisse zu machen.
Derselbe Appeasement-Vorwurf, der 2015 an Bernd Lucke und wenig später an Frauke Petry gerichtet wurde, traf nun also auch Jörg Meuthen. In den sozialen Netzwerken äußerten die eigenen Anhänger vielfach Unverständnis über das Vorgehen des Bundessprechers. Viele AfD-Fans – auch diejenigen, die Höcke und den „Flügel“ nicht unmittelbar unterstützen – betrachteten den Vorstoß als massiven Angriff auf den innerparteilichen Burgfrieden.
Der AfD scheint ein konstruktiver Umgang mit der Binnenpluralität schwerzufallen. Das hängt weniger mit der Macht des „Flügels“ zusammen als mit dem Selbstverständnis der AfD als „einzig wahre Alternative“. Schon der Name der Partei verweist auf ihr distinguiertes Selbstbild. Es zeichnet eine Parteiendemokratie ja gerade aus, dass der Wähler die Möglichkeit hat, sich zwischen verschiedenen Alternativen zu entscheiden; dass also jede Partei für sich genommen die Alternative zu einer anderen ist.
Mit der Namensgebung der „Alternative für Deutschland“ sollte indes etwas anderes zum Ausdruck gebracht werden: Man wähnte sich von Beginn an als einzige Alternative zum „korrumpierten Establishment“, zu den „Kartellparteien“ (Meuthen), ja überhaupt als „letzte evolutionäre Chance für unser Land“ (Höcke). In einer solch polarisierten Endzeitstimmung gibt es nur Schwarz und Weiß, Freund und Feind. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Ein Verräter.
Dieser Habitus des Dissidentischen, den noch jeder Bundessprecher der AfD pflegte, begünstigte einen Radikalisierungsprozess, der den „Gemäßigten“ – so es sie denn noch geben sollte – eine innerparteiliche Auseinandersetzung nahezu verunmöglicht. Denn jede parteiinterne Kritik am „Flügel“ oder rechtsextremen Ausfällen kann als Anbiederung gegenüber der verhassten „political correctness“ umgedeutet werden, während umgekehrt der Vorwurf einer machtstrategischen Selbstkasteiung von der auf Radikalopposition getrimmten Anhängerschaft stets goutiert werden wird.
Mit der Homogenisierung des Gegners – „Kartellparteien“ – wird auch die Einheit der Partei sakrosankt. Die Unfähigkeit des Populismus, politische Ambivalenzen auszuhalten und zu diskutieren, kehrt sich so gegen die eigenen Reihen.
