AfD-Par­tei­tag: Droht die Partei an den Quer­den­kern zu zerreißen?

Jörg Meuthen und Björn Höcke. Foto: imago images /​ IPON

Der AfD-Par­tei­tag am Wochen­ende ließ den tiefen Riss erken­nen, der durch die Partei geht. Der Rich­tungs­streit ist nicht neu, hat aber durch die Aus­ein­an­der­set­zung um das Ver­hält­nis zur Quer­den­ker­be­we­gung an Schärfe gewon­nen. Er könnte im Super-Wahl­jahr 2021 für die Partei gefähr­lich werden.

Am Wochen­ende über­schat­tete die Dis­kus­sion um das Ver­hält­nis zu den Corona-Pro­tes­ten den Par­tei­tag der AfD. Das beschlos­se­nen Ren­ten­kon­zept ging in der Debatte völlig unter. Der Par­tei­vor­sit­zende Jörg Meuthen kri­ti­sierte offen den Vor­sit­zen­den der Bun­des­tags­frak­tion Alex­an­der Gauland für dessen Gerede von einer „Corona-Dik­ta­tur“, beschwerte sich über die Störer-Aktion mit Corona-Akti­vis­ten im Bun­des­tag und verwies darauf hin, dass man mit derlei Ver­hal­ten offen die Sys­tem­frage stelle. Meuthen sieht offen­sicht­lich die Partei in Gefahr, wie schon der Flügel um Rechts­au­ßen Björn Höcke zum Ver­dachts­fall für den Ver­fas­sungs­schutz zu werden.

Meu­thens Rede führte zu einer hef­ti­gen Debatte, die die alten Gräben in der Partei offen­legte. Im Kern geht es um zwei unter­schied­li­che stra­te­gi­sche Ein­schät­zun­gen, was den Erfolg der Partei gefähr­det oder sichert. Der Flügel um Höcke will die Partei in eine radi­kale Rich­tung drängen und ver­steht die sie als klare Sys­te­m­op­po­si­tion. Höcke macht in seinem Buch „Nie zwei Mal in den­sel­ben Fluss“ keinen Hehl aus seinen anti­de­mo­kra­ti­schen Ansich­ten und, dass er par­la­men­ta­ri­schen System zu Fall bringen will. Der Begriff „bür­ger­lich“ wird hier allen­falls tak­tisch ein­ge­setzt, um die radi­ka­le­ren Absich­ten zu verschleiern.

Meuthen sieht im Radi­ka­li­sie­rungs­kurs die Gefahr, den Anschluss ins bür­ger­li­che Lager zu ver­lie­ren. Er weiß, dass ein Verdikt des Ver­fas­sungs­schut­zes wich­tige Wäh­ler­stim­men kosten könnte und die Partei droht, zu einer NPD 2.0 zu schrumpfen.

Meu­thens For­de­rung nach einer Abgren­zung nicht nur zu Rechts­ex­tre­men sondern auch zur Quer­den­ker­be­we­gung bringt die Partei in eine schwie­rige Lage. Nachdem sie im in der Anfangs­phase der Pan­de­mie in ihrer Posi­tion zu den Schutz­maß­nah­men lavierte, schien sie in den letzten Wochen die Rolle des par­la­men­ta­ri­schen Arms der Stra­ßen­pro­teste ein­ge­nom­men zu haben. Die Kam­pa­gnen unter dem Schlag­wort „Ermäch­ti­gungs­ge­setz“ gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz wurden von der AfD im Bun­des­tag in teil­weise abge­mil­der­ter Rhe­to­rik grund­sätz­lich mit­ge­tra­gen. Meu­thens Co-Vor­sit­zen­der Tino Chru­palla wies im Inter­view mit dem Deutsch­land­funk darauf hin, dass es ein Fehler sei, sich von den bür­ger­li­chen Kreisen der Corona-Pro­teste pau­schal zu distan­zie­ren. Viele Par­tei­leute an der Basis hätten sich in bei den Pro­tes­ten stark enga­giert – gerade auch im Osten. Inso­fern ist der Riss, der die Partei spaltet, auch einer zwi­schen Ost und West.

Für die Partei ist der Rich­tungs­streit nicht unge­fähr­lich. Die Partei steht vor einer Zer­reiß­probe. Bei den im kom­men­den Jahr anste­hen­den Wahlen in acht Bun­des­län­dern und zum Bun­des­tag könnte das wich­tige Wäh­ler­stim­men kosten.