Im Ziel vereint
Jörg Meuthens Vorschlag zur Spaltung der AfD offenbart Trennlinien, die schon länger innerhalb der Neuen Rechten nachweisbar sind. Auch wenn die verschiedenen Lager getrennt marschieren, stehen sie weiter bereit, die liberale Demokratie vereint zu schlagen.
Der Vorschlag des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, den Flügel als eigenständige Partei abzuspalten, brachte die während der Corona-Krise weitgehend verstummte Partei wieder in die Öffentlichkeit. Nach Meuthens Kalkül könnten zwar getrennte, aber doch verschwisterte Gruppierungen ihre jeweilige Klientel besser bedienen, um dann gemeinsam die politische Landschaft aufzurollen. In einem Gespräch auf der Website des Magazins Tichys Einblick führte er seine Überlegungen aus: »Jeder weiß, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatpaternalistisch geprägten Wählermilieu des Flügels verhindern.« Diese »wechselseitige Hemmung« sei verantwortlich, dass die AfD nicht vergleichbare Erfolge erziele, wie »etwa die Lega von Matteo Salvini und die Fratelli d´Italia in Italien«. [1]
Meuthen reagierte mit diesem Vorstoß auf die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Flügel innerhalb der AfD als rechtsextrem einzustufen. Tatsächlich lassen sich innerhalb der AfD grob zwei Strömungen ausmachen, die im Gespräch mit Tichys Einblick als »einer freiheitlich-konservativ-marktwirtschaftlichen auf der einen Seite, einer völkisch-etatistisch-kollektivistischen auf der anderen« gefasst werden. [2]
Es ist auch zutreffend, dass Björn Höcke und der Flügel, die sich um das Institut für Staatspolitik und den Verleger Götz Kubitschek in Schnellroda sammeln, nicht nur Freunde in der AfD haben. [3] Doch werden klare Zuordnungen dadurch erschwert, dass der Flügel ein informelles Netzwerk und Kubitschek kein Parteimitglied ist. Für die Zukunft der Partei stellt sich nun die Frage, wie tief die Risse gehen. Entgegen der verbreiteten Wahrnehmung verlaufen diese Linien aber nicht alleine zwischen Ost- und West-AfD, zumal der Flügel bundesweit agiert. Teilweise sind diese Konfliktlinien nicht einmal weltanschaulichen Differenzen geschuldet, sondern resultieren mitunter aus unterschiedlichen Karrierestrategien und ökonomischem Wettbewerb. Im Laufe der Jahre sind in der äußersten Rechten manche ehemaligen Mitstreiter schlicht zu Konkurrenten geworden.
Die dünnen Trennlinien, die nun innerhalb der AfD sichtbar werden, sind bereits in der Vergangenheit innerhalb der so genannten Neuen Rechten nachweisbar. Eine erste Orientierung bietet die Trennung des Kubitschek-Kreises von der Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) vor knapp einem Jahrzehnt. Die 1986 gegründete JF war jahrelang das Leitorgan einer neuen deutschen Rechten, in dem viele der Protagonisten als Autoren in Erscheinung getreten sind. Das Milieu schwankte stets zwischen radikaloppositionellem und staatstragendem Habitus, mit dem Ende des langjährigen Nischendaseins ihrer Positionen seit der Sarrazin-Kontroverse wurden die Differenzen deutlicher. Während JF-Chefredakteur Dieter Stein immer wieder Anschluss an parlamentarische Parteien suchte und auf Realpolitik drängte, konnte der Schnellroda-Zirkel nicht vom einem »revolutionären« Anspruch lassen.
Im Frühjahr 2014 verließ der Gymnasiallehrer Karlheinz Weißmann, Kubitscheks politischer Ziehvater, das von ihm mitbegründete Institut für Staatspolitik und beendete seine Autorenschaft für die angegliederte Zeitschrift Sezession. Er wurde dort durch den langjährigen NPD-Kader Thor von Waldstein ersetzt. Weißmann konzentrierte sich nun ganz auf die JF, in der ihm schon lange die Rolle des Chefideologen zukam. Mit der in ihrem Umfeld geschaffenen Bibliothek des Konservatismus verfügte er längst über eine etablierte Institution in Berlin. Schließlich brachte er 2017 mit Cato eine im Zweimonatstakt erscheinende Zeitschrift auf den Weg, die im Gegensatz zur Sezession im Bahnhofsbuchhandel ausliegt. Dieses Detail illustriert den ganzen Anspruch, denn Weißmanns Empfehlung war, die AfD zur Volkspartei zu machen, Kubitschek hingegen gefiel sich weiter im radikalen Gestus des Eingeweihten, dem keine Partei, sondern eine »Widerstandsbewegung« vorschwebte. [4]
Weißmanns Kurs, der Partei weiter bürgerliche Wählerschichten zu erschließen, schien für die JF aufzugehen. Die Zeitung rückte so nah an die AfD heran, dass Parteivorstand Alexander Gauland die Formel prägen konnte: »Wer die AfD verstehen will, muss die Junge Freiheit lesen«. [5] Doch das Blatt unterschätzte die dynamische Entwicklung der Rechtspartei, es hatte erst auf den AfD-Gründer Bernd Lucke und im Anschluss auf Frauke Petry gesetzt. Beide wurden in einem Radikalisierungsprozess von der Partei fallengelassen, der von Schnellroda aus befeuert wurde.
Entgegen seiner antiparlamentarischen Pose hatte Kubitschek in seinem Weggefährten Björn Höcke und dessen Gefolgschaft durchaus Aktivposten in der Partei. Kubitschek war einer der Autoren der »Erfurter Resolution«, mit der Bernd Lucke 2015 aus der Partei gedrängt und der Flügel konstituiert wurde. [6] Weißmann hatte diese Entwicklung beobachtet und den Politikstil in Schnellroda schon 2015 scharf angegriffen. Angesichts von Kubitscheks Bündnis mit italienischen Neofaschisten fürchtete er Schäden für die AfD und stellte seinem Zögling in der JF ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: »Kubitschek ist eigentlich kein politischer Kopf. Das können Sie schon an den immer wieder bemühten Schlüsselbegriffen ›Provokation‹, ›Existentialismus‹, ›Stil‹ sehen. Da verwechselt jemand Literatur mit Staatslehre und Ästhetik mit Politik. Was selbstverständlich fatale Konsequenzen nach sich zieht, wenn der betreffende trotzdem Politikberatung treibt.« Die Kritik zielte auf die Rolle des Spin-Doctors, die Kubitschek im rechten Parteiflügel eingenommen hatte. Weißmann gab zu bedenken, dass Kubitschek und Höcke zwar in einigen Regionen in Ostdeutschland politischen Einfluss erzielen könnten, ihr Wirken für die Partei aber letztlich destruktiv sei. Mit dieser Ausrichtung ende »die AfD als ›Lega Ost‹, aber es wird ihr nicht gelingen, diejenigen zu gewinnen, die noch nicht gewonnen sind. Und darum geht es, um nichts anderes.« [7]
Entgegen dieser Warnungen ist der Kontakt der AfD nach Schnellroda in der Folgezeit jedoch noch enger geworden. Heute arbeitet Erik Lehnert, der »wissenschaftliche Leiter« des Instituts für Staatspolitik, als Referent der Bundestagsfraktion und ist zudem 2019 in den Vorstand der parteinahen Desiderius Erasmus Stiftung aufgerückt. Lange regte sich in der AfD kein Widerspruch, vielmehr machte das gesamte Führungspersonal bis hin zu Meuthen selbst in Schnellroda seine Aufwartung. Doch in der Entscheidung des BfV zur Beobachtung des Flügels spielte diese Nähe zum Kreis Kubitscheks durchaus eine Rolle und weckte Fluchtreflexe.
Als Zeugnis dieses Konflikts kann auch ein ausführlicher Verriss von Björn Höckes 2018 erschienenen Gesprächsband »Nie zweimal in denselben Fluss« gelten, den JF-Chef Dieter Stein in seiner Zeitung veröffentlichte. Stein attestierte Höcke Unfähigkeit und warf den Flügel-Protagonisten persönliche Profilierung auf Kosten der Gesamtpartei vor. [8] Er sorgte sich, Höckes Mischung aus Pathos und Radikalität könne jene bürgerlichen AfD-Wähler vergraulen, auf die sich die angestrebte Tendenzwende in Deutschland stützen sollte. Flügel-Anhänger kehrten Steins Argumente umgehend um und unterstellten ihm, die Partei spalten zu wollen. Der langjährige JF-Autor Baal Müller hielt Stein im Magazin Tumult Bigotterie vor, da dieser verschwiegen hatte, dass Höckes Gesprächspartner Sebastian Hennig seit einem Jahrzehnt selbst zum Autorenstamm der JF zählt. [9] Auch Götz Kubitschek nutzte die Situation für eine Attacke auf seinen ehemaligen Chef und klagte Stein in der Sezession an, Höckes Buch »antifaschistisch« gelesen zu haben. [10]
Nun scheint die Beobachtung des Flügels durch den Verfassungsschutz den Bedenken Steins und Weißmanns Recht zu geben. Durch sie könnten die staatstragenden Milieus des öffentlichen Dienstes von der AfD abgeschreckt werden, auf die man bei der JF setzt. Entsprechend forderte Dieter Stein nach der BfV-Entscheidung mit Blick auf den Flügel, es sei nun »Zeit zu Handeln«. [11] Meuthen versucht dies offensichtlich. Vonseiten der Sezession muss er sich nun umgehend an eine Aussage auf dem Kyffhäuser-Treffen erinnern lassen, als er den Flügel zum »integrale[n] Bestandteil« der AfD erklärte und sich gegen jede »Ausschließeritis« verwahrte. [12] Seine jetzige Initiative dürfte daher wohl zum Überlebenskampf des Bundessprechers werden.
Die Konfliktlinien innerhalb des AfD-Milieus sind damit grob umrissen. Doch liegt in der Entscheidung des BfV, nur den Flügel als rechtsextrem zu bewerten, die Gefahr, den Rest der Partei zu unterschätzen. Wenn es die vielbeschworene »Lehre aus Weimar« gibt, dann zeigt diese, dass nicht die Differenzen zwischen den rechten Strömungen zählen, sondern die Gemeinsamkeiten, da an ihnen letztlich die Demokratie zerbricht. Jenseits der Konkurrenz gibt es hinreichend Brücken zwischen beiden Lagern, die gemeinsam mit scharfer Anti-Migrationsrhetorik gewachsen sind. Neben der konkreten Abwehr von Einwanderung und der Forderung nach Renationalisierung eint sie das Projekt einer Revision von »1968« in Form eines politischen Elitenwechsels und der vergangenheitspolitischen Kehrtwende. Anlässlich der Landtagswahl in Thüringen zog man wieder an einem Strang, denn ein Ministerpräsident in Abhängigkeit von der AfD-Fraktion war im Interesse beider. Die einen lockte die damit einhergehende Aufwertung der Partei, die anderen goutierten, dass es gerade Björn Höcke war, der in Erfurt als Königsmacher agierte. Die ersehnte »Normalisierung« schien in greifbare Nähe gerückt.
Neben dem Ziel einer »Kulturrevolution von rechts« verbinden darwinistisch geprägte soziobiologische Vorstellungen von Leistung und Männlichkeit die Milieus. Diese Einstellung schafft sogar auf dem Feld der Sozialpolitik Nähe. Das mag irritieren, da gerade dort die Differenzen am deutlichsten hervorzutreten scheinen. Der JF-nahe marktradikale Flügel um Jörg Meuthen und Alice Weidel profiliert sich auf diesem Gebiet mit der Forderung nach weitgehender Privatisierung der sozialen Absicherung. Meuthens Vorschlag für ein neues, zentral auf Privatvorsorge ausgerichtetes Rentenkonzept wurde jedoch nicht nur von Anhängern des Flügels als Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung gewertet und abgelehnt. Im Umfeld von Björn Höcke dominieren hingegen ganz andere Töne. Dieses Milieu pflegt einen volksgemeinschaftlichen »Antikapitalismus«. Dort beruft man sich »in Abgrenzung zu eher wirtschaftsliberalen Protagonist*innen auf einen völkischen Sozialpatriotismus und versucht, die AfD als neue ›Arbeiterpartei‹ in Stellung zu bringen.« [13] Die Akteure schwanken damit zwischen dem Wunsch nach einer Aufwertung des Staates als sozialpolitischen Akteur einerseits, der den Markt im Sinne eines durch Abstammung definierten Volkes zu steuern vermag und der ungehemmten Entfaltung des Marktes, als kostengünstigerer Garant von Leistungsfähigkeit. Auch wenn »volksgemeinschaftliche« Konzepte historisch betrachtet selbst kaum einen realen Sozialstaat ersetzen können, scheinen die Differenzen mindestens symbolisch unüberbrückbar. Ein Aufbrechen dieser Gräben konnte bislang nur durch die wiederholte Verschiebung des eigentlich für 2019 angekündigten sozialpolitischen Parteitags verhindert werden.
Im langfristigen Ziel des Elitenwechsels besteht jedoch trotz solcher Differenzen wieder Einigkeit zwischen der »volksgemeinschaftlichen« und der marktzentrierten Strömung. Als brauchbarer Hebel dafür gilt das Wahlrecht, ein Schlüsselelement der Demokratie. Die JF publizierte jüngst ein Gespräch mit dem Unternehmensberater und Goldhändler Markus Krall. Seine Hauptthese formulierte der »Krisenökonom« denkbar radikal: »Wir brauchen eine Revolution der inzwischen wieder sozialistischen Verhältnisse hier«, und präzisierte den Begriff weiter als »eine bürgerliche Erhebung in der Tradition der friedlichen Revolution von 1989.« Zwar griff die Wende-Referenz ein beliebtes Motiv innerhalb der AfD auf, doch angesichts der Forderung der damaligen DDR-Opposition nach freien Wahlen irritiert Kralls Argumentation. Sie zielt auf eine drastische Einschränkung des Wahlrechts: »Entweder man erhält Transfers oder man übt sein Wahlrecht aus – jeder Bürger muß sich entscheiden.« [14]
Die Strömung um Höcke, die sich gerne als »Stimme der kleinen Leute« anpreist, müsste solchen Angriffe auf das Wahlrecht vehement widersprechen. In ihrer Weltsicht steht gewöhnlich ein starker Staat über dem alles regelnden Markt. Doch tatsächlich sind solche Gedanken bis ins Kernmilieu der »Neuen Rechten« verbreitet und finden auch in Schnellroda Widerhall. Ein Gesprächsband, in dem die Kreise um das Institut für Staatspolitik seine Leitlinien ausformuliert, enthält ebenfalls ein Plädoyer für ein »Dreiklassenwahlrecht«. [15] Mit Bezug auf eine Formel von Edgar Julius Jung wird auch von Demokratie als einer »Herrschaft der Minderwertigen« gesprochen. [16] Angesichts der anstehenden staatlichen Förderungsprogramme zur Abfederung der Corona-Folgen bedeuten diese Forderungen nicht weniger als die politische Ausschaltung bedeutender Teile der Bevölkerung. Die politische Mitbestimmung wäre dann auf einen kleinen Teil ökonomisch potenter Personen eingegrenzt. Damit treffen sich die Vorstellungen beider konkurrierender Strömungen wieder in einem ständestaatlichen Gefüge. Markt- und Staatsfetischisten der Neuen Rechten können mitunter zwar getrennt marschieren, stehen aber weiter bereit, die liberale Demokratie vereint zu schlagen – ob als eine Partei mit völkischem Flügel oder als getrennte »Schwestern«, wie jetzt von Meuthen angeregt, ist dabei nebensächlich.
Fußnoten
[1] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/afd-chef-joerg-meuthen-plaediert-fuer-trennung-vom-fluegel/
[2] Ebd.
[3] Vgl. zum Schnellroda-Komplex Helmut Kellershohn, Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik. In: ders., Wolfgang Kastrup (Hrsg.), Kulturkampf von rechts. AfD, Pegida und die Neue Rechte. Münster 2016, S. 92–106 und Volker Weiß, Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Stuttgart 2017.
[4] Vgl. seine 2015 anlässlich der »Flüchtlingskrise« auf Sezession.de publizierte Artikelserie »Widerstandsschritte«, die Aktivitäten der »Identitären« und der gemeinsamen Fundraising-Plattform einprozent.de.
[5] Zitiert nach https://medienwoche.ch/2016/02/20/wer-die-afd-verstehen-will-muss-die-junge-freiheit-lesen/
[6] Vgl. Melanie Amann, Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert. München 2017, S. 148.
[7] https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2015/sonst-endet-die-afd-als-lega-ost/
[8] Dieter Stein, »Bescheidener Weltenlenker«, in: Junge Freiheit 10/2019, URL: https://jungefreiheit.de/debatte/forum/2019/bescheidener-weltenlenker/
[9] https://www.tumult-magazine.net/post/baal‑m%C3%BCller‑w%C3%BCtende-steinw%C3%BCrfe-auf-bj%C3%B6rn‑h%C3%B6cke . Es ist in diesem Kontext nicht unwichtig, dass das Magazin Tumult von Frank Böckelmann herausgegeben wird, der das Vorwort zu Höckes Buch schrieb.
[10] https://sezession.de/60376/dieter-stein-las-bjoern-hoecke
[11] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/zeit-zu-handeln/
[12] https://sezession.de/62402/afd-fluegelaufloesungsbeschluss-und-spaltungsdebatten
[13] Michael Barthel / Anna-Lena Herkenhoff, Die Zeitschrift »Compact« und die soziale Frage. In: Andrea Becker / Simon Eberhardt / Helmut Kellershohn (Hg.), Zwischen Neoliberalismus und völkischem »Antikapitalismus«. Sozial- und wirtschaftspolitische Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen Rechten. Münster 2019, S. 148–158, hier S. 150.
[14] »Wir brauchen eine Revolution«, JF 13/20, S. 3. Anlass des Gesprächs mit der JF war die Publikation seines neuesten Buches, das diese Programmatik ausformuliert, vgl. Markus Krall, Die bürgerliche Revolution. Wie wir unsere Freiheit und unsere Werte erhalten. Stuttgart 2020, S. 223. Krall, der seine wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Forderungen aus den Lehren Friedrich von Hajeks und Ludwig von Mises herleitet, sprach sich nicht zum ersten Mal für solche Eingriffe aus. Bereits im Frühjahr hatte er auf einer AfD-Veranstaltung im Erzgebirge für den Wahlrechtsentzug bei Empfängern staatlicher »Subventionen« plädiert: https://www.youtube.com/watch?v=xHZuHjXNnF4, ab min. 20:17.
[15] Ellen Kositza/ Götz Kubitschek (Hg.), Tristesse Droite, Die Abende von Schnellroda. Schnellroda 2015, S.110. Bereits 2009 hatte Kubitschek ähnliche Ansichten zum Allgemeinen Wahlrecht zu Protokoll gegeben: »Ich mache mir mit meiner Frau gründlich Gedanken, wen ich wähle und ob ich überhaupt wählen gehe. Wenn ich dann beim Verlassen des Wahllokals feststelle, dass das Alkoholikerpärchen aus dem Ort meine Stimme egalisiert, dann wird mir automatisch das Absurde der Situation klar. Wenn Sie feststellen, dass Sie diesen Personen in fast allen Belangen überlegen sind, dann können Sie gegen das Gefühl dieser Überlegenheit gar nichts tun.« Im Folgenden sinniert er über eine Gewichtung der Stimmen nach Kinderzahl und Eigentum. https://www.dasgespraech.de/?p=1673. Andere Angriffe der Sezession gelten dem Frauenwahlrecht, vgl. https://sezession.de/57327/zivilisationsrettungij-phylomasochismusij
[16] Kositza/Kubitschek 2015, S. 22.
