Mit widersprüchlichem Opportunismus an die Macht
In der niederländischen Provinz Nord-Brabant ist seit Kurzem erstmals die extrem rechte Partei Forum voor Democratie an einer Regierung beteiligt. Ihr Erfolg beruht auf der Fähigkeit, konservative und liberale Ideologiefragmente mit Kerninhalten der Neuen Rechten zu vermengen.
Am 7. Mai 2020 stellten Vertreterinnen und Vertreter der marktliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), des konservativen Christen-Democratisch Appèl (CDA) und der unabhängigen Partei Lokaal Brabant zusammen mit der extrem rechten Partei Forum voor Democratie (FvD) die neue Regierung in Nord-Brabant vor. In den Niederlanden gibt es damit erstmals eine Provinzregierung unter Beteiligung des FvD. Bei den vorangegangenen Wahlen zu den Provinciale Staten (die die niederländische erste Kammer bildet) im März 2019 war das FvD mit 14,4 Prozent der abgegebenen Stimmen landesweit stärkste Kraft geworden. Als die extrem rechte Partei im Jahr 2016 aus einem Amsterdamer Thinktank hervorgegangen war, war dieser Erfolg kaum absehbar gewesen.
Die extreme Rechte und Teile des bürgerlich-konservativen Milieus hatten sich bis dahin hinter der Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders geschart. Dies war Wilders gelungen, weil er sich als einziger legitimer Nachfolger des Rechtspopulisten Pim Fortuyn zu inszenieren wusste. Fortuyn hatte mit seiner Rotterdamer Lokalliste Leefbaar Rotterdam nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gewissermaßen den Startschuss für einen neu-rechten Konservatismus in Europa eingeläutet. Der ehemalige Sozialdemokrat war 2002 von einem Umweltaktivisten auf offener Straße erschossen worden. Vom politischen Erbe Fortuyns sollte Wilders noch jahrelang profitieren. Nach anfänglichen Hegemoniekämpfen hatte sich die Partei des ehemaligen VVD-Mitglieds Wilders bei den Parlamentswahlen im Jahr 2006 mit knapp 6% der Stimmen in den Niederlanden etabliert. Sie erreichte bei den darauffolgenden Wahlen im Jahr 2010 knapp 15,4% und wurde somit zur drittstärksten Kraft im Parlament.
Doch als die PVV zwischen 2010 und 2012 auf Landesebene eine Minderheitsregierung aus VVD und CDA duldete, war sie an ihrem Zenit angelangt. Nachdem Wilders sich als Veto-Spieler gegen die EU-Krisenbewältigung gestellt hatte und damit die Koalition zu Fall brachte, galt er nicht mehr als koalitionsfähig. Seine Partei rutschte ab und schaffte es bei der Parlamentswahl 2014 nur noch auf knapp 11% der Stimmen. Bereits ein Jahr nach dem beginnenden Abstieg der Partei von Wilders gründete sich im bürgerlichen Dunstkreis des Amsterdamer Grachtengürtel ein Thinktank mit dem Namen Forum voor Democratie, der im Wesentlichen ein Krisengefühl in den Mittelschichten und im konservativ-bürgerlichen Milieu adressierte. Zentrale Figur war Thierry Baudet, dessen Doktorarbeit The Significance of Borders aus dem Jahr 2012 sich wie eine programmatische Vorarbeit zur Gründung des Thinktanks liest – die deutsche Übersetzung der Arbeit wird heute vom verschwörungsideologischen Kopp Verlag vertrieben.
Getrieben von einem kulturpessimistischen Zeitgefühl befürwortet Baudet ein ethnisch pluralistisches, aber kulturell homogenes Nationskonzept, das das Modell des ethnisch homogenen europäischen Nationalstaates ersetzen solle. Nicht nur war dieses Konzept mit ethnisierenden Vorstellungen von Kultur eingefärbt und mit ethnopluralistischen Elementen der Neuen Rechten versehen. Die innere Widersprüchlichkeit der Arbeit war auch ausgesprochen anfällig für eine rassistische Radikalisierung, die sich nach und nach im Weltbild Baudets herausschälte. Eine zentrale Rolle hierbei spielten seine Kontakte in das internationale Netzwerk der extremen Rechten. Prägend hierfür sind vor allem ideologische Elemente aus der französischen Rechten. Laut Recherchen des Journalisten Marijn Kruk traf sich Baudet bereits 2009 erstmals mit dem Antisemiten und damaligen Vorsitzenden der extrem rechten Partei Front National (FN) Jean-Marie Le Pen, um Anschluss an die bei ihm zusammenlaufenden Netzwerke der extremen Rechten Europas zu suchen.
Über seine Kontakte in den Front National lernte Baudet 2012 auch eine damalige Schlüsselfigur der Jugendorganisation des FN Julien Rochedy kennen, woraus sich ein enger freundschaftlicher Kontakt entwickelte. Mit Rochedy teilt Baudet männerbündische Gefühle: Er verknüpft seinen romantischen Nationalismus mit Ideen von einer soldatischen Männlichkeit, nationalen Identität und ihrer Bedrohung durch den Feminismus. Dabei spielen homophobe Anteile eine zentrale Rolle, die für Rochedy zu einem Konflikt mit dem offen homosexuell lebenden damaligen Spitzenpolitiker der FN Florian Philippot führten. Auch aufgrund dieser Konflikte sagte Rochedy sich im Jahr 2014 vom FN los und wandte sich der Action française zu – eine extrem rechte, royalistische und nationalistische Strömung, die sich ab 2012 als ein zentraler Akteur in den homophoben Protesten gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Frankreich etablierte. Ein Jahr nachdem sich Rochedy der Action française zugewandt hatte, druckte das niederländische Monatsheft Juist der auflagenstarken Wochenzeitung Elsevier ein Interview mit ihm – der Interviewer war Baudet.
Im selben Jahr zeichneten sich erste Ansätze zur Umwandlung von Forum voor Democratie zu einer Partei ab. Eine zentrale Rolle spielte hierfür die politische Debatte um das geplante Assoziationsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union. Schon zuvor stark von anti-EU-Ressentiments geprägt, führte die von FvD gemeinsam mit dem rechten Blog GeenStijl lancierte Kampagne gegen den Assoziationsvertrag zur Parteigründung. Dass es ein geopolitisches Thema war, das die Partei auf den Plan rief, sollte insbesondere für die Netzwerke der im Aufwind begriffenen europäischen Rechte von zentraler Bedeutung werden. Schon während der Kampagne für ein Referendum gegen das EU-Ukraine-Abkommen soll Baudet laut Berichten des niederländischen öffentlich-rechtlichen Senders BBNVARA Kontakt mit prorussischen Kräften in der Ukraine gehabt haben, darunter Vladimir Kornilov. Dieser habe die Kampagne und Baudet maßgeblich unterstützt, auch finanziell.
Das erfolgreiche Referendum gegen den Assoziationsvertrag in den Niederlanden bildete schließlich den Startschuss für die Parteigründung von FvD. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2017 kam Forum nur auf zwei Sitze. Doch bei den jüngsten Wahlen zur ersten Kammer im Jahr 2019 wurde die bis dato international kaum bekannte Partei stärkste Kraft. Das FvD konnte im Gegensatz zur PVV von Wilders, die bei den Regionalwahlen nur auf 6,9 Prozent der Stimmen kam, Wählerinnen und Wähler bis weit in das liberale Lager ansprechen. Wie auch schon in seiner Doktorarbeit schimmern in Baudets politischen Äußerungen zum Islam tiefgreifende Widersprüche durch, die für seinen politischen Erfolg so maßgeblich sind. So spricht er sich einerseits für eine homogene politische Kultur in den Niederlanden aus, versucht aber zugleich weniger feindselig gegen Muslime aufzutreten als seine rechte Konkurrenz. So betonte er in einem Interview mit der Tageszeitung Telegraaf im Jahr 2018, dass er nicht »den Islam«, sondern den politischen Islam, »den Islamismus«, kritisiere. Damit versuchte er sich von der als offen anti-muslimisch geltenden PVV abzusetzen.
Dennoch bedienen sich führende Politiker des FvD immer wieder offen antimuslimischer Ressentiments. In einem Interview sagte etwa 2017 einer der beiden Abgeordneten des FvD in der Zweiten Kammer, die dem deutschen Bundestag entspricht, Theo Hiddema, dass Muslime generell die »vaterländische Kultur« nicht akzeptierten. Erklärtes Ziel sei es darum, die Einwanderung von Muslimen in die Niederlande zu beschränken. Die Partei fordert dazu die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen, da sie in einer unkontrollierten Einwanderung von Muslimen die größte Bedrohung für das Land sieht. Rhetorisch scheint FvD gemäßigter zu sein als Wilders, doch programmatisch unterscheiden sich die beiden Parteien kaum. Indem das FvD gleichzeitig rassistische Stereotype und pseudoliberale Werte propagiert, verfolgt es erfolgreich eine Strategie, die die Fehler der PVV vermeidet. So hat das FvD es zum einen geschafft, Stammwählerinnen und ‑wähler der Regierungspartei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte anzusprechen – was der PVV nach 2012 verwehrt geblieben war, weil sie als zu extrem galt. Zum anderen gewann Baudet Wählerinnen und Wähler der PVV für sich, weil er sich an der Programmatik von Wilders und der internationalen Rechten orientiert. FvD übt mittlerweile enormen Druck auf das politische System in den Niederlanden aus. Die junge Partei könnte die von der PVV auf Landesebene hinterlassene Lücke füllen. Forum ist inzwischen zur mitgliederstärksten Partei avanciert.
Der Erfolg des FvD speist sich also in zentraler Hinsicht aus der Fähigkeit, konservative und liberale Ideologiefragmente auf eine höchst pragmatische Weise mit Kerninhalten und Netzwerken der sogenannten Neuen Rechten zu vermengen. Sich gleichzeitig als Wahrer der liberalen Demokratie inszenierend, knüpfte Baudet in seiner Rede zum Wahlsieg im März 2019 etwa an das rassistische Konzept eines »borealen Europa« an. Diesem liegt die Vorstellung biologisch unterscheidbarer Völker zugrunde. Der Begriff des »borealen Europa« findet sich an prominenter Stelle sowohl in der politischen Rhetorik Jean-Marie Le Pens, als auch im Denken des extrem rechten russischen Ideologen Alexandr Dugin. Europa wird als »weißer Kontinent« bestimmt, der als solcher durch rassistische Migrationspolitik und Segregation erhalten werden soll. Die ideologische Verbindung zu Dugin kann kaum überraschen: Nach einem Treffen mit Baudet ein Jahr zuvor im April 2018 berichtete Dugin begeistert: Baudet sei »ein Ticket für die Zukunft«. Knapp fünf Monate später, im September, stimmte Forum auf Twitter in die antisemitische Hetze gegen den Investor George Soros ein, die unter anderem vom ungarischen Autokraten Viktor Orbán befeuert wurde. Ministerpräsident Rutte warf die Partei vor, ein »Laufjunge des Großkapitals« zu sein, dem die »Interessen von NGOs«, gemeint ist hier George Soros, wichtiger seien als die »demokratisch gewählte Regierung Ungarns«.
In den letzten Monaten ist das FvD in die Schlagzeilen geraten, weil die Partei den neurechten Intellektuellen John Laughland als offiziellen Berater des Europaabgeordneten Robert Roos angestellt hat. Recherchen des öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders BNNVARA zufolge bezeichnete Baudet Laughland in einem parteiinternen Whatsapp-Bericht als einen führenden Stichwortgeber des FvD. Laughland war als Forschungsdirektor des kremlnahen Pariser Institut de la Démocratie et de la Coopération tätig und unter der Führung der Historikerin Natalija Narotschnizkajas auch an der Propaganda für das Gesetz zur Kriminalisierung von Aufklärungsarbeit zu Homosexualität und geschlechtlicher Vielfalt in Russland, sowie an den europaweiten homophoben und antifeministischen Mobilisierungen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe beteiligt. Kaum überraschend finden sich auch gängige Motive des gegenwärtigen Antifeminismus bei Baudet. Neben seiner männerbündischen Schwärmerei hatte er den Pick-up-Artist Julien Blanc im Jahr 2014 als »Helden« bezeichnet, weil dieser jungen Männern ihr verlorenes »Selbstbewusstsein« wiedergebe. Baudet behauptete, wir lebten in einer Zeit, »in der wir Frauen respektieren«, aber Männer nicht mehr wüssten, »wie sie flirten sollen«. Vergewaltigungsphantasien, die Blanc immer wieder äußerte, und sexuelle Gewalt gegen Frauen verharmloste Baudet als locker room talk.
Diese ideologischen und personellen Schnittmengen mit der internationalen extremen Rechten haben der Partei indes bislang kaum geschadet. Denn Forum hat es vermocht jede dieser Schnittmengen mit einer Inszenierung zu begegnen, die diesen Schnittmengen zugleich zu widersprechen schienen. So ist es den Wählerinnen und Wählern überlassen, welche projektiven Ängste sie in der Partei aufgehoben sehen. Ob sich dieser Kurs ohne Spaltungstendenzen auf Dauer halten lässt, ist fraglich – in jüngster Zeit ist mit dem Mitbegründer des Thinktanks Henk Otten ein prominentes Mitglied aus der Partei ausgetreten. Dass aber jetzt eine Koalition unter Beteiligung des FvD Noord-Brabant regiert, ist ein Dammbruch, der mithilfe der konservativen und marktliberalen Parteien zur weiteren Normalisierung extrem rechter Positionen führen wird. Baudets Strategie des widersprüchlichen Opportunismus scheint also zunächst aufzugehen.
