Mit wider­sprüch­li­chem Oppor­tu­nis­mus an die Macht

Der Par­tei­vor­sit­zende Thierry Baudet. Foto: Nancy Bei­jers­ber­gen /​ Shutterstock.com

In der nie­der­län­di­schen Provinz Nord-Brabant ist seit Kurzem erst­mals die extrem rechte Partei Forum voor Demo­cra­tie an einer Regie­rung betei­ligt. Ihr Erfolg beruht auf der Fähig­keit, kon­ser­va­tive und libe­rale Ideo­lo­gie­frag­mente mit Kern­in­hal­ten der Neuen Rechten zu vermengen. 

Am 7. Mai 2020 stell­ten Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der markt­li­be­ra­len Volks­par­tij voor Vri­jheid en Demo­cra­tie (VVD), des kon­ser­va­ti­ven Chris­ten-Demo­cra­tisch Appèl (CDA) und der unab­hän­gi­gen Partei Lokaal Brabant zusam­men mit der extrem rechten Partei Forum voor Demo­cra­tie (FvD) die neue Regie­rung in Nord-Brabant vor. In den Nie­der­lan­den gibt es damit erst­mals eine Pro­vinz­re­gie­rung unter Betei­li­gung des FvD. Bei den vor­an­ge­gan­ge­nen Wahlen zu den Pro­vin­ciale Staten (die die nie­der­län­di­sche erste Kammer bildet) im März 2019 war das FvD mit 14,4 Prozent der abge­ge­be­nen Stimmen lan­des­weit stärkste Kraft gewor­den. Als die extrem rechte Partei im Jahr 2016 aus einem Ams­ter­da­mer Think­tank her­vor­ge­gan­gen war, war dieser Erfolg kaum abseh­bar gewesen.

Die extreme Rechte und Teile des bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ven Milieus hatten sich bis dahin hinter der Partij voor de Vri­jheid (PVV) von Geert Wilders geschart. Dies war Wilders gelun­gen, weil er sich als ein­zi­ger legi­ti­mer Nach­fol­ger des Rechts­po­pu­lis­ten Pim Fortuyn zu insze­nie­ren wusste. Fortuyn hatte mit seiner Rot­ter­da­mer Lokal­liste Leef­baar Rot­ter­dam nach den Ter­ror­an­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 gewis­ser­ma­ßen den Start­schuss für einen neu-rechten Kon­ser­va­tis­mus in Europa ein­ge­läu­tet. Der ehe­ma­lige Sozi­al­de­mo­krat war 2002 von einem Umwelt­ak­ti­vis­ten auf offener Straße erschos­sen worden. Vom poli­ti­schen Erbe For­tuyns sollte Wilders noch jah­re­lang pro­fi­tie­ren. Nach anfäng­li­chen Hege­mo­nie­kämp­fen hatte sich die Partei des ehe­ma­li­gen VVD-Mit­glieds Wilders bei den Par­la­ments­wah­len im Jahr 2006 mit knapp 6% der Stimmen in den Nie­der­lan­den eta­bliert. Sie erreichte bei den dar­auf­fol­gen­den Wahlen im Jahr 2010 knapp 15,4% und wurde somit zur dritt­stärks­ten Kraft im Parlament.

Doch als die PVV zwi­schen 2010 und 2012 auf Lan­des­ebene eine Min­der­heits­re­gie­rung aus VVD und CDA duldete, war sie an ihrem Zenit ange­langt. Nachdem Wilders sich als Veto-Spieler gegen die EU-Kri­sen­be­wäl­ti­gung gestellt hatte und damit die Koali­tion zu Fall brachte, galt er nicht mehr als koali­ti­ons­fä­hig. Seine Partei rutschte ab und schaffte es bei der Par­la­ments­wahl 2014 nur noch auf knapp 11% der Stimmen. Bereits ein Jahr nach dem begin­nen­den Abstieg der Partei von Wilders grün­dete sich im bür­ger­li­chen Dunst­kreis des Ams­ter­da­mer Grach­ten­gür­tel ein Think­tank mit dem Namen Forum voor Demo­cra­tie, der im Wesent­li­chen ein Kri­sen­ge­fühl in den Mit­tel­schich­ten und im kon­ser­va­tiv-bür­ger­li­chen Milieu adres­sierte. Zen­trale Figur war Thierry Baudet, dessen Dok­tor­ar­beit The Signi­fi­cance of Borders aus dem Jahr 2012 sich wie eine pro­gram­ma­ti­sche Vor­ar­beit zur Grün­dung des Think­tanks liest – die deut­sche Über­set­zung der Arbeit wird heute vom ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Kopp Verlag vertrieben.

Getrie­ben von einem kul­tur­pes­si­mis­ti­schen Zeit­ge­fühl befür­wor­tet Baudet ein eth­nisch plu­ra­lis­ti­sches, aber kul­tu­rell homo­ge­nes Nati­ons­kon­zept, das das Modell des eth­nisch homo­ge­nen euro­päi­schen Natio­nal­staa­tes erset­zen solle. Nicht nur war dieses Konzept mit eth­ni­sie­ren­den Vor­stel­lun­gen von Kultur ein­ge­färbt und mit eth­nop­lu­ra­lis­ti­schen Ele­men­ten der Neuen Rechten ver­se­hen. Die innere Wider­sprüch­lich­keit der Arbeit war auch aus­ge­spro­chen anfäl­lig für eine ras­sis­ti­sche Radi­ka­li­sie­rung, die sich nach und nach im Welt­bild Baudets her­aus­schälte. Eine zen­trale Rolle hierbei spiel­ten seine Kon­takte in das inter­na­tio­nale Netz­werk der extre­men Rechten. Prägend hierfür sind vor allem ideo­lo­gi­sche Ele­mente aus der fran­zö­si­schen Rechten. Laut Recher­chen des Jour­na­lis­ten Marijn Kruk traf sich Baudet bereits 2009 erst­mals mit dem Anti­se­mi­ten und dama­li­gen Vor­sit­zen­den der extrem rechten Partei Front Natio­nal (FN) Jean-Marie Le Pen, um Anschluss an die bei ihm zusam­men­lau­fen­den Netz­werke der extre­men Rechten Europas zu suchen.

Über seine Kon­takte in den Front Natio­nal lernte Baudet 2012 auch eine dama­lige Schlüs­sel­fi­gur der Jugend­or­ga­ni­sa­tion des FN Julien Rochedy kennen, woraus sich ein enger freund­schaft­li­cher Kontakt ent­wi­ckelte. Mit Rochedy teilt Baudet män­ner­bün­di­sche Gefühle: Er ver­knüpft seinen roman­ti­schen Natio­na­lis­mus mit Ideen von einer sol­da­ti­schen Männ­lich­keit, natio­na­len Iden­ti­tät und ihrer Bedro­hung durch den Femi­nis­mus. Dabei spielen homo­phobe Anteile eine zen­trale Rolle, die für Rochedy zu einem Kon­flikt mit dem offen homo­se­xu­ell leben­den dama­li­gen Spit­zen­po­li­ti­ker der FN Florian Phil­ip­pot führten. Auch auf­grund dieser Kon­flikte sagte Rochedy sich im Jahr 2014 vom FN los und wandte sich der Action fran­çaise zu – eine extrem rechte, roya­lis­ti­sche und natio­na­lis­ti­sche Strö­mung, die sich ab 2012 als ein zen­tra­ler Akteur in den homo­pho­ben Pro­tes­ten gegen die Öffnung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare in Frank­reich eta­blierte. Ein Jahr nachdem sich Rochedy der Action fran­çaise zuge­wandt hatte, druckte das nie­der­län­di­sche Monats­heft Juist der auf­la­gen­star­ken Wochen­zei­tung Else­vier ein Inter­view mit ihm – der Inter­viewer war Baudet.

Im selben Jahr zeich­ne­ten sich erste Ansätze zur Umwand­lung von Forum voor Demo­cra­tie zu einer Partei ab. Eine zen­trale Rolle spielte hierfür die poli­ti­sche Debatte um das geplante Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men der Ukraine mit der Euro­päi­schen Union. Schon zuvor stark von anti-EU-Res­sen­ti­ments geprägt, führte die von FvD gemein­sam mit dem rechten Blog Geen­S­tijl lan­cierte Kam­pa­gne gegen den Asso­zia­ti­ons­ver­trag zur Par­tei­grün­dung. Dass es ein geo­po­li­ti­sches Thema war, das die Partei auf den Plan rief, sollte ins­be­son­dere für die Netz­werke der im Aufwind begrif­fe­nen euro­päi­schen Rechte von zen­tra­ler Bedeu­tung werden. Schon während der Kam­pa­gne für ein Refe­ren­dum gegen das EU-Ukraine-Abkom­men soll Baudet laut Berich­ten des nie­der­län­di­schen öffent­lich-recht­li­chen Senders BBNVARA Kontakt mit pro­rus­si­schen Kräften in der Ukraine gehabt haben, dar­un­ter Vla­di­mir Kor­ni­lov. Dieser habe die Kam­pa­gne und Baudet maß­geb­lich unter­stützt, auch finanziell.

Das erfolg­rei­che Refe­ren­dum gegen den Asso­zia­ti­ons­ver­trag in den Nie­der­lan­den bildete schließ­lich den Start­schuss für die Par­tei­grün­dung von FvD. Bei den Par­la­ments­wah­len im Jahr 2017 kam Forum nur auf zwei Sitze. Doch bei den jüngs­ten Wahlen zur ersten Kammer im Jahr 2019 wurde die bis dato inter­na­tio­nal kaum bekannte Partei stärkste Kraft. Das FvD konnte im Gegen­satz zur PVV von Wilders, die bei den Regio­nal­wah­len nur auf 6,9 Prozent der Stimmen kam, Wäh­le­rin­nen und Wähler bis weit in das libe­rale Lager anspre­chen. Wie auch schon in seiner Dok­tor­ar­beit schim­mern in Baudets poli­ti­schen Äuße­run­gen zum Islam tief­grei­fende Wider­sprü­che durch, die für seinen poli­ti­schen Erfolg so maß­geb­lich sind. So spricht er sich einer­seits für eine homo­gene poli­ti­sche Kultur in den Nie­der­lan­den aus, ver­sucht aber zugleich weniger feind­se­lig gegen Muslime auf­zu­tre­ten als seine rechte Kon­kur­renz. So betonte er in einem Inter­view mit der Tages­zei­tung Tele­graaf im Jahr 2018, dass er nicht »den Islam«, sondern den poli­ti­schen Islam, »den Isla­mis­mus«, kri­ti­siere. Damit ver­suchte er sich von der als offen anti-mus­li­misch gel­ten­den PVV abzusetzen.

Dennoch bedie­nen sich füh­rende Poli­ti­ker des FvD immer wieder offen anti­mus­li­mi­scher Res­sen­ti­ments. In einem Inter­view sagte etwa 2017 einer der beiden Abge­ord­ne­ten des FvD in der Zweiten Kammer, die dem deut­schen Bun­des­tag ent­spricht, Theo Hiddema, dass Muslime gene­rell die »vater­län­di­sche Kultur« nicht akzep­tier­ten. Erklär­tes Ziel sei es darum, die Ein­wan­de­rung von Mus­li­men in die Nie­der­lande zu beschrän­ken. Die Partei fordert dazu die Wie­der­ein­füh­rung natio­na­ler Grenz­kon­trol­len, da sie in einer unkon­trol­lier­ten Ein­wan­de­rung von Mus­li­men die größte Bedro­hung für das Land sieht. Rhe­to­risch scheint FvD gemä­ßig­ter zu sein als Wilders, doch pro­gram­ma­tisch unter­schei­den sich die beiden Par­teien kaum. Indem das FvD gleich­zei­tig ras­sis­ti­sche Ste­reo­type und pseu­do­li­be­rale Werte pro­pa­giert, ver­folgt es erfolg­reich eine Stra­te­gie, die die Fehler der PVV ver­mei­det. So hat das FvD es zum einen geschafft, Stamm­wäh­le­rin­nen und ‑wähler der Regie­rungs­par­tei VVD des Minis­ter­prä­si­den­ten Mark Rutte anzu­spre­chen – was der PVV nach 2012 ver­wehrt geblie­ben war, weil sie als zu extrem galt. Zum anderen gewann Baudet Wäh­le­rin­nen und Wähler der PVV für sich, weil er sich an der Pro­gram­ma­tik von Wilders und der inter­na­tio­na­len Rechten ori­en­tiert. FvD übt mitt­ler­weile enormen Druck auf das poli­ti­sche System in den Nie­der­lan­den aus. Die junge Partei könnte die von der PVV auf Lan­des­ebene hin­ter­las­sene Lücke füllen. Forum ist inzwi­schen zur mit­glie­der­stärks­ten Partei avanciert.

Der Erfolg des FvD speist sich also in zen­tra­ler Hin­sicht aus der Fähig­keit, kon­ser­va­tive und libe­rale Ideo­lo­gie­frag­mente auf eine höchst prag­ma­ti­sche Weise mit Kern­in­hal­ten und Netz­wer­ken der soge­nann­ten Neuen Rechten zu ver­men­gen. Sich gleich­zei­tig als Wahrer der libe­ra­len Demo­kra­tie insze­nie­rend, knüpfte Baudet in seiner Rede zum Wahl­sieg im März 2019 etwa an das ras­sis­ti­sche Konzept eines »borea­len Europa« an. Diesem liegt die Vor­stel­lung bio­lo­gisch unter­scheid­ba­rer Völker zugrunde. Der Begriff des »borea­len Europa« findet sich an pro­mi­nen­ter Stelle sowohl in der poli­ti­schen Rhe­to­rik Jean-Marie Le Pens, als auch im Denken des extrem rechten rus­si­schen Ideo­lo­gen Alex­andr Dugin. Europa wird als »weißer Kon­ti­nent« bestimmt, der als solcher durch ras­sis­ti­sche Migra­ti­ons­po­li­tik und Segre­ga­tion erhal­ten werden soll. Die ideo­lo­gi­sche Ver­bin­dung zu Dugin kann kaum über­ra­schen: Nach einem Treffen mit Baudet ein Jahr zuvor im April 2018 berich­tete Dugin begeis­tert: Baudet sei »ein Ticket für die Zukunft«. Knapp fünf Monate später, im Sep­tem­ber, stimmte Forum auf Twitter in die anti­se­mi­ti­sche Hetze gegen den Inves­tor George Soros ein, die unter anderem vom unga­ri­schen Auto­kra­ten Viktor Orbán befeu­ert wurde. Minis­ter­prä­si­dent Rutte warf die Partei vor, ein »Lauf­junge des Groß­ka­pi­tals« zu sein, dem die »Inter­es­sen von NGOs«, gemeint ist hier George Soros, wich­ti­ger seien als die »demo­kra­tisch gewählte Regie­rung Ungarns«.

In den letzten Monaten ist das FvD in die Schlag­zei­len geraten, weil die Partei den neu­rech­ten Intel­lek­tu­el­len John Laugh­land als offi­zi­el­len Berater des Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Robert Roos ange­stellt hat. Recher­chen des öffent­lich-recht­li­chen Nach­rich­ten­sen­ders BNNVARA zufolge bezeich­nete Baudet Laugh­land in einem par­tei­in­ter­nen Whats­app-Bericht als einen füh­ren­den Stich­wort­ge­ber des FvD. Laugh­land war als For­schungs­di­rek­tor des kreml­na­hen Pariser Insti­tut de la Démo­cra­tie et de la Coo­pé­ra­tion tätig und unter der Führung der His­to­ri­ke­rin Nata­lija Narot­sch­niz­ka­jas auch an der Pro­pa­ganda für das Gesetz zur Kri­mi­na­li­sie­rung von Auf­klä­rungs­ar­beit zu Homo­se­xua­li­tät und geschlecht­li­cher Viel­falt in Russ­land, sowie an den euro­pa­wei­ten homo­pho­ben und anti­fe­mi­nis­ti­schen Mobi­li­sie­run­gen gegen die gleich­ge­schlecht­li­che Ehe betei­ligt. Kaum über­ra­schend finden sich auch gängige Motive des gegen­wär­ti­gen Anti­fe­mi­nis­mus bei Baudet. Neben seiner män­ner­bün­di­schen Schwär­me­rei hatte er den Pick-up-Artist Julien Blanc im Jahr 2014 als »Helden« bezeich­net, weil dieser jungen Männern ihr ver­lo­re­nes »Selbst­be­wusst­sein« wie­der­gebe. Baudet behaup­tete, wir lebten in einer Zeit, »in der wir Frauen respek­tie­ren«, aber Männer nicht mehr wüssten, »wie sie flirten sollen«. Ver­ge­wal­ti­gungs­phan­ta­sien, die Blanc immer wieder äußerte, und sexu­elle Gewalt gegen Frauen ver­harm­loste Baudet als locker room talk.

Diese ideo­lo­gi­schen und per­so­nel­len Schnitt­men­gen mit der inter­na­tio­na­len extre­men Rechten haben der Partei indes bislang kaum gescha­det. Denn Forum hat es ver­mocht jede dieser Schnitt­men­gen mit einer Insze­nie­rung zu begeg­nen, die diesen Schnitt­men­gen zugleich zu wider­spre­chen schie­nen. So ist es den Wäh­le­rin­nen und Wählern über­las­sen, welche pro­jek­ti­ven Ängste sie in der Partei auf­ge­ho­ben sehen. Ob sich dieser Kurs ohne Spal­tungs­ten­den­zen auf Dauer halten lässt, ist frag­lich – in jüngs­ter Zeit ist mit dem Mit­be­grün­der des Think­tanks Henk Otten ein pro­mi­nen­tes Mit­glied aus der Partei aus­ge­tre­ten. Dass aber jetzt eine Koali­tion unter Betei­li­gung des FvD Noord-Brabant regiert, ist ein Damm­bruch, der mit­hilfe der kon­ser­va­ti­ven und markt­li­be­ra­len Par­teien zur wei­te­ren Nor­ma­li­sie­rung extrem rechter Posi­tio­nen führen wird. Baudets Stra­te­gie des wider­sprüch­li­chen Oppor­tu­nis­mus scheint also zunächst aufzugehen.