Den Osten gibt es nicht

Die AfD-Spit­zen­kan­di­da­ten Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke (v.l.n.r.) am 01.09.2018 in Chem­nitz. Foto: Grischa Stanjek /​ JFDA e.V.

Vor den Land­tags­wah­len in Sachsen, Bran­den­burg und Thü­rin­gen richten sich die Blicke von Politik und Medien auf Ost­deutsch­land. Bei den zurück­lie­gen­den Kom­mu­nal- und Euro­pa­wah­len wurde die AfD man­cher­orts stärkste poli­ti­sche Kraft. Was geschieht da? Der Versuch einer Einordnung.

Par­teien und Gesell­schaft im Osten

Ein wie­der­keh­ren­des Motiv der Medi­en­be­richte über den Wahl­kampf im Osten ist die Wahr­neh­mung, in einigen Regio­nen über­näh­men die eta­blier­ten Volks­par­teien gar nicht einmal mehr den Versuch, die Wähler zu errei­chen. Die AfD hin­ge­gen sei mit ihren Bot­schaf­ten omni­prä­sent. Die Ursa­chen für die man­gelnde Präsenz der Par­teien sind jedoch komplex. In Ost­deutsch­land ent­stan­den nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung für keine Partei stabile Wäh­ler­mi­lieus. Ledig­lich die PDS, die heutige Links­par­tei, konnte sich in den 90er Jahren auf das Milieu ehemals staats­na­her Funk­ti­ons­eli­ten der DDR stützen. Feste bür­ger­lich-kon­ser­va­tive Wäh­ler­mi­lieus bil­de­ten sich ebenso wenig, wie sozi­al­de­mo­kra­tisch-gewerk­schaft­lich geprägte Milieus. Nach der Zeit der DDR und ihrer repres­si­ven Über­or­ga­ni­sa­tion der Gesell­schaft war die Skepsis gegen­über Par­teien und gesell­schaft­li­chen Groß­or­ga­ni­sa­tio­nen weit ver­brei­tet. Die Bereit­schaft, sich jen­seits der eigenen unmit­tel­ba­ren Lebens­be­lange zu enga­gie­ren, war gering. Daraus speist sich – neben der bis vor kurzem unge­min­der­ten Abwan­de­rung junger und gut aus­ge­bil­de­ter Leute – die Schwä­che großer gesell­schaft­li­cher Akteure wie Par­teien, Gewerk­schaf­ten und Kirchen.

Es ist also nicht das Des­in­ter­esse oder das Unver­mö­gen von Par­teien und gesell­schaft­li­chen Gruppen die Ursache für die man­gelnde Präsenz in den Regio­nen. Es fehlen schlicht die Men­schen und die Struk­tu­ren, um poli­ti­sche Deu­tungs­an­ge­bote auch tat­säch­lich vor Ort zu kommunizieren.

Die Wäh­ler­schaft der AfD

Wer die AfD wählt, dürfte inzwi­schen wissen, um was für eine Partei es sich handelt und welche Ziele sie ver­tritt. Dennoch gilt es, die Motiv­la­gen für die Wahl der AfD als Partei der rechten Samm­lung zu dif­fe­ren­zie­ren. Dazu zählt, in der Analyse Pro­test­ver­hal­ten unter Inkauf­nahme ras­sis­ti­scher Posi­tio­nen von der laten­ten oder gar mani­fes­ten Zustim­mung zu diesen Posi­tio­nen zu unter­schei­den. Bei den zurück­lie­gen­den Wahlen seit 2016 hat die AfD nicht nur in großem Umfang Stimmen von bis­he­ri­gen Wählern anderer Par­teien erhal­ten, sondern vor allem Nicht-Wähler für sich mobi­li­siert. In abso­lu­ten Zahlen gemes­sen hat die AfD bei den Euro­pa­wah­len im Osten sogar Wähler ver­lo­ren. Seitdem sta­gniert sie, wenn auch auf hohem Niveau. „Den“ Osten gibt es nicht. Auch in Bezug auf die Wahl der AfD gibt es erheb­li­che regio­nale Unter­schiede zwi­schen Stadt und Land, zwi­schen dem Süden Ost­deutsch­lands und dem Norden der neuen Bundesländer.

Ent­ge­gen der land­läu­fi­gen Meinung, bei einem Groß­teil der ost­deut­schen AfD-Wähler handle es sich um Men­schen, die sozial und öko­no­misch abge­hängt seien, zeich­net ein genauer Blick ein dif­fe­ren­zier­tes Bild. Der Anteil an gut aus­ge­bil­de­ten Men­schen aus der mitt­le­ren Genera­tion der heute zwi­schen Mitte 40- und Anfang 60-Jäh­ri­gen ist hoch. Es handelt sich eher um die Arbeits­markt­in­si­der, die den sozia­len Abstieg fürch­ten, eine kul­tu­relle Fremd­heit gegen­über der poli­ti­schen Kultur der alten Bun­des­re­pu­blik arti­ku­lie­ren und ihrer Selbst­wahr­neh­mung nach poli­tisch nicht reprä­sen­tiert werden.

Die AfD braucht zur Mobi­li­sie­rung ihrer hete­ro­ge­nen Wäh­ler­schaft Themen und Kam­pa­gnen­for­mate, die ihre Anhän­ger­schaft und deren Umfeld in einem per­ma­nen­ten Zustand der emo­tio­na­len Erre­gung, der Pola­ri­sie­rung halten. Dazu bedient sie sich in Ost­deutsch­land sehr erfolg­reich und reich­wei­te­stark einer frag­men­tier­ten Öffent­lich­keit in sozia­len Netz­wer­ken wie Face­book. Dort appel­lie­ren Nutzer an das „Zwi­schen den Zeilen lesen“, was in der DDR eine geübte Praxis in der Bevöl­ke­rung war, offi­zi­elle Nach­rich­ten und Pro­pa­ganda auf ihren Wahr­heits­ge­halt hin zu prüfen. Wo, wie in einigen Regio­nen Sach­sens und Bran­den­burgs, die Lokal­presse nicht mehr die Res­sour­cen hat, eine umfas­sende und über­par­tei­li­che Bericht­erstat­tung zu gewähr­leis­ten, gewin­nen frag­men­tierte Öffent­lich­kei­ten an Reichweite.

Der Osten als Sehnsuchtsort

Dem rechten Flügel der AfD gilt Ost­deutsch­land als poli­ti­scher Sehn­suchts­ort, als das deut­schere Deutsch­land, in dem es einen his­to­ri­schen Reso­nanz­raum für Rebel­lion gebe. Weniger Migran­ten und weit zurück­rei­chende auto­ri­täre Tra­di­tio­nen sind es, die aus Sicht der AfD Ost­deutsch­land zu einem idealen Terrain machen. Man sollte also genau hin­hö­ren, wenn etwa Alex­an­der Gauland die DDR-Päd­ago­gik lobt, Höcke mutmaßt, Eltern könnten ohne Angst vor sozia­ler Sank­tion kein offenes Wort mehr mit ihren Kindern spre­chen, oder der säch­si­sche AfD-Spit­zen­kan­di­dat Jörg Urban Asso­zia­tio­nen zum sys­te­ma­ti­schen Wahl­be­trug in der DDR weckt. Immer geht es darum, den Osten als einen ganz beson­de­ren Ort zeit­ge­schicht­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu mar­kie­ren, und sich selbst als Ost­deutsch­land-Ver­ste­her und Küm­me­rer ins Licht zu setzen.

Voll­ende die Wende“ – Die ‚89-Rhe­to­rik und der Systemumbruch

Mit ihrer gegen­wär­ti­gen Rhe­to­rik zur Fried­li­chen Revo­lu­tion von 1989 adres­siert die AfD die ost­deut­sche Erfah­rung und das Nar­ra­tiv eines Sys­temum­bruchs. Die AfD agiert schein­bar paradox. Einer­seits rekur­riert sie auf Ele­mente der DDR-Nost­al­gie, wo es um deren natio­na­lis­ti­sche und auto­ri­täre Praxis geht. Ande­rer­seits beschwört sie die Erfah­rung der Fried­li­chen Revo­lu­tion 1989 und setzt sich selbst als deren legi­time Erbin ein, die die „Wende voll­enden“ wolle. Die Erfah­rung, dass und wie der real exis­tie­rende Sozia­lis­mus in der DDR binnen Wochen zusam­men­brach, ist im Osten sehr präsent. Daran knüpft die AfD mit ihrer Rhe­to­rik an, wobei der genaue Cha­rak­ter des erwünsch­ten Sys­temum­bruchs offen­bleibt und von den Adres­sa­ten der AfD selbst inhalt­lich gefüllt werden kann. Dass die AfD eine anti­li­be­rale Agenda ver­folgt, ist dabei offen­kun­dig und wird von ihrer Kern­an­hän­ger­schaft im Osten poli­tisch goutiert.

Die Par­al­le­li­sie­rung der Agonie und End­phase der DDR mit der heu­ti­gen poli­ti­schen Kultur der Bun­des­re­pu­blik, die in den gegen­wär­ti­gen Wahl­kampf­re­den von AfD-Funk­tio­nä­ren anklingt, mag auf Beob­ach­ter absurd wirken. Dabei geht es nicht um bio­gra­fi­sche Authen­ti­zi­tät. Bekannt­lich hat Höcke den Umbruch in der DDR im Fern­se­hen gesehen. Dennoch fällt diese Form der Anspra­che auf frucht­ba­ren Boden, gerade weil das Thema Fried­li­che Revo­lu­tion zeit­ge­schicht­lich im Osten oben auf liegt und poli­tisch weithin nicht besetzt ist. Es handelt sich um weit mehr, als um eine Wahl­kampf-Kam­pa­gne. Vor dem Hin­ter­grund des im Herbst anste­hen­den Jubi­lä­ums der Fried­li­chen Revo­lu­tion stellt diese Vor­ge­hens­weise durch­aus eine erin­ne­rungs­po­li­ti­sche Inter­ven­tion dar, die auf spe­zi­fisch ost­deut­sche Iden­ti­täts­dis­kurse abhebt und einen kul­tu­rel­len Erfah­rungs­raum anspielt, den andere Par­teien lange nicht hin­rei­chend beachteten.