Wie ver­an­kert sind radi­kale Rechte in der Gesellschaft?

Foto: Dr. Bernd Gross [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]

Ist die Neue Rechte bereits ihrem Ziel näher gekom­men, die kul­tu­relle Hege­mo­nie zu erlan­gen und die Grund­stim­mung in der Gesell­schaft in ihrem Sinne zu ver­än­dern? Mehrere Ereig­nisse der letzten Wochen geben Anlass zur Sorge, die bür­ger­li­che Mitte könnte in Teilen das Treiben rechts­ra­di­ka­ler Kräfte mit tragen.

Heute begann der Prozess im Fall Daniel H., dessen Tötung im ver­gan­ge­nen August zu meh­re­ren aus­län­der­feind­li­chen Pro­tes­ten in Chem­nitz führte. Zum Pro­zess­auf­takt wurde deut­lich, dass die Beweis­lage gegen den Haupt­an­ge­klag­ten Alaa S., einem syri­schen Asyl­be­wer­ber, sehr dünn ist. (https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/prozess-totschlag-daniel-dresden-100.html)
Die Chem­nit­zer Bür­ger­meis­te­rin Barbara Ludwig (SPD) geriet in Kritik, weil sie gegen­über der taz ihrer Hoff­nung Aus­druck gab, „dass es eine Ver­ur­tei­lung gibt, damit die Ange­hö­ri­gen Ruhe finden können.“ Sollte der Prozess mit einem Frei­spruch enden „würde es schwie­rig für Chem­nitz.“ (https://www.taz.de/!5577860/) Ihr wurde dar­auf­hin poli­ti­sche Ein­fluss­nahme auf die Justiz vorgeworfen.

Vor allem spie­gelt die Äuße­rung der Chem­nit­zer Bür­ger­meis­te­rin ein Klima in der säch­si­schen Groß­stadt wider, das durch rechte Auf­mär­sche, Über­griffe und Debat­ten ver­gif­tet ist. Frag­lich ist, in welchem Maße das Vor­ge­hen rechts­ex­tre­mer und gewalt­be­rei­ter Gruppen von einem rele­van­ten Teil der Bevöl­ke­rung gestützt wird. Das Geden­ken an den ver­stor­be­nen, füh­ren­den Neonazi Thomas H. während eines Spiels des Chem­nit­zer FC am 9. März 2019 legt nahe, dass die rechte Szene keine Außen­sei­ter­rolle in der Stadt­ge­sell­schaft spielt. Mög­li­cher­weise wird sie gesell­schaft­lich tole­riert. (https://www.welt.de/sport/fussball/article190052561/HooNaRa-Gruender-Chemnitzer-FC-haelt-Schweigeminute-fuer-Neonazi-ab.html) Oder aber die Rechts­ra­di­ka­len haben derart die Hoheit über den öffent­li­chen Raum erlangt, dass die Mitte der Gesell­schaft keinen Wider­spruch wagt.

Chem­nitz ist kein Ein­zel­fall. In Bautzen wurde eine Demons­tra­tion gegen die Kan­di­da­tur der Grünen Anna­lena Schmidts für den Stadt­rat ange­mel­det. Man wolle sie im Stadt­rat ver­hin­dern. Die Grüne enga­giert sich seit Jahren gegen Rechts­ex­tre­mis­mus. Anfang Februar betei­ligte sie sich auf Ein­la­dung des Bür­ger­meis­ters Alex­an­der Ahrens (SPD) an einem Streit­ge­spräch mit dem ein­fluss­rei­chen Bau­un­ter­neh­mer Jörg Drews. Drews hatte 2017 der AfD fast 20.000 Euro gespen­det. Während Drews mit Seinen Äuße­run­gen zu „Mul­ti­kulti“ viel Beifall erntete, schlug Schmidt Hohn­ge­läch­ter ent­ge­gen, als sie das Grund­ge­setz zitierte. Letzt­lich zog Marco Wruck, Repu­bli­ka­ner und ehe­ma­li­ger NPD-Kreis­chef, die Anmel­dung der Anti-Schmidt-Demo wieder zurück, um zu „ver­mei­den, dass es zu einer Eska­la­tion kommt.“ Anna­lena Schmidt sieht keine Spal­tung der Gesell­schaft in Bautzen, sondern das Problem, dass ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung und die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen in Debat­ten radi­ka­le­ren Kräften das Feld über­lie­ßen. „Bautzen kann sich selbst nicht mehr helfen“, meint sie, „wir brau­chen Hilfe von außen“, um die Debat­ten­kul­tur zu retten. (https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bautzen-annalena-schmidt-bekaempft-das-schweigen-a-1256390.html)

Mat­thias Quent, Direk­tor des Insti­tuts für Demo­kra­tie und Zivil­ge­sell­schaft in Jena, sagte heute im Inter­view mit dem Deutsch­land­funk über den rechts­ra­di­ka­len Atten­tä­ter von Christ­church, dass rechts­ra­di­ka­les Gedan­ken­gut wie die Annahme einer reinen, homo­ge­nen Bevöl­ke­rung und die Vor­stel­lung, es gäbe einen Bevöl­ke­rungs­aus­tausch und Über­frem­dung durch Men­schen nicht deut­scher Abstam­mung, aus dem Main­stream komme. Er zitierte hierzu Umfra­gen, nach denen mus­lim­feind­li­che Über­zeu­gun­gen von 40 bis 50 Prozent in der Bevöl­ke­rung geteilt werden. Solche Ein­stel­lun­gen stell­ten aus dem Inneren der Gesell­schaft demo­kra­ti­sche Grund­werte in Frage. Das sei der Ein­stel­lungs­bo­den, der dann radi­ka­li­siert und mobi­li­siert werden könne, wie es in Chem­nitz gesche­hen sei. (https://www.deutschlandfunk.de/vernetzung-von-rechtsradikalen-und-neonazis-wir-haben-feste.694.de.html?dram:article_id=443876)

Haben wir es in Teilen der deut­schen Gesell­schaft mit einer Radi­ka­li­sie­rung zu tun, die das Handeln gewalt­be­rei­ter Rechts­ra­di­ka­ler duldet oder gar schwei­gend hono­riert? Oder ist es das Schwei­gen der Mitte, das anti­de­mo­kra­ti­schen Kräften teil­weise den öffent­li­chen Raum über­lässt? Wie können wir den öffent­li­chen Raum für die demo­kra­ti­sche Bür­ger­ge­sell­schaft zurückgewinnen?