Die Achse Berlin-Moskau
1939 einigten sich Hitler und Stalin auf den „deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt“. Die beiden totalitären Mächte teilten Polen und das Baltikum untereinander auf und steckten ihre Einflusssphären im östlichen Europa ab. Der Pakt öffnete Tür und Tor für den deutschen Einmarsch in Polen und damit für den Zweiten Weltkrieg. Auch heute gilt: Eine Politik deutsch-russischer Sonderbeziehungen geht zu Lasten der Länder zwischen Berlin und Moskau.
Am 23. August 1939 unterzeichneten das Deutsche Reich und die Sowjetunion einen von den Zeitgenossen als sensationell wahrgenommenen Nichtangriffspakt, in dem sie sich verpflichteten, sich „jedes Angriffs gegen einander (…) zu enthalten.“ Die wirkliche Sensation war jedoch nicht dieser Vertrag, sondern das „Geheime Zusatzprotokoll“, das die „beiderseitigen Interessenssphären in Osteuropa“ voneinander abgrenzte. Demnach fielen die souveränen Staaten Finnland, Estland, Lettland und (entsprechend einem weiteren „Geheimen Zusatzprotokoll“ vom 28. September 1939) Litauen in die Interessenssphäre der Sowjetunion. Polen wurde entlang der Flüsse Narew, Weichsel und San zwischen dem Deutschen Reich und der UdSSR geteilt. Bessarabien, das zu Rumänien gehörte, wurde der Sowjetunion zugesprochen; im Juni 1940 wurde diese erzwungene Abtretung um die Nordbukowina erweitert. Das „Geheime Zusatzprotokoll“ entfaltete eine gewaltige Wirksamkeit und bestimmte in hohem Maß die politischen Verhältnisse in Osteuropa bis zum Ende der Sowjetunion.
Die Vertragsparteien realisierten die, wie es im Protokoll hieß, „territorial-politische Umgestaltung“ Polens im September 1939 innerhalb weniger Wochen durch die militärische Niederwerfung und Besetzung des Landes, die von Westen her durch das Deutsche Reich seit dem 1. September und von Osten her durch die Sowjetunion seit dem 17. September ins Werk gesetzt wurden. Estland, Lettland und Litauen wurden im Sommer 1940 annektiert und der Sowjetunion als Unionsrepubliken eingegliedert. Bessarabien und die Nordbukowina wurden ebenfalls von der Sowjetunion annektiert und der Moldauischen Unionsrepublik bzw. der Ukrainischen Unionsrepublik zugeschlagen. Finnland blieb als eigenständiger Staat erhalten, weil die Finnen im Winterkrieg 1939/40 unerwartet starken militärischen Widerstand leisteten. Das Land musste allerdings einen Teil von Karelien an die Sowjetunion abtreten.
Diese Umverteilung von Staaten und Völkern in Osteuropa kam zustande, weil sie im Interesse beider, angeblich ideologisch unversöhnlicher Partner lag. Adolf Hitler schuf sich so die Voraussetzung zu dem seit Langem geplanten Krieg im Osten; ein Zweifrontenkrieg war so zunächst abgewendet. Josef Stalin erweiterte die Sowjetunion nach Westen und restituierte beinahe die Grenzen des Russischen Reiches von vor 1914. Beide Diktatoren waren überzeugt, den anderen mit dem Vertragswerk übers Ohr gehauen zu haben. Außerdem verband beide das vollständige Fehlen jeglicher moralischer, rechtlicher oder humanitärer Skrupel, wenn Staaten von der Landkarte ausradiert und Widerstand dagegen blutig niedergeschlagen wurde.
Gab es das „Geheime Zusatzprotokoll“ überhaupt?
Zwar verlor der Nichtangriffspakt mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 seine Grundlage, aber das „Geheime Zusatzprotokoll“ blieb insofern wirksam, als die siegreiche Sowjetunion auch nach 1945 de facto an seiner Implementierung festhielt. Die Grenze gegenüber Polen und die Einverleibung der 1939/40 annektierten Territorien blieben erhalten.
Aber gab es das „Geheime Zusatzprotokoll“ überhaupt? Nach 1945 wurden alle Akten der deutschen Seite im Westen veröffentlicht, allerdings war das Original des „Geheimen Zusatzprotokolls“ der deutschen Seite in den Kriegswirren verloren gegangen, nur Kopien hatten sich erhalten. Die Sowjetunion bestritt mit großem propagandistischem Aplomb jahrzehntelang die Existenz des Protokolls und erklärte es zu einer antisowjetischen Fälschung. Erst bei der Amtsübergabe von Michail Gorbatschow an Boris Jelzin im Dezember 1991 „fand sich“ das Original der sowjetischen Seite in einem Panzerschrank des ersten und letzten Präsidenten der UdSSR und gelangte in die Hände des russischen Präsidenten Jelzin, der es veröffentlichen ließ.
Aber zu diesem Zeitpunkt hatte sich das Rad der Geschichte mächtig weitergedreht. Dabei hatte der Hitler-Stalin-Pakt ein weiteres Mal eine wichtige Rolle als Motor gespielt. So wie er 1939 zur Auflösung der Souveränität der drei baltischen Staaten geführt hatte, so wurde er jetzt zu einem mächtigen Hebel bei der Wiederherstellung eben dieser Souveränität. Damit läutete der Pakt indirekt den Untergang der Sowjetunion ein.
Denn die Dissidenten- und Nationalbewegungen der baltischen Völker beriefen sich in den Achzigerjahren lautstark auf das Völkerrecht und verlangten die Aufhebung des völkerrechtswidrigen Paktes und seiner Folgen. Höhepunkt der Volksbewegungen war der „baltische Weg“, eine Menschenkette von Tallinn über Riga nach Vilnius am 23. August 1989, dem 50. Jahrestag des Pakts, an der mehr als eine Million Menschen teilnahmen. 1991 erklärten Litauen, Estland und Lettland die Wiederherstellung ihrer Unabhängigkeit und traten aus der Sowjetunion aus, nachdem eine überwältigende Mehrheit der Wähler in Referenden für die Selbstständigkeit gestimmt hatte.
Glasnost und Perestroika führten zu einer Neubewertung des Pakts
Glasnost und Perestroika hatten gegen Ende der Achtzigerjahre zu einer revolutionären Situation in der gesamten Sowjetunion geführt. Eine offizielle Neubewertung des Hitler-Stalin-Pakts wurde unvermeidbar. Der Kongress der Volksdeputierten der UdSSR – das neugeschaffene oberste parlamentarische Gremium – fasste am 24. Dezember 1989 einen Beschluss zur „rechtlichen und politischen Bewertung des sowjetisch-deutschen Nichtangriffspakts von 1939“. Darin hieß es: „Der Kongress erklärt die Geheimprotokolle für juristisch haltlos und unwirksam vom Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung an“.
Diese, wie es schien, unmissverständliche Sprache bedeutete jedoch keineswegs das Ende der Kontroversen um den Pakt und die „Geheimen Zusatzprotokolle“. Denn Gorbatschow und seine Führungsmannschaft waren zwar bereit, die Existenz der Geheimprotokolle anzuerkennen und sich von ihnen politisch und rechtlich zu distanzieren. Sie waren aber nicht bereit, die sich daraus ergebenden Konsequenzen – die gewaltsame Inkorporation der baltischen Staaten in die Sowjetunion – für widerrechtlich und nichtig zu erklären. Dies ist im Wesentlichen der Standpunkt der russischen Regierung bis heute.
Diese Spreizung zwischen dem Pakt und seinen Folgen hat weder die baltischen Völker noch die russische Gesellschaft überzeugt. In diesen kurzen Jahren des antisowjetischen Konsenses begrüßten Hunderttausende Demonstranten auch in Russland die Freiheit der baltischen Völker.
Putin und der Pakt
Die kontroversen und in sich widersprüchlichen Interpretationen des Paktes hielten auch in postsowjetischer Zeit an. Der Abschluss des Molotow-Ribbentrop-Paktes – die alternative Bezeichnung für Hitler-Stalin-Pakt – im August 1939 sei „unmoralisch und praktisch perspektivlos“ gewesen, schrieb der damalige Ministerpräsident Wladimir Putin in der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ am 31. August 2009, bevor er zur Teilnahme an den internationalen Gedenkfeiern zum 70. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs nach Danzig aufbrach. Allerdings, fügte er hinzu, habe Stalin lediglich das Gleiche getan wie die Führer der westlichen Mächte ein Jahr zuvor bei der Unterzeichnung des Münchner Abkommens. Im Übrigen habe die Sowjetregierung angesichts der realen Kräfteverhältnisse damals keine Alternative gehabt, als auf die deutschen Wünsche einzugehen.
Die Argumentation, der Pakt sei eine friedenssichernde Maßnahme gewesen, ist inzwischen in Russland zum wesentlichen Rechtfertigungsetikett geworden. Nicht verwunderlich, dass die Polen und die Balten dem nichts abgewinnen können, zumal die Rhetorik Putins nach 2014 an Schärfe gewonnen hat. Polen sei mitschuldig an seiner Aufteilung, sagte der russische Präsident wiederholt, und der Abschluss des Paktes sei sinnvoll und notwendig gewesen. Die Verhärtung der politischen Fronten wird darin sinnfällig, dass die polnische Regierung Putin zum 80. Jahrestag des Kriegsausbruchs am 1. September 2019 nicht eingeladen hat.
Die russische Politik der imperialen Restauration ist im zurückliegenden Jahrzehnt immer aggressiver geworden. Polen und die baltischen Staaten sehen sich potentiell bedroht. Die Ukraine ist seit fünf Jahren Opfer eines hybriden Krieges. In Ostmitteleuropa geht die Furcht um, der Westen und insbesondere Deutschland könnten bei einer weiteren Zuspitzung der Konflikte nicht die Interessen der Ostmitteleuropäer schützen, sondern eine deutsch-russische Verständigung auf Kosten der Ostmitteleuropäer suchen.
Der Hitler-Stalin-Pakt war die zynische Kulmination einer Zusammenarbeit Deutschlands und Russlands auf Kosten der Völker und Staaten, die geographisch zwischen ihnen liegen. Insofern stand dieser Pakt in der Tradition der Teilungen Polens am Ende des 18. Jahrhunderts, der bismarckschen Russlandpolitik und ihrer tiefsitzenden Polenverachtung. Auch nach 1918 fanden die beiden angeblichen Pariamächte, Deutschland und die Sowjetunion, Wege zu einer recht umfangreichen wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit.
Die gegenwärtige deutsche Politik verurteilt zwar die russische Aggression gegen die Ukraine und bekennt sich zu den Verpflichtungen der Nato gegenüber Polen und den baltischen Staaten. Aber sowohl in der deutschen politischen Klasse als auch der Öffentlichkeit sind Zweifel an den Sanktionen gegenüber Russland weit verbreitet, und eine positive Grundhaltung gegenüber einer Großmacht, ohne die angeblich nichts geht, findet viel Unterstützung. In einigen gegenwärtigen Konflikten steht die deutsche Politik eindeutig auf der Seite Russlands und gegen die Interessen der Staaten Ostmitteleuropas: Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 wird in Warschau, Brüssel, Kiew und vielen Ländern der EU kritisch gesehen und abgelehnt. Deutschland ist die Speerspitze der Unterstützung des Projekts, das vor allem den politischen Interessen Russlands dient. Deutschland beugt sich den Interessen Russlands auch hinsichtlich einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Zwar begrüßt die deutsche Politik seit Jahrzehnten die Wendung der Ukraine nach Europa, lehnt aber eine Mitgliedschaft in der EU strikt ab. Eine rasche Annäherung der Ukraine an die Nato hat die deutsche Politik seit 2008 verhindert und damit die russische Aggression jedenfalls indirekt erleichtert. Insgesamt zeigt sich, dass eine Politik und Mentalität des „Russia first“ zu Lasten der Länder zwischen Deutschland und Russland bei uns auch in der Gegenwart viel Zustimmung findet.
