Der Puti­nis­mus in der Neuen Rechten

Pegida am 5.1.2015 mit "Putin hilf!"
Auf einer Pegida-Demo am 5.1.2015 in Dresden, Foto: blu-news.org /​ CC BY-SA

Die Neue Rechte ist für ihre ideelle und poli­ti­sche Nähe zur Führung im Kreml berüch­tigt. Putin gilt als Vorbild für auto­ri­täre Führung und ent­schei­den­der Gegen­spie­ler des ver­hass­ten Westens, dessen libe­rale Demo­kra­tie und Uni­ver­sa­lis­mus frei­heit­li­cher Werte grund­le­gend abge­lehnt werden. Aber die Putin­liebe von rechts­au­ßen hat auch ihre Grenzen.

Russ­land bietet wie kaum ein anderes Land weit­läu­fi­gen Raum für Pro­jek­tio­nen aller Art. Es steht für impe­riale Macht und Größe, für geschei­terte Utopien, bewegt sich auf Son­der­pfa­den, ver­ei­nigt in sich Moderne und Anti­mo­derne, gehört zu Europa – und doch nicht ganz. Als Ener­gie­lie­fe­rant war Russ­land bislang uner­setz­bar und bildet so für seine west­li­chen Nach­barn eine feste Kon­stante für eine prag­ma­tisch ange­legte Part­ner­schaft. Gleich­zei­tig waren die Erwar­tun­gen für ein poli­ti­sches Zusam­men­wach­sen immer schon deut­li­chen begrenzt – ein Bei­tritt zur Euro­päi­schen Union stand nie ernst­haft zur Debatte, selbst als sich die gegen­sei­ti­gen Bezie­hun­gen im Ver­gleich zu heute noch überaus freund­schaft­lich gestal­te­ten. Gefühlte Nähe und Distanz wurden mit vagen Zuschrei­bun­gen kom­bi­niert. So unter­stellt man der rus­si­schen Gesell­schaft gerne pau­schal eine anti­li­be­rale und anti­west­li­che Grund­hal­tung. Dies alles bildet einen frucht­ba­ren Nähr­bo­den für ideo­lo­gisch moti­vierte und inter­es­sen­ge­lei­tete Interpretationen.

Sowohl die Rechte, als auch Teile der deut­schen Linken, sti­li­sie­ren Russ­land als Antipol des ver­hass­ten US-ame­ri­ka­ni­schen Impe­ria­lis­mus. Sie tun dies bezeich­nen­der­weise oft, ohne sich in gebüh­ren­der Sorg­fäl­tig­keit mit der rus­si­schen Gesell­schaft und den realen Gege­ben­hei­ten vor Ort jemals ein­ge­hend befasst zu haben. Oder es wird schlicht­weg aus­ge­blen­det, was nicht ins Konzept passt. Die unzu­rei­chende und oft wenig dif­fe­ren­zierte Medi­en­be­richt­erstat­tung über Russ­land ist dafür sicher­lich förderlich.

Russ­land zählt nicht zu den Mit­glied­staa­ten der NATO. Dieser Umstand erleich­tert eine Ver­or­tung Russ­lands außer­halb der liberal ver­fass­ten west­li­chen Wer­te­ord­nung, die von Rechts in Frage gestellt wird. Wahl­weise lässt sich Russ­land als Opfer west­li­cher Aggres­sio­nen dar­stel­len, das angeb­lich durch die NATO-Ost­erwei­te­rung betro­gen worden sei. Oder aber es wird als unab­hän­gig agie­rende, legi­time Instanz ange­se­hen, die in keinen ver­werf­li­chen Alli­an­zen invol­vierte sei und mit Prä­si­dent Wla­di­mir Putin als mäch­ti­gem Front­mann dem „Estab­lish­ment“ in der EU und den NATO-Part­ner­staa­ten Paroli bietet. Statt fak­ten­ori­en­tier­ter Analyse und Erkennt­nis­ge­winn geht es um die Fes­ti­gung ideo­lo­gi­scher Glau­bens­be­kennt­nisse. Folg­lich bedarf es keiner wei­te­ren Aus­füh­run­gen darüber, mit welcher Ziel­set­zung und auf welche Weise der Kreml mit zuneh­men­dem Aufwand eine eigen­stän­dige Agenda ver­folgt, in vielen Kon­flikt­ge­bie­ten als aktiver und mili­tä­ri­scher global player auf­tritt und dabei bevor­zugt auf alte Kon­takte aus Sowjet­zei­ten zurückgreift.

Daraus ergibt sich ein grund­le­gen­des Denk­mus­ter, das sich in par­tei­po­li­ti­scher und tak­ti­scher Hin­sicht her­vor­ra­gend für rechte Akteure wie die Alter­na­tive für Deutsch­land nutzbar machen lässt. Aber es ver­weist auch auf einen mög­li­chen Erklä­rungs­an­satz, warum sich das Wut­bür­ger-Milieu gerne rus­si­scher Staats­me­dien bedient, die bewusst für den deut­schen Markt als Infor­ma­ti­ons­quelle auf­be­rei­tet werden. Dabei gilt: Im Focus des Inter­es­ses des Milieus steht in der Regel nicht Russ­land selbst, sondern die deut­sche Bun­des­re­gie­rung, die EU und wer auch immer in den Augen ein­zel­ner Gruppen oder Per­so­nen nega­tive Macht­aus­übung verkörpert.

Intel­lek­tu­elle Ver­tre­ter der Neuen Rechten wie­derum knüpfen viel­fach an die Ideen einer kon­ser­va­ti­ven Revo­lu­tion während der Wei­ma­rer Repu­blik an. Sie bringen theo­re­ti­sche Impulse in die Debat­ten ein, die von rechts­ex­tre­men poli­ti­schen Akteu­ren in viel­fa­cher Weise auf­ge­grif­fen werden. Infolge einer gestärk­ten AfD wirkt sich dies unwei­ger­lich auf die poli­ti­sche Praxis in Bund und Ländern aus. In letzter Kon­se­quenz geht es der Neuen Rechten um geis­tige Demon­tage und Dele­gi­ti­mie­rung der libe­ra­len und plu­ra­lis­ti­schen Demo­kra­tie. Mit dem Puti­nis­mus hat sich in Russ­land ein System eta­bliert, dem die Neue Rechte immer mehr abge­win­nen kann. Russ­land gilt als Vorbild dabei, wie rechts­staat­li­che Mecha­nis­men aus­ge­he­belt werden. Zum anderem gibt es Über­schnei­dun­gen in der ideo­lo­gi­schen Aus­rich­tung von Gesell­schaft, Kultur und Staat. Die Vision einer Achse Paris-Berlin-Moskau, wie sie AfD-Rechts­au­ßen Björn Höcke ver­tritt, passt hier gut in sche­ma­ti­sche Inter­pre­ta­tio­nen der USA als Hort des Libe­ra­lis­mus und damit als Kon­tra­punkt zur Vor­stel­lung von einem tra­di­tio­na­lis­ti­schen Europa.

Nach den großen Pro­tes­ten gegen seine unfaire Wie­der­wahl im Jahr 2012 erhob Putin den Kon­ser­va­tis­mus in den Rang einer der Säulen, auf der rus­si­sche Staat­lich­keit basiert. Dabei bedient sich der Prä­si­dent der Schrif­ten des rus­si­schen Phi­lo­so­phen Iwan Iljin, der die Uni­ver­sa­li­tät demo­kra­ti­scher Prin­zi­pien schlicht­weg ablehnte. Für die Neue Rechte in Deutsch­land besitzt Iljin aller­dings kaum Rele­vanz. Anders der rechts­ex­treme Theo­re­ti­ker Alex­an­der Dugin, der sei­ner­seits aus dem Fundus deut­scher anti­de­mo­kra­ti­scher Vor­den­ker wie Carl Schmitt oder Martin Hei­deg­ger schöpft. Auch wenn Dugins Ein­fluss auf den Kreml als ver­meint­li­cher eura­si­scher Geo­stra­tege im Westen gerne über­schätzt wird, spielt er als erfolg­rei­cher inter­na­tio­na­ler Netz­wer­ker eine bedeu­tende Rolle für die grenz­über­schrei­tende Ent­wick­lung rechts­in­tel­lek­tu­el­ler Diskurse.

Damit ideo­lo­gi­sche Nähe und ideen­ver­wandte Poli­tik­auf­fas­sun­gen lang­fris­tig auf einer prak­ti­schen Ebene zum Tragen kommen, benö­tigt es Res­sour­cen und poli­ti­schen Willen. Über außer­par­la­men­ta­ri­sche Akteure und Medien bieten sich weit­rei­chende Ein­fluss­mög­lich­kei­ten. Doch Par­tei­kon­takte ver­spre­chen direk­te­ren Zugang zu Ent­schei­dungs­trä­gern und ihren Gremien. Durch die Krim-Anne­xion und den darauf fol­gen­den EU-Sank­tio­nen sah Russ­land sich zwar kei­nes­wegs völ­li­ger inter­na­tio­na­ler Iso­la­tion aus­ge­setzt. Aber ange­sichts der sich radikal ver­än­dern­den außen­po­li­ti­schen Lage inten­si­vierte der Kreml bereits bestehende Kon­takte zu euro­päi­schen rechten Par­teien und bemühte sich um neue. Die AfD befand sich nach ihrer Grün­dung 2013 noch in der Auf­bau­phase. Die Partei nutzte die Chance zur Pro­fi­lie­rung als Anti-Estab­lish­ment-Partei, indem sie bewusst mit poli­ti­schen Kon­ven­tio­nen und Beschlüs­sen der Bun­des­re­gie­rung brach. So reisten AfD-Poli­ti­ker wie­der­holt auf offi­zi­elle Ein­la­dung Russ­lands zu Ver­an­stal­tun­gen oder als Wahl­be­ob­ach­ter auf die Krim und in die von Moskau unter­stütz­ten soge­nann­ten „Volks­re­pu­bli­ken“ im Osten der Ukraine. Damit brach­ten sie sich in Wider­spruch zur ein­mü­ti­gen Ver­ur­tei­lung der völ­ker­rechts­wid­ri­gen Politik des Kreml und posi­tio­nier­ten sie sich gegen­über der rus­si­schen Regie­rung, aber auch in Deutsch­land, als ernst­zu­neh­mende Gegen­spie­ler der Bun­des­re­gie­rung. Kanz­le­rin Angela Merkel hatte hin­ge­gen nach Ein­füh­rung der Sank­tio­nen einen herben Image­ver­lust in Russ­land erlitten.

Aus­schlag­ge­bend für den Kreml für die Inten­si­vie­rung der Bezie­hun­gen zu euro­päi­schen Rechts-Außen-Par­teien ist indes weniger die Ideo­lo­gie, als die russ­land­freund­li­che Posi­tio­nie­rung der Partner und ihr poli­ti­sches Gewicht. Im Vor­der­grund steht der poli­ti­sche Gewinn von Kon­tak­ten ins rechte Milieu und dieser ist längst nicht immer gegeben. So ging ein 2016 zwi­schen der Kreml-Partei „Einiges Russ­land“ und der öster­rei­chi­schen FPÖ abge­schlos­se­nes Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men letzt­lich nicht über eine Absichts­er­klä­rung hinaus. Auch die AfD dürfte sich mit ihren pro­rus­si­schen Posi­tio­nen oftmals von prag­ma­ti­schen Über­le­gun­gen leiten lassen. So auch, wenn es um den Zuspruch von russ­land­deut­schen Wählern geht. Alex­an­der Gauland, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der AfD im Bun­des­tag, nannte in einem Inter­view für die rus­si­sche Tages­zei­tung „Iswes­tija“ als Grund für die Hin­wen­dung vieler Russ­land­deut­scher zur AfD, dass diese nach wie an ihrer his­to­ri­schen Heimat hingen und „uns unter anderem deshalb so sehr schät­zen, weil wir für freund­schaft­li­che Bezie­hun­gen mit Russ­land ein­tre­ten“[1]. Hinter dieser Aussage mag womög­lich ein pro­pa­gan­dis­ti­sches Kalkül stehen, denn belegen lässt sie sich nicht.

Was bei rechten Bünd­nis­sen inner­halb der EU funk­tio­niert, ist auf Russ­land aller­dings nicht immer anwend­bar und umge­kehrt. Trotz der restrik­ti­ven rus­si­schen Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik taugt sie für Deutsch­lands Rechte nicht zum Vorbild. Zu unter­schied­lich stellt sich die poli­ti­sche Situa­tion dar. Und zur Schau gestellte Russ­land-Sym­pa­thie trifft im rechten Lager gele­gent­lich sogar auf harsche Kritik. So gesche­hen im Fall von Kranz­nie­der­le­gun­gen durch den AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Robby Schlund am 9. Mai 2019 am sowje­ti­schen Ehren­mal in Treptow. Das Leit­me­dium der Rechts­in­tel­lek­tu­el­len „Junge Frei­heit“ echauf­fierte sich in einem Kom­men­tar über diesen Vorgang.[2] Denn, dass die Sowjet­union einst Nazi­deutsch­land besiegt hat, schmerzt die Neue Rechte offen­bar bis heute.


[1]    Alek­sandr Gauland: „Rano ili pozdno Zapad smi­ritsja s Krymom“. Siehe: https://iz.ru/648738/nataliia-portiakova-anna-khalitova/sberech-tu-germaniiu-kotoruiu-my-unasledovali (Zuletzt gesehen am 11. März 2020)

[2]    „Man muß kein „Trans­at­lan­ti­ker“ oder „Putin-Fresser“ sein, um manches, was in der AfD vor sich geht, als depla­ziert, wür­de­los und geschichts­ver­ges­sen zu ver­ur­tei­len. Es gibt viele gute Gründe, sich für eine Ver­bes­se­rung der deutsch-rus­si­schen Bezie­hun­gen ein­zu­set­zen, der 9. Mai aber ist hierfür der völlig falsche Anlaß.“. Siehe: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/falsche-verbruederung/ (Zuletzt gesehen am 11. März 2020)