Der Putinismus in der Neuen Rechten
Die Neue Rechte ist für ihre ideelle und politische Nähe zur Führung im Kreml berüchtigt. Putin gilt als Vorbild für autoritäre Führung und entscheidender Gegenspieler des verhassten Westens, dessen liberale Demokratie und Universalismus freiheitlicher Werte grundlegend abgelehnt werden. Aber die Putinliebe von rechtsaußen hat auch ihre Grenzen.
Russland bietet wie kaum ein anderes Land weitläufigen Raum für Projektionen aller Art. Es steht für imperiale Macht und Größe, für gescheiterte Utopien, bewegt sich auf Sonderpfaden, vereinigt in sich Moderne und Antimoderne, gehört zu Europa – und doch nicht ganz. Als Energielieferant war Russland bislang unersetzbar und bildet so für seine westlichen Nachbarn eine feste Konstante für eine pragmatisch angelegte Partnerschaft. Gleichzeitig waren die Erwartungen für ein politisches Zusammenwachsen immer schon deutlichen begrenzt – ein Beitritt zur Europäischen Union stand nie ernsthaft zur Debatte, selbst als sich die gegenseitigen Beziehungen im Vergleich zu heute noch überaus freundschaftlich gestalteten. Gefühlte Nähe und Distanz wurden mit vagen Zuschreibungen kombiniert. So unterstellt man der russischen Gesellschaft gerne pauschal eine antiliberale und antiwestliche Grundhaltung. Dies alles bildet einen fruchtbaren Nährboden für ideologisch motivierte und interessengeleitete Interpretationen.
Sowohl die Rechte, als auch Teile der deutschen Linken, stilisieren Russland als Antipol des verhassten US-amerikanischen Imperialismus. Sie tun dies bezeichnenderweise oft, ohne sich in gebührender Sorgfältigkeit mit der russischen Gesellschaft und den realen Gegebenheiten vor Ort jemals eingehend befasst zu haben. Oder es wird schlichtweg ausgeblendet, was nicht ins Konzept passt. Die unzureichende und oft wenig differenzierte Medienberichterstattung über Russland ist dafür sicherlich förderlich.
Russland zählt nicht zu den Mitgliedstaaten der NATO. Dieser Umstand erleichtert eine Verortung Russlands außerhalb der liberal verfassten westlichen Werteordnung, die von Rechts in Frage gestellt wird. Wahlweise lässt sich Russland als Opfer westlicher Aggressionen darstellen, das angeblich durch die NATO-Osterweiterung betrogen worden sei. Oder aber es wird als unabhängig agierende, legitime Instanz angesehen, die in keinen verwerflichen Allianzen involvierte sei und mit Präsident Wladimir Putin als mächtigem Frontmann dem „Establishment“ in der EU und den NATO-Partnerstaaten Paroli bietet. Statt faktenorientierter Analyse und Erkenntnisgewinn geht es um die Festigung ideologischer Glaubensbekenntnisse. Folglich bedarf es keiner weiteren Ausführungen darüber, mit welcher Zielsetzung und auf welche Weise der Kreml mit zunehmendem Aufwand eine eigenständige Agenda verfolgt, in vielen Konfliktgebieten als aktiver und militärischer global player auftritt und dabei bevorzugt auf alte Kontakte aus Sowjetzeiten zurückgreift.
Daraus ergibt sich ein grundlegendes Denkmuster, das sich in parteipolitischer und taktischer Hinsicht hervorragend für rechte Akteure wie die Alternative für Deutschland nutzbar machen lässt. Aber es verweist auch auf einen möglichen Erklärungsansatz, warum sich das Wutbürger-Milieu gerne russischer Staatsmedien bedient, die bewusst für den deutschen Markt als Informationsquelle aufbereitet werden. Dabei gilt: Im Focus des Interesses des Milieus steht in der Regel nicht Russland selbst, sondern die deutsche Bundesregierung, die EU und wer auch immer in den Augen einzelner Gruppen oder Personen negative Machtausübung verkörpert.
Intellektuelle Vertreter der Neuen Rechten wiederum knüpfen vielfach an die Ideen einer konservativen Revolution während der Weimarer Republik an. Sie bringen theoretische Impulse in die Debatten ein, die von rechtsextremen politischen Akteuren in vielfacher Weise aufgegriffen werden. Infolge einer gestärkten AfD wirkt sich dies unweigerlich auf die politische Praxis in Bund und Ländern aus. In letzter Konsequenz geht es der Neuen Rechten um geistige Demontage und Delegitimierung der liberalen und pluralistischen Demokratie. Mit dem Putinismus hat sich in Russland ein System etabliert, dem die Neue Rechte immer mehr abgewinnen kann. Russland gilt als Vorbild dabei, wie rechtsstaatliche Mechanismen ausgehebelt werden. Zum anderem gibt es Überschneidungen in der ideologischen Ausrichtung von Gesellschaft, Kultur und Staat. Die Vision einer Achse Paris-Berlin-Moskau, wie sie AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vertritt, passt hier gut in schematische Interpretationen der USA als Hort des Liberalismus und damit als Kontrapunkt zur Vorstellung von einem traditionalistischen Europa.
Nach den großen Protesten gegen seine unfaire Wiederwahl im Jahr 2012 erhob Putin den Konservatismus in den Rang einer der Säulen, auf der russische Staatlichkeit basiert. Dabei bedient sich der Präsident der Schriften des russischen Philosophen Iwan Iljin, der die Universalität demokratischer Prinzipien schlichtweg ablehnte. Für die Neue Rechte in Deutschland besitzt Iljin allerdings kaum Relevanz. Anders der rechtsextreme Theoretiker Alexander Dugin, der seinerseits aus dem Fundus deutscher antidemokratischer Vordenker wie Carl Schmitt oder Martin Heidegger schöpft. Auch wenn Dugins Einfluss auf den Kreml als vermeintlicher eurasischer Geostratege im Westen gerne überschätzt wird, spielt er als erfolgreicher internationaler Netzwerker eine bedeutende Rolle für die grenzüberschreitende Entwicklung rechtsintellektueller Diskurse.
Damit ideologische Nähe und ideenverwandte Politikauffassungen langfristig auf einer praktischen Ebene zum Tragen kommen, benötigt es Ressourcen und politischen Willen. Über außerparlamentarische Akteure und Medien bieten sich weitreichende Einflussmöglichkeiten. Doch Parteikontakte versprechen direkteren Zugang zu Entscheidungsträgern und ihren Gremien. Durch die Krim-Annexion und den darauf folgenden EU-Sanktionen sah Russland sich zwar keineswegs völliger internationaler Isolation ausgesetzt. Aber angesichts der sich radikal verändernden außenpolitischen Lage intensivierte der Kreml bereits bestehende Kontakte zu europäischen rechten Parteien und bemühte sich um neue. Die AfD befand sich nach ihrer Gründung 2013 noch in der Aufbauphase. Die Partei nutzte die Chance zur Profilierung als Anti-Establishment-Partei, indem sie bewusst mit politischen Konventionen und Beschlüssen der Bundesregierung brach. So reisten AfD-Politiker wiederholt auf offizielle Einladung Russlands zu Veranstaltungen oder als Wahlbeobachter auf die Krim und in die von Moskau unterstützten sogenannten „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine. Damit brachten sie sich in Widerspruch zur einmütigen Verurteilung der völkerrechtswidrigen Politik des Kreml und positionierten sie sich gegenüber der russischen Regierung, aber auch in Deutschland, als ernstzunehmende Gegenspieler der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel hatte hingegen nach Einführung der Sanktionen einen herben Imageverlust in Russland erlitten.
Ausschlaggebend für den Kreml für die Intensivierung der Beziehungen zu europäischen Rechts-Außen-Parteien ist indes weniger die Ideologie, als die russlandfreundliche Positionierung der Partner und ihr politisches Gewicht. Im Vordergrund steht der politische Gewinn von Kontakten ins rechte Milieu und dieser ist längst nicht immer gegeben. So ging ein 2016 zwischen der Kreml-Partei „Einiges Russland“ und der österreichischen FPÖ abgeschlossenes Kooperationsabkommen letztlich nicht über eine Absichtserklärung hinaus. Auch die AfD dürfte sich mit ihren prorussischen Positionen oftmals von pragmatischen Überlegungen leiten lassen. So auch, wenn es um den Zuspruch von russlanddeutschen Wählern geht. Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, nannte in einem Interview für die russische Tageszeitung „Iswestija“ als Grund für die Hinwendung vieler Russlanddeutscher zur AfD, dass diese nach wie an ihrer historischen Heimat hingen und „uns unter anderem deshalb so sehr schätzen, weil wir für freundschaftliche Beziehungen mit Russland eintreten“[1]. Hinter dieser Aussage mag womöglich ein propagandistisches Kalkül stehen, denn belegen lässt sie sich nicht.
Was bei rechten Bündnissen innerhalb der EU funktioniert, ist auf Russland allerdings nicht immer anwendbar und umgekehrt. Trotz der restriktiven russischen Flüchtlings- und Migrationspolitik taugt sie für Deutschlands Rechte nicht zum Vorbild. Zu unterschiedlich stellt sich die politische Situation dar. Und zur Schau gestellte Russland-Sympathie trifft im rechten Lager gelegentlich sogar auf harsche Kritik. So geschehen im Fall von Kranzniederlegungen durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund am 9. Mai 2019 am sowjetischen Ehrenmal in Treptow. Das Leitmedium der Rechtsintellektuellen „Junge Freiheit“ echauffierte sich in einem Kommentar über diesen Vorgang.[2] Denn, dass die Sowjetunion einst Nazideutschland besiegt hat, schmerzt die Neue Rechte offenbar bis heute.
[1] Aleksandr Gauland: „Rano ili pozdno Zapad smiritsja s Krymom“. Siehe: https://iz.ru/648738/nataliia-portiakova-anna-khalitova/sberech-tu-germaniiu-kotoruiu-my-unasledovali (Zuletzt gesehen am 11. März 2020)
[2] „Man muß kein „Transatlantiker“ oder „Putin-Fresser“ sein, um manches, was in der AfD vor sich geht, als deplaziert, würdelos und geschichtsvergessen zu verurteilen. Es gibt viele gute Gründe, sich für eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen einzusetzen, der 9. Mai aber ist hierfür der völlig falsche Anlaß.“. Siehe: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/falsche-verbruederung/ (Zuletzt gesehen am 11. März 2020)
