Lechts und Rinks – Ideologische Verortungen an den Rändern französischer Politik
Der Aufstand der Gelbwesten zeigt ein tiefes Unbehagen gegen die Eliten in Frankreich. Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon versuchen davon zu profitieren.
Von einer „Krise der Demokratie“ ist spätestens seit dem kräftigen Erstarken von Rechtspopulisten die Rede – in Deutschland wie in Frankreich. Untermauert wird der Eindruck von jüngsten Zahlen, die in Frankreich auf eine sinkende Unterstützung der Demokratie hindeuten. In nur vier Jahren fiel der Anteil derjenigen, die in der Demokratie das beste politische System sehen, kontinuierlich von 76 Prozent auf 64 Prozent. Am ausgeprägtesten in der Altersgruppe der unter 35-Jährigen: Dort sieht nur knapp die Hälfte in der Demokratie die beste Staatsform. Besonders bei den Anhängerinnen und Anhängern zweier politischer Strömungen fallen die Ergebnisse auf: Bei der extremen Rechten rund um Marine Le Pens Rassemblement National (RN, vormals Front National, FN) ist die Unterstützung besonders gering (2014: 55 Prozent, 2018: 36 Prozent); bei der radikalen Linken Jean-Luc Mélenchons und seiner Partei La France Insoumise (LFI) ist wiederum der Rückgang besonders stark (2014: 83 Prozent, 2018: 57 Prozent)[1].
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— Jean-Luc Mélenchon (@JLMelenchon) 5. Dezember 2018
Trotz einer schwachen Präsenz im Parlament reklamieren Le Pen wie Mélenchon den Status der stärksten Opposition gegenüber Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung für sich. Le Pen und Mélenchon sind Antagonisten: politische Gegner mit ganz und gar gegensätzlicher politischen Sozialisierung – und greifen doch zurück auf ähnliche Diskurselemente einer allgemeinen Eliten- und Globalisierungskritik oder Verweise auf das „Volk“ im Gegensatz zur „Elite“.
Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen 2017 ist klar, dass sie ähnliche Wählergruppen ansprechen: Die von „der Politik Vergessenen“, diejenigen, die sich nicht (mehr) repräsentiert fühlen von den vormals großen Parteifamilien. Die kürzlich erfolgten Versuche beider Seiten, die Proteste der Gelbwesten („Gilets Jaunes“) für sich zu vereinnahmen, zeigen diesen Kampf um dasselbe Terrain. Doch bedeutet dieselbe Strategie noch bei weitem kein gemeinsames Ziel. Das zeigt auch der Blick auf die ideologischen Verankerungen und Referenzen beider Bewegungen.
Die historische Epoche, auf die Marine Le Pen oft Bezug nimmt, ist Frankreichs Dritte Republik; eine Zeit rund um den Übergang ins 20. Jahrhundert, die vom Aufkommen einer „nationalen Erzählung“ geprägt und mit dem Erstarken antirepublikanischer Kräfte immer wieder von Konflikten und Instabilität gekennzeichnet war. Intellektuell hat die heutige extreme Rechte dort ihre Wurzeln, doch bleiben die Verweise auf nationalistische Vordenker implizit. Immer wieder zitiert Le Pen auch linke Intellektuelle aus dieser Zeit – Jean Jaurès oder Emilie Zola – und folgt damit der von ihrer Partei schon seit den 90er-Jahren eingeschlagenen Strategie der Öffnung durch den Grundsatz „weder rechts noch links“ (der seinerseits ebenfalls ursprünglich von rechten Bewegungen unter der III. Republik gebraucht wurde). So pickt sie sich entsprechende intellektuelle Anleihen dort heraus, wo es diese Linie unterstützt und entzieht sich so Vorwürfen des Rechtsradikalismus. Dessen Grundpfeiler bleiben dabei aber immer in Sichtweite: Das Anprangern einer globalen Wirtschaftselite nährt Verschwörungstheorien; das Verfechten von Feminismus oder Laizismus findet dann statt, wenn mehr oder weniger direkt in Islamkritik und Ablehnung von Immigration mündet.
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Auch die ambivalente Beziehung mit der „Neuen Rechten“ und ihrem Begründer Alain de Benoist zeigt, dass die Heterogenität der ideologischen Referenzen innerhalb des RN eben nicht problematisch sondern ganz wesentlicher Bestandteil einer Strategie der „Entdiabolisierung“ mit dem Ziel der Wählbarkeit für breite Bevölkerungsgruppen ist. Die von De Benoits entwickelte „Neue Rechte“ entstand in den 1960er- und 70er-Jahren etwa zur selben Zeit wie der Front National, setzte sich aber mit seinem auf einen ausgewählten Elitenzirkel rechter Intellektueller ausgerichtetem Charakter von Le Pen ab. Auch ideologisch gab es Widersprüche, vor allem wirtschaftspolitisch. Le Pens Strategie, rechts und links zu überwinden, kann als Annäherung an de Benoists Ideen gesehen werden, ebenso wie der Wandel innerhalb der Partei von einem vormals von ihr vertretenen Liberalismus hin zur Liberalismuskritik. Weiterhin der neurechten Denkschule entgegengesetzt sind jedoch Le Pens Kommunitarismuskritik und ihre Verweise auf die Republik und den Jakobinismus. Dies hindert RN nicht daran, Verknüpfungen einzelner Personen zwischen Partei und der „Neuen Rechten“ zu tolerieren und gar zu fördern. Auch Le Pens Würdigung des rechten Denkers Dominique Venners nach dessen Suizid als „politischer Akt“ 2013 kann als Signal an die extreme Rechte gesehen werden.
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— Jean-Luc Mélenchon (@JLMelenchon) 3. Dezember 2018
Mélenchons historischer Referenzpunkt ist ein vollkommen anderer: Er verortet sich ganz in der Tradition der Französischen Revolution. Wenn er von der „Ära des Volkes“ als Ziel seiner Politik spricht, meint er ein Volk im Sinne der Gesamtheit aktiver Bürger, die unter den Bedingungen der Freiheit und Gleichheit den Gemeinwillen im republikanischen Sinne Rousseaus formulieren. Das Ergebnis seiner Politik solle es sein, „aus einem empörten Volk ein revoltierendes Volk zu machen“[2]. Hauptkritik ist der Neoliberalismus als Ideologie einer „herrschenden Klasse“. Besonders geprägt haben Mélenchon Hugo Chávez, aber auch die postmarxistischen Theoretiker Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, wenngleich er seine Politik nicht als „linken Populismus“ verstanden wissen will, wie ihn die beiden letzteren entworfen haben. Er sieht seine Bewegung LFI in dem Kontext der sich weltweit transformierenden Linken rund um Bernie Sanders, Jeremy Corbyn oder die Bewegung Podemos, sagt aber zugleich – und hier reiht er sich in die Lesart Marine Le Pens und sogar Emmanuel Macrons ein –, dass die Kategorisierung von links und rechts überholt sei.
Mit dem Feindbild des „Ultraliberalismus“, der Dichotomie einer „globalisierten Klasse“ und des „echten Volkes“, mit der Forderung nach Elementen direkter Demokratie zur Darstellung des „Volkswillens“ sowie mit verbalen Attacken gegenüber Medienvertretern nutzen Frankreichs radikale Rechte und Linke derzeit ähnliche Begriffe und Instrumente um sich in einer Phase der Neuordnung von Parteien und politischen Ideologien zu positionieren. Die Finalität beider Richtungen bleibt freilich eine gänzlich andere, ebenso wie das ihr zugrunde liegende Menschenbild. Durch ihre Verortung als Alternative zu einem „herrschenden System“ profitieren sie ebenso vom sinkenden Vertrauen in die liberale Demokratie wie sie es selbst nähren.
[1] Siehe Fractures françaises 2018, Fondation Jean Jaurès: https://jean-jaures.org/sites/default/files/redac/commun/productions/2018/0709/fractures_francaises_2018.pdf
[2] Siehe https://lvsl.fr/peuple-revolutionnaire-diner-gala-jean-luc-melenchon
