„Am Marxismus ist noch niemand gestorben“

Foto: Alexander Schank

Ist der Marxismus schuld an den Verbrechen, die in seinem Namen begangen wurden? Nicht nur über diese Frage gingen die Meinungen auseinander. Bei der Podiumsdiskussion des Projekts „Gegneranalyse“ wurde über Freiheit, Gleichheit und das Verhältnis der Linken zur Demokratie debattiert.

Antiliberales und antidemokratisches Denken gibt es nicht nur im rechten politischen Spektrum. Aus diesem Grund lud das Projekt „Gegneranalyse“ des Zentrums Liberale Moderne am 05.09.2019 zu einer Podiumsdiskussion ins Magnus-Haus Berlin, um mit Barbara Zehnpfennig, Professorin für Politikwissenschaft an der Uni Passau, und dem Historiker und Publizisten Gerd Koenen über das ambivalente Verhältnis der Linken zur Demokratie zu sprechen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne, Ralf Fücks, der den Abend vor rund 60 interessierten Gästen eröffnete.

Fücks erinnerte an die Vielfalt linker Strömungen von der Sozialdemokratie bis zu den diversen kommunistischen Parteien. Ein zentrales Unterscheidungsmerkmal bilde ihre Haltung zur Demokratie: Während die Reform-Sozialisten sich zumeist als zuverlässige Verteidiger der demokratischen Republik erwiesen hätten, sei sie von der revolutionären Linken als bloße Fassade für die Herrschaft des Kapitals angegriffen worden. Selbst eine Lichtgestalt wie Rosa Luxemburg sei 1918 gegen die „bürgerliche Scheindemokratie“ Sturm gelaufen und habe zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen. Auch in der revolutionären 68er-Linken sei von Reformsozialisten wie Kautsky und Bernstein nur verächtlich gesprochen worden.

„Am Marxismus ist noch niemand gestorben“

Gleich zu Beginn formulierte Gerd Koenen eine These, die im Laufe des Abends noch für kontroverse Diskussionen sorgen sollte: „Am Marxismus ist noch niemand gestorben.“ Ein bloßes Ideensystem wie der Marxismus, das als solches post mortem von Friedrich Engels erfunden worden sei, könne niemanden töten. Ideen zeugten sich nicht von selbst fort, sondern würden beständig von den jeweiligen Akteuren adaptiert und neu geformt. Man könne Marx nicht dafür verantwortlich machen, was später unter der Flagge des Marxismus angerichtet wurde. Ihm habe die Vision einer Gesellschaft vorgeschwebt, in der „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller“ sei, wie es im Kommunistischen Manifest heißt. „Und davon sind wir ganz weit entfernt“, sagte Koenen.

Das erste Resultat des Marxismus sei die Sozialdemokratie gewesen, die in der Weimarer Republik ein Bollwerk der Demokratie gewesen und „emphatisch für die liberale Moderne eingetreten“ sei. Im Osten sei dann die „Randströmung des Bolschewismus“ entstanden, ein „reaktionäres Projekt“, das versucht habe, den Weltkrieg in einen Weltbürgerkrieg umzuwandeln. Ebenso wie der Marxismus nicht von Marx selbst begründet worden sei, sei auch der Marxismus-Leninismus nach Lenins Tod von Stalin geschaffen worden, nachdem er „alle eminenten Kommunisten Russlands erschossen hatte“.

Der Kommunismus sei für Diktatoren wie Stalin und Mao „eher Mittel als Ziel“ gewesen. Es sei ihnen darum gegangen, auf das Denken und die Gefühle der Menschen zuzugreifen. Insofern sei der Kommunismus des 20. Jahrhunderts durch und durch totalitär gewesen – mehr noch als der Nationalsozialismus, der auf bereits bestehende gesellschaftliche Strukturen aufbauen konnte.

„Die Gewalt ist im Marxismus angelegt“

Barbara Zehnpfennig wies darauf hin, dass das Spektrum der Linken sehr breit gefächert sei. Was also ist überhaupt das genuin linke Projekt? Zum einen der Glaube an die Gleichheit der Menschen, so Zehnpfennig. Ihre reale Ungleichheit werde mit ungerechten ökonomischen Verhältnissen erklärt. Daraus folge die Vorstellung, dass durch die Änderung der ökonomischen Grundlagen die Gleichheit hergestellt werden könne und müsse.

Während gemäßigte Linke ihren Frieden mit der repräsentativen Demokratie geschlossen hätten, sähen Linksextreme im Staat nicht mehr als den „Garanten der Ungleichheit“, der die ungerechten ökonomischen Verhältnisse aufrechterhalte. Die Demokratie verschleiere diese Funktion des Staates und sei deshalb besonders bekämpfenswert. Insofern seien politische Ideen auch nicht unschuldig, sie hätten Auswirkungen auf die Realität. „Die Gewalttätigkeit ist im Marxismus angelegt“, meinte Zehnpfennig.

Trotz ihrer ursprünglich anti-staatlichen Haltung seien linke Positionen oft mit einem starken Etatismus ausgestattet. Während Reformisten danach trachteten, sich des Staates zu ermächtigen, um durch Umverteilung Gleichheit herzustellen, sähen Kommunisten die Notwendigkeit, nach der Revolution alle Macht in den Händen einer revolutionären Avantgarde zu konzentrieren. Dass diese Macht freiwillig wieder abgegeben werde, sei völlig unrealistisch. Da laut Marx das Sein das Bewusstsein bestimme, das Bewusstsein aber dem Sein hinterherhänge, müssten die kommunistischen Kader die Menschen zur richtigen Meinung zwingen. Darin sei der repressive Charakter sozialistischer Regimes schon angelegt.

Freiheit vs. Gleichheit?

In der marxistischen Tradition, so Ralf Fücks, sei der Staat als „geschäftsführender Ausschuss der Bourgeoisie“ betrachtet worden. In einer solchen Formulierung zeige sich die Geringschätzung gegenüber der bürgerlichen Demokratie, wenn diese als etwas „Uneigentliches“ dargestellt werde. „Über die längste Zeit des 19. Jahrhunderts war der Staat nun einmal ein Ausschuss der herrschenden Klasse“, entgegnete Koenen. Aber weshalb ging dann die revolutionäre Linke so vehement gegen die Gründung der Weimarer Republik vor? Zehnpfennig meinte, die Bürgerrechte seien von Linken als bloße Formalität interpretiert worden und hätten deshalb nicht als demokratisch akzeptiert werden können, solange der Kapitalismus besteht.

„Wann schlägt Gleichheit in Gleichschaltung um?“, wollte Fücks von den Podiumsgästen wissen. Die stalinistischen Säuberungen hätten eine Eliminierung jeglicher sozialen und politischen Differenz zum Ziel gehabt. Gerd Koenen sagte, die Bolschewiki hätten die moderne, vielfältig ausdifferenzierte Gesellschaft angegriffen und die radikale Einebnung forciert, um eine hierarchisch gegliederte Gesellschaftsformation zu errichten. Die Sowjetunion sei keineswegs eine egalitäre Gesellschaft gewesen.

Aber folgt bereits aus dem Primat der Gleichheit die Einebnung jeglicher Differenz? Es komme darauf an, meinte Zehnpfennig. Auch Liberale verfolgten das Ideal der Gleichheit. Die entscheidende Frage sei, auf welche Grundlage sich die Idee der Gleichheit aller bezieht. Die Vernunftbegabung habe dem Menschen Würde verliehen und die jüdisch-christliche Tradition habe den Mensch vor Gott gleich gemacht. Doch immer dann, wenn es nicht um die Gleichheit vor Gott, sondern untereinander ging, sei es radikal geworden.

Der Liberalismus, argumentierte Fücks, setze auf die Wechselwirkung von ökonomischer und politischer Freiheit, während der Sozialismus die ökonomische Freiheit als Bedrohung ansehe. Er sei ein Anhänger der Marktwirtschaft, betonte Koenen. Aber im marktwirtschaftlichen Denken gelte es, Monopole zu verhindern – heute lebten wir jedoch in einer „ultra-monopolitischen Gesellschaft“. So sei im digitalen Bereich die gesamte Welt in den Händen von vier, fünf Tech-Konzernen. Wenn das massenhaft verfügbare gesellschaftliche Kapital sich in den Händen einer kleinen Schicht konzentriere, sei das viel mehr als nur soziale Ungleichheit, so Koenen. Dann führe die Konzentration von Reichtum zu einer Ungleichverteilung politischer Macht.

Barbara Zehnpfennig beschrieb das Verhältnis zwischen politischer und ökonomischer Macht dagegen als ein Kräfteringen. Selbstverständlich, so Zehnpfennig, entstehe aus wirtschaftlicher Macht auch politische Macht – und diese müsse eingedämmt werden. Aus linksradikaler Perspektive gehe aber alle Macht von der Ökonomie aus, Politiker würden zu „Marionetten des Kapitals“ degradiert.

In seinem Schlusswort resümierte Ralf Fücks, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat kein bloßes Mittel zur Verwirklichung politischer Zwecke sind – sie seien die Quintessenz aus der totalitären Erfahrung des 20. Jahrhunderts. Allerdings sei Demokratie ein niemals abgeschlossener Zustand: „Es bleibt eine nie ganz aufzulösende Spannung zwischen Freiheit und Gleichheit, die immer wieder aufs Neue austariert werden muss.“


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