Moni­to­ring September:

Klima-Dik­ta­tur

Klima-Pro­pa­ganda“, „Klima-Dik­ta­tur“, „Mega-Black­outs“ – in „Alter­na­tiv­me­dien“ sind die Berichte über Klima- und Ener­gie­krise eng mit­ein­an­der ver­wo­ben und oft auch mit wei­te­ren apo­ka­lyp­ti­schen Bot­schaf­ten aufgeladen.

Um die Rea­li­tät des Kli­ma­wan­dels selbst geht es dabei kaum. Viel­mehr dienen Kli­ma­po­li­tik oder das Reiz­wort „Klima“ wie schon Corona oder der Krieg gegen die Ukraine als Beleg für die Behaup­tung, eine elitäre Gruppe nutze her­bei­ge­re­dete Kri­sen­sze­na­rien, um ihre Inter­es­sen gegen die Bevöl­ke­rung durch­zu­set­zen, sie zu kon­trol­lie­ren oder zu unterjochen.

Einige „Alter­na­tiv­me­dien“ ver­brei­ten seit einiger Zeit, dass die – angeb­lich geplante oder über­dra­ma­ti­sierte – Pan­de­mie dazu gedient habe, die Bevöl­ke­rung gefügig zu machen. Auf diese Weise ließen sich nun kli­ma­po­li­ti­sche Maß­nah­men leich­ter durch­set­zen: Lebens­wan­del, Ernäh­rung, Mobi­li­tät, Wohnen. Das Ringen um mög­li­che Wege durch die Kli­ma­krise wird umge­deu­tet in einen Plan zur Umer­zie­hung und „links­grü­nen“ Ideo­lo­gi­sie­rung. Für viele Prot­ago­nis­tIn­nen stehen die Ver­ant­wort­li­chen auch für Teue­run­gen fest: die Grünen und (linke) Klimaaktivistinnen.

Die Emo­tio­nen schla­gen hoch. Denn von der der­zei­ti­gen Ener­gie­krise sind alle betrof­fen. Unzu­frie­den­heit und Pro­test­be­reit­schaft sind ent­spre­chend groß. Und Pro­teste etwa gegen Mehr­be­las­tun­gen und wach­sende Ungleich­heit gehören zur Demo­kra­tie. Sie sind wich­tige Formen der poli­ti­schen Teil­habe und bieten die Mög­lich­keit, Ein­fluss auf die Politik zu nehmen. Anti­de­mo­kra­ti­schen Akteu­rIn­nen wie Rechts­ex­treme, Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gIn­nen, aber auch „Alter­na­tiv­me­dien“ nutzen diese Pro­test­stim­mung für ihre sys­te­m­op­po­si­tio­nelle Agenda und Umsturz­pläne. Mit dieser Instru­men­ta­li­sie­rung waren sie bereits in der Coro­na­pan­de­mie erfolgreich.

Extre­mis­mus­for­scher Andreas Zick rechnet für die „Querdenker“-Szene mit einer „Reor­ga­ni­sa­tion, die sich im Herbst bemerk­bar machen wird“. Alte Feind­bil­der würden durch neue ersetzt: Gegen „alle, die lokal oder im Land ‚Eliten‘ dar­stel­len“. Auch „Alter­na­ti­vmedien“ inte­grie­ren die Energie- und Kli­ma­krise pro­blem­los in ihre ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen, eli­ten­feind­li­chen oder apo­ka­lyp­ti­schen Welt­bil­der. Die Debat­ten um Ver­sor­gungs­si­cher­heit oder die Infla­tion gelten ihnen als Bestä­ti­gung ihrer Dar­stel­lun­gen. Die alar­mie­rende Beschwö­rung: Auf den „Covid-Lock­down“ folge der „Klima-Lock­down“.

Und während der Kli­ma­wan­del zumeist als Panik­ma­che abgetan wird, werden aus den „Alter­na­tiv­me­dien“ selbst Ängste geschürt – oft mit ras­sis­ti­schen Nar­ra­ti­ven. Einmal ist die Rede von angeb­lich durch die Kli­ma­po­li­tik benach­tei­lig­ten Deut­schen, mal vom angeb­li­chen Plan zur „Deindus­tria­li­sie­rung“ Deutsch­lands. Die Her­ab­wür­di­gung der Demo­kra­tie als „(Klima-)Diktatur“ ist dabei eine viel gebrauchte popu­lis­ti­sche Stra­te­gie. Diese Infra­ge­stel­lung der Demo­kra­tie und ihrer Grund­la­gen lässt Aufrufe zum „Wider­stand als Pflicht“ kon­se­quent erschei­nen. Das anti­de­mo­kra­ti­sche Mobi­li­sie­rungs­po­ten­tial für Herbst und Winter ist ent­spre­chend groß.

Was aus­ge­wählte Gegen­me­dien im Sep­tem­ber rund um das Thema „Klima-Dik­ta­tur“ und Ener­gie­krise schrie­ben, können Sie hier lesen.

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