Moni­to­ring Februar:

Wider­stand als Pflicht

Auch wenn derzeit der Angriffs­krieg Wla­di­mir Putins auf die Ukraine alles andere über­schat­tet, wollen wir Ihnen das Februar-Moni­to­ring zum Thema „Wider­stand als Pflicht“ nicht vor­ent­hal­ten – es ent­stand vor der dem rus­si­schen Über­fall. In unserer kom­men­den März-Ausgabe werden wir uns darum inten­siv mit der Dar­stel­lung und Kom­men­tie­rung des Krieges in der Ukraine in den Gegen­me­dien widmen.

Die Corona-Pro­teste haben sich in vielen Regio­nen weiter radi­ka­lisiert: von unan­ge­mel­de­ten Auf­mär­schen, die als „Spa­zier­gänge“ aus­ge­geben werden, über Angrif­fe auf Medi­en­schaf­fende bis zu Fackel­auf­zü­gen vor Poli­ti­ker-Woh­­nun­­­gen. Dabei dient Corona vielen ledig­lich als Anlass; ins­be­son­dere im Osten Deutsch­lands mobi­li­sie­ren häufig Rechts­ex­treme für diese Auf­mär­sche, die ihr Ziel eines Sys­tem­um­stur­zes kaum verbergen.
Der Rechts­ex­tre­mis­mus­for­scher David Begrich stellt dazu im Inter­view fest: „Zu beob­ach­ten ist eine Radi­ka­li­sie­rung, die ein­her­geht mit einer inhalt­li­chen Ver­schie­bung weg vom Thema Corona-Maß­­nah­­men und Impf­kri­tik und hin zu einer poli­ti­schen Agenda: Corona-Maß­­nah­­men und Impf­pflicht stehen da für ein über­grif­fi­ges poli­ti­sches System, das es zu besei­ti­gen gelte.“

Wider­stand als Pflicht

ist eine Schluss­fol­ge­rung, die auf den Pro­tes­ten omni­prä­sent ist – genauso wie in „alter­na­ti­ven“ Medien. In einer „alter­na­ti­ven“ Rea­li­täts­bil­dung werden Deutsch­land zur „Corona-Dik­­ta­­tur“, die Regie­rungs­par­teien zur „neuen SED“ und Unge­impfte zu „Ver­folg­ten“. Der Ver­gleich der 2G-Maß­­nah­­men mit der Ver­fol­gung und Ver­nich­tung der Jüdin­nen und Juden im Natio­nal­so­zia­lis­mus, wie er durch gelbe Sterne mit der Auf­schrift „unge­impft“ zur Schau getra­gen wird, ist anti­se­mi­tisch und zeigt einen Geschichts­re­vi­sio­nis­mus, der durch Dik­ta­turver­glei­che demo­kra­ti­sche Struk­tu­ren dele­gi­ti­miert und den Natio­nal­so­zia­lis­mus und die Shoah auf gro­teske Weise verharmlost.

Dabei gibt es durch­aus Unter­schiede, in der Art wie sich auf „Wider­stand“ berufen wird. Im Osten Deutsch­lands etwa ist das Wider­stands­nar­ra­tiv in Bezug auf 1989 populär. Dass Wider­stand schon einmal eine Regie­rung stürzen konnten, beflü­gelt die Fan­ta­sien vom erneu­ten Auf­stand gegen „die da oben“. Ergibt sich für die einen der „Wider­stand“ aus einem alter­na­ti­ven Lebens­ge­fühl heraus, in dem die Nicht-Ein­­mi­­schung des Staates als Vor­aus­set­zung für indi­vi­du­elle Frei­heit gilt, dient anderen Corona nur als Anlass, ihr tiefes Miss­trauen gegen die Demo­kra­tie auszudrücken.
Der Publi­zist Micha Brumlik kommt in seinem Artikel über das „Wider­stands­recht“ und die Unter­schiede zwi­schen einem alter­na­ti­ven Milieu und radi­ka­len Rechten, die doch beide den „Wider­stand“ für sich rekla­mie­ren, zum Ergeb­nis: „Hie radi­ka­ler Indi­vi­dua­lis­mus, dort völ­ki­sche Gemein­schaft – in diesem Falle trifft es eben doch zu: Les extrê­mes se tou­chent… Nicht trotz, sondern wegen feh­len­der Gemein­sam­kei­ten. Gegen diesen – den demo­kra­ti­schen Rechts­staat – so das neue, Rechte wie Linke ver­ei­nende fun­da­men­ta­lis­ti­sche Glau­bens­be­kennt­nis, ist ‚Wider­stand‘ legitim.“

Wichtig ist fest­zu­hal­ten, dass all diese Argu­men­ta­tio­nen auf einen Punkt zulau­fen: Wer über­zeugt ist, unter einer Unrechts­herr­schaft zu leben oder in einer Dik­ta­tur, für den erscheint Notwehr das einzige und legi­time Mittel. In dieser Logik wird auch der Wider­stand zur Pflicht geadelt.

Lesen Sie in unserem Februar-Moni­to­ring, wie Demo­kra­ti­scher Wider­stand, RT DE, Compact, Nach­denk­sei­ten und Quer­den­ken auf Tele­gram das Nar­ra­tiv vom Wider­stand als Pflicht aufgreifen.

Übri­gens: Sie können diese Ausgabe unseres Moni­to­rings hier auch als PDF herunterladen.

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