Themen sind aus­tausch­bar – die Feind­bil­der bleiben“

Jürgen Elsäs­ser vom rechts­ex­tre­men Magazin Compact auf einer Kund­ge­bung gegen Impfen, Coro­na­maß­nah­men, und Unter­stüt­zung der Ukraine. Berlin, 30.7.22. Foto: Imago Images

Das Jüdi­sche Forum für Demo­kra­tie und gegen Anti­se­mi­tis­mus e.V. (JFDA) beob­ach­tet und doku­men­tiert demo­kra­tie­feind­li­che und anti­se­mi­ti­sche Vork­om­nisse u.a. auf Demons­tra­tio­nen. Mit zwei ihrer Feld­be­ob­ach­te­rIn­nen haben wir über ihre Ein­schät­zung der radi­ka­li­sier­ten Pro­teste gespro­chen, darüber was kon­krete Feind­bil­der gefähr­lich macht, wie präsent anti­se­mi­ti­sche Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen sind und welche Rolle „Alter­na­tiv­me­dien“ für die Demons­tra­tio­nen spielen.

Gegen­me­dien: Sie beob­ach­ten und ana­ly­sie­ren kon­ti­nu­ier­lich anti­se­mi­ti­sche und demo­kra­tie­feind­li­che Pro­test­dy­na­mi­ken, Akteu­rIn­nen und Vor­fälle. Dazu gehören aktuell auch die radi­ka­li­sier­ten Pro­teste im Kontext der Ener­gie­krise. Was beob­ach­ten Sie dort?

JFDA: In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass die Themen des ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Pro­test­mi­lieus aus­tausch­bar sind – während die Feind­bil­der in den meisten Fällen die­sel­ben bleiben. Da ist es fast egal, ob es um Corona, den Krieg in der Ukraine oder die Ener­gie­krise geht. Als ver­meint­lich Schul­dige für kom­plexe Kri­sen­phä­no­mene werden zum Bei­spiel „die Glo­ba­lis­ten“, „die Finanz­elite“ oder ein­zelne poli­ti­sche Entscheidungsträger:innen identifiziert.

Akteure der Pro­teste gegen die Coro­na­schutz­maß­nah­men haben auch den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen schnell in ihr ideo­lo­gi­sier­tes Welt­bild inte­griert. Seit einiger Zeit betrach­ten sie sich als eine Art „Frie­dens­be­we­gung“. Reden und Plakate sind derweil geprägt von anti­ame­ri­ka­ni­schen und anti­se­mi­ti­schen Denk­mus­tern. Dieser Anti­se­mi­tis­mus ist oft codiert zu beobachten.

In Anbe­tracht der sich zuspit­zen­den Infla­tion und Ener­gie­krise ist es häufig die AfD, die ver­sucht, als Zug­pferd der Pro­test­be­we­gung zu fun­gie­ren. Das ließ sich nicht nur bei der Groß­de­mons­tra­tion am 8. Oktober in Berlin beob­ach­ten, sondern auch bei regio­na­len Mobi­li­sie­run­gen der letzten Wochen, wie etwa in Mag­de­burg, Cottbus oder Ora­ni­en­burg. Der AfD gelingt es immer besser, den Demons­tra­tio­nen ihren Stempel auf­zu­drü­cken: Die Partei meldet die Ver­an­stal­tun­gen an und treibt Bünd­nisse voran. Für einen mög­lichst großen Zulauf spielen Unver­ein­bar­keits­be­schlüsse mit rechts­ex­tre­men Akteu­ren wie den „Freien Sachsen“ oder ver­schie­de­nen Tarn­or­ga­ni­sa­tio­nen der „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ kaum mehr eine Rolle.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich bei der Pro­test­be­we­gung um keine rein rechte oder rechts­ex­treme handelt. Viele der Teil­neh­men­den kommen aus der poli­ti­schen Mitte oder dem linken, grünen oder eso­te­ri­schen Spek­trum. Geeint werden die Teilnehmer:innen durch eine regres­sive Weltanschauung“ 

Betrach­ten Sie die aktu­el­len Pro­teste also als rechtsextrem? 

Nein. Es ist wichtig zu betonen, dass es sich bei der Pro­test­be­we­gung um keine rein rechte oder rechts­ex­treme handelt. Viele der Teil­neh­men­den kommen aus der poli­ti­schen Mitte oder dem linken, grünen oder eso­te­ri­schen Spek­trum. Geeint werden die Teilnehmer:innen durch eine regres­sive Welt­an­schau­ung, die wie­derum in vielen Fällen von rechten oder rechts­ex­tre­men Akteu­ren aus­ge­nutzt werden kann und mit anti­se­mi­ti­schen Welt­erklä­rungs­mus­tern ein­her­geht. Eine poli­ti­sche Beur­tei­lung aller Betei­lig­ten als rechts oder rechts­ex­trem greift aber zu kurz. Sie exter­na­li­siert die Anfäl­lig­keit für Anti­se­mi­tis­mus auf ein poli­ti­sches Spektrum.

Welche radi­ka­li­sier­ten Erzäh­lun­gen oder Slogans begeg­nen Ihnen auf der Straße?

Neben anti­se­mi­ti­schen Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen, die seit Beginn der Coro­n­a­pro­teste viel dis­ku­tiert werden, finden sich auch Nar­ra­tive, die bisher nicht so sehr im Fokus standen. Dazu gehören anti­ame­ri­ka­ni­sche Parolen wie „Ami go home“ oder For­de­run­gen nach einem Frie­dens­ver­trag, die vor allem im Spek­trum der Reichs­bür­ger ver­brei­tet sind. Oft genannte Feind­bil­der im Kontext des Kriegs in der Ukraine sind die NATO, die USA oder ganz all­ge­mein „der Westen“. Solche For­mu­lie­run­gen gehen nicht nur mit einer Ver­harm­lo­sung der rus­si­schen Aggres­sion einher, sondern beinhal­ten meist auch eine Täter-Opfer-Umkehr.

In Reden und auf Pla­ka­ten werden außer­dem seit Monaten Umsturz- und Ver­gel­tungs­fan­ta­sien geäu­ßert. Man fordert zum Bei­spiel Kon­se­quen­zen für die ver­meint­lich Ver­ant­wort­li­chen der­zei­ti­ger oder ver­gan­ge­ner Krisen und benennt die immer wie­der­keh­ren­den Feind­bil­der. In diesem Zusam­men­hang wird oft auf die Nürn­ber­ger Pro­zesse nach dem Zweiten Welt­krieg ver­wie­sen – eine Rela­ti­vie­rung des Natio­nal­so­zia­lis­mus. Hinzu kommen eine teil­weise deut­lich wahr­nehm­bare Ableh­nung der Demo­kra­tie und eine stark aus­ge­prägte Pres­se­feind­lich­keit, die sich in Belei­di­gun­gen, Bedro­hun­gen oder sogar Angrif­fen ausdrückt.

Wir haben den Ein­druck, dass es da oft um reine Macht­de­mons­tra­tion und Raum­ein­nahme geht und nicht um tat­säch­li­che Kritik an bestehen­den Ver­hält­nis­sen. Ins­be­son­dere rechte und rechts­ex­treme Akteure schüren Ängste und Hass. Sie ver­su­chen so, die eigene poli­ti­sche Agenda mehr­heits­fä­hig werden zu lassen und von der Krise zu profitieren.“ 

In Städten wie Cottbus erin­nern die wöchent­li­chen Pro­teste, die eben­falls von der AfD orga­ni­siert werden, weniger an poli­ti­sche Demons­tra­tio­nen als an mili­tä­ri­sche Auf­mär­sche mit Trom­meln und Deutsch­land­fah­nen. Wir haben den Ein­druck, dass es da oft um reine Macht­de­mons­tra­tion und Raum­ein­nahme geht und nicht um tat­säch­li­che Kritik an bestehen­den Ver­hält­nis­sen. Ins­be­son­dere rechte und rechts­ex­treme Akteure schüren Ängste und Hass. Sie ver­su­chen so, die eigene poli­ti­sche Agenda mehr­heits­fä­hig werden zu lassen und von der Krise zu profitieren.

Vor dem Hin­ter­grund von Infla­tion und Ener­gie­krise rückt die Hetze gegen Geflüch­tete immer mehr in den Fokus der Pro­teste. Und mitt­ler­weile richtet sie sich auch gegen Men­schen, die aus der Ukraine fliehen mussten, das bedeu­tet für sie eine kon­krete Bedro­hung – und hier schließt sich der Kreis zur pro-rus­si­schen Desinformation.

Wie unter­schei­den sich die aktu­el­len Pro­teste von den vor­he­ri­gen wie zum Bei­spiel den Coro­n­a­pro­tes­ten, den soge­nann­ten „Mahn­wa­chen für den Frieden“ oder Pegida?

Die inhalt­li­chen Schwer­punkte passen sich im Laufe der Zeit an aktu­elle Krisen und poli­ti­sche Situa­tio­nen an. Zu Beginn der jewei­li­gen Krise steht bei vielen der Protest gegen kon­krete Maß­nah­men oder Ent­schei­dun­gen. Aber spä­tes­tens bei Ver­an­stal­tun­gen wie in Berlin, Cottbus oder Mag­de­burg werden sie mit popu­lis­ti­scher Rhe­to­rik, gefes­tig­ter Ideo­lo­gie und der Ableh­nung der demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung konfrontiert.

Im Laufe des Sommers 2022 haben sich bei den ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Pro­tes­ten immer offener Schnitt­men­gen zu Akteu­ren der klas­si­schen Frie­dens­be­we­gung oder den „Mahn­wa­chen für den Frieden“ gezeigt. Einst feder­füh­rende Initia­ti­ven wie „Quer­den­ken“ haben im Laufe der Zeit an Bedeu­tung ver­lo­ren und spielen in den meisten Städten keine Rolle mehr. Dafür sind Akteure wie die „Freien Sachsen“ wich­ti­ger gewor­den – genauso wie szenein­tern eta­blierte „Alter­na­tiv­me­dien“ wie Auf1. Sie sind auch auf Demons­tra­tio­nen präsent. Als Gegen­part zu den eta­blier­ten Medien hat sich ein breites Netz­werk von „Alter­na­tiv­me­dien“ gebil­det, das pro-rus­si­sche Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen befeu­ert und die Mobi­li­sie­rung zu ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen unterstützt.

Anders als noch 2020 finden mitt­ler­weile jedoch kaum noch deutsch­land­weite Groß­de­mons­tra­tio­nen statt. Unserer Ein­schät­zung nach liegt das nicht zuletzt auch an inter­nen Zer­würf­nis­sen und unter­schied­li­chen Strategieentwürfen.

Sie haben die „Alter­na­tiv­me­dien“ schon erwähnt. Auch sie nähern sich den aktu­el­len Krisen mit­hilfe von Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gien und Feind­bil­dern an. Vor dem Hin­ter­grund der Coro­na­maß­nah­men wird dort von einem „Corona-Régime“ geschrie­ben oder einem von einer kleinen Elite geplan­ten glo­ba­len „Great Reset“. Oft geht es um die angeb­li­chen Pro­fi­teure der Krisen: die „Pharma-“ oder „Kriegs­lobby“ oder bekannte Per­so­nen wie George Soros. Was davon begeg­net Ihnen auf der Straße?

Diese Codes und Chif­fren beob­ach­ten wir auf Demons­tra­tio­nen seit fast drei Jahren, sei es in Reden, auf Pla­ka­ten oder bei Parolen. Sie lassen sich in den meisten Fällen auf ver­schie­dene Themen und Krisen über­tra­gen. In der Regel handelt es sich um anti­se­mi­ti­sche Inhalte, die bei Außen­ste­hen­den unmit­tel­bare Asso­zia­tio­nen schaf­fen sollen und mit einer kon­kre­ten Feind­bild­kon­struk­tion und Sün­den­bock­me­ta­pho­rik einhergehen.

Und warum sind sie gefährlich?

Die Gefahr, die von solchen Erzäh­lun­gen ausgeht, ist eine Per­so­na­li­sie­rung von Ver­ant­wor­tung für kom­plexe und oft schwer greif­bare Kri­sen­er­schei­nun­gen. Dieser Per­so­na­li­sie­rung liegt eine Kom­ple­xi­täts­re­du­zie­rung zugrunde, die auf per­sön­li­che als auch auf gesamt­ge­sell­schaft­li­che Krisen über­tra­gen werden kann. Damit ein­her­geht ein dicho­to­mes Welt­bild. Das heißt, die Welt wird nur noch in Gut und Böse ein­ge­teilt und es ent­ste­hen ganz kon­krete Feindbilder.

Außer­dem sind Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen meist auch anti­se­mi­tisch. Zurück­ge­grif­fen wird dabei auf jahr­hun­der­te­alte anti­se­mi­ti­sche Erzäh­lun­gen. Dazu gehören bekannte Motive des Juden als Got­tes­mör­der, als Brun­nen­ver­gif­ter, als Kin­der­mör­der oder als Wuche­rer – diese werden auf aktu­elle Ereig­nisse und gleich­zei­tig auf kon­krete Per­so­nen übertragen“ 

Außer­dem sind Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen meist auch anti­se­mi­tisch. Zurück­ge­grif­fen wird dabei auf jahr­hun­der­te­alte anti­se­mi­ti­sche Erzäh­lun­gen. Dazu gehören bekannte Motive des Juden als Got­tes­mör­der, als Brun­nen­ver­gif­ter, als Kin­der­mör­der oder als Wuche­rer – diese werden auf aktu­elle Ereig­nisse und gleich­zei­tig auf kon­krete Per­so­nen über­tra­gen. Immer wieder wendet sich die Wut oder der Hass der Betei­lig­ten folg­lich auf Jüdinnen:Juden oder auf als jüdisch wahr­ge­nom­mene Per­so­nen, die als mächtig oder ein­fluss­reich betrach­tet werden. In der Kon­se­quenz ist das eine reale Bedro­hung und Gefahr.

Manche „Alter­na­tiv­me­dien“ sehen sich als Teil der Pro­test­be­we­gung. Sie mobi­li­sie­ren für die Demons­tra­tio­nen, ver­kau­fen Demo-Mer­chan­dise oder sind selbst vor Ort. Wie sind diese Medien auf der Straße aktiv?

Am prä­sen­tes­ten sind das Mobi­li­sie­rungs­blatt Demo­kra­ti­scher Wider­stand, der öster­rei­chi­sche Ver­schwö­rungs­sen­der Auf1.TV und das rechts­ex­treme Magazin Compact. Sie sind Teil eines großen Medi­en­netz­werks, dessen Betei­ligte sich gegen­sei­tig ergän­zen und unter­stüt­zen. Erst vor einigen Monaten zum Bei­spiel wech­selte der bis­he­rige TV-Chef des Compact Magazin, Martin Müller-Mertens, als Berlin-Kor­re­spon­dent zu Auf1. Die ver­brei­te­ten Inhalte sind oft deckungs­gleich und adres­sie­ren, wenn über­haupt, eine unter­schied­li­che Zielgruppe.

Auf1 ist es im letzten Jahr gelun­gen, sich quasi als Aus­hän­ge­schild der „Alter­na­tiv­me­dien“ vor Ort in Stel­lung zu bringen. Kein Sender ist so präsent auf Demons­tra­tio­nen – sei es mit Sti­ckern, Pla­ka­ten, Autos oder Luft­bal­lons. So wird ver­sucht, eine breite Ziel­gruppe anzu­spre­chen und seriös zu wirken.“ 

Auf1 ist es im letzten Jahr gelun­gen, sich quasi als Aus­hän­ge­schild der „Alter­na­tiv­me­dien“ vor Ort in Stel­lung zu bringen. Kein Sender ist so präsent auf Demons­tra­tio­nen – sei es mit Sti­ckern, Pla­ka­ten, Autos oder Luft­bal­lons. So wird ver­sucht, eine breite Ziel­gruppe anzu­spre­chen und seriös zu wirken. Auch Compact und Demo­kra­ti­scher Wider­stand tauchen immer wieder bei ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Pro­tes­ten auf, letz­tere vor allem in Berlin. Auch die Chef­re­dak­teure Jürgen Elsäs­ser, Hendrik Soden­kamp oder Anselm Lenz sind häufig auf den Ver­an­stal­tun­gen und treten als Redner auf. Elsäs­ser etwa sprach am 5. Sep­tem­ber in Leipzig auf einer Demons­tra­tion der “Freien Sachen”; Lenz und Soden­kamp orga­ni­sier­ten 2020 die soge­nann­ten „Hygie­ne­de­mos“. Während man also den eta­blier­ten Medien man­gelnde Neu­tra­li­tät vor­wirft, tritt man selbst als aktiver Bestand­teil der Pro­teste auf.

Wie schät­zen Sie die Bedeu­tung dieser „Alter­na­tiv­me­dien“ im Kontext der Pro­test­be­we­gung ein?

Einer­seits sind sie maß­geb­li­che Ver­brei­ter von Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen und ande­rer­seits betei­li­gen sie sich aktiv an der Beglei­tung der Pro­teste. Das umfasst sowohl die Mobi­li­sie­rung als auch die oft irre­füh­rende und falsche Bericht­erstat­tung über die Veranstaltungen.

Vielen Dank für das Gespräch.

 


Jüdi­sches Forum für Demo­kra­tie und gegen Anti­se­mi­tis­mus e.V.

Das JFDA ist ein gemein­nüt­zi­ger Verein, der sich dem Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus und alle anderen Formen der grup­pen­be­zo­ge­nen Men­schen­feind­lich­keit ver­schrie­ben hat. Feld­be­ob­ach­tun­gen etwa auf Demons­tra­tio­nen, Online- und Offline-Moni­to­ring aktu­el­ler anti­se­mi­ti­scher Ereig­nisse sowie wis­sen­schaft­li­che Recher­chen dienen als Grund­lage tief­grei­fen­der Ana­ly­sen zu demo­kra­tie­feind­li­chen Ent­wick­lun­gen und Ten­den­zen. Außer­dem betä­tigt sich das JFDA in der poli­ti­schen Bildungsarbeit


Inter­view: Sonja Vogel

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Demokratie leben! Bundeszentrale für politische Bildung