Behaup­tun­gen:

‌„Klima-Dik­ta­tur“

Alter­na­ti­vmedien“ inte­grie­ren die Energie- und Kli­ma­krise pro­blem­los in ihre ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen, eli­ten­feind­li­chen oder apo­ka­lyp­ti­schen Weltbilder.

Klima-Alar­­mis­­mus“, „Klima-Dik­­ta­­tur“, „Klima-Lüge“, „Mega-Black­outs“ – in „Alter­na­tiv­me­dien“ sind die Berichte über Klima- und Ener­gie­krise eng ver­wo­ben und auch mit wei­te­ren apo­ka­lyp­ti­schen Bot­schaf­ten ver­bun­den. Um die Rea­li­tät der Kli­ma­krise selbst geht es dabei kaum. „Kli­ma­po­li­tik“ dient wie schon die Coro­na­krise oder der Krieg gegen die Ukraine viel­mehr als Beleg für die Behaup­tung, eine elitäre Gruppe nutze her­bei­ge­re­dete Eska­la­ti­ons­sze­na­rien, um ihre Inter­es­sen gegen die Bevöl­ke­rung durch­zu­set­zen. Der Staat, so heißt es häufig, treibe eine „links­grüne“ Ideo­lo­gi­sie­rung und Umer­zie­hung der Men­schen voran. Die Ener­gie­krise, die massive Aus­wir­kun­gen auf jede Ein­zelne hat, nutzen ins­be­son­dere ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche und rechts­ex­treme Kanälen für eine neu­er­li­che Mobilisierung.

Von der Ener­gie­krise und einem dro­hen­den Gas­lie­fer­stopp sind alle betrof­fen, aber vor allem arme Men­schen und Men­schen mit nied­ri­gem Ein­kom­men. Die Unzu­frie­den­heit und auch die Pro­test­be­reit­schaft sind ent­spre­chend groß. Kritik an und Pro­teste gegen Mehr­be­las­tun­gen und wach­sende Ungleich­heit gehören zu einer Demo­kra­tie und sind legi­time Formen, Ein­fluss auf die Politik zu nehmen. Jedoch nutzen anti­de­mo­kra­ti­schen Akteu­rIn­nen die wach­sende Pro­test­stim­mung für ihre sys­te­m­op­po­si­tio­nelle Agenda. Auch „Alter­na­tiv­me­dien“, Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gIn­nen oder Rechts­ex­treme schlie­ßen hier an aktu­elle Kri­sen­er­fah­run­gen an.

Erfolg­reich war dieses Anknüp­fen an eine milieu­über­grei­fende Unzu­frie­den­heit bereits während der Coro­na­pan­de­mie, die Aus­wir­kun­gen auf das Leben aller hatte. Aus dem Quer­­den­­ken-Spe­k­­trum und sym­pa­thi­sie­ren­den „Alter­na­tiv­me­dien“ wurden Ängste und Unsi­cher­hei­ten geschürt und letzt­lich das Miss­trauen gegen­über Demo­kra­tie und ihren Insti­tu­tio­nen, der Wis­sen­schaft, Politik oder den Qua­li­täts­me­dien befeu­ert. Einige „alter­na­tive Medien“ behaup­ten seither, die angeb­lich geplante oder über­dra­ma­ti­sierte Pan­de­mie habe dazu gedient, die Bevöl­ke­rung gefügig zu machen. Auf diese Weise, so eine ver­brei­tete Unter­stel­lung, ließen sich auch kli­ma­po­li­ti­sche Maß­nah­men leich­ter durch­set­zen, die weit in den per­sön­li­chen Bereich hin­ein­rei­chen: Lebens­wan­del, Ernäh­rung, Mobi­li­tät, Wohnen. Das poli­ti­sche Ringen um die rich­ti­gen Wege zum Errei­chen der Kli­ma­ziele wird umge­deu­tet in einen angeb­li­chen Plan zur Umer­zie­hung und Unter­jo­chung im Sinne einer spe­zi­fi­schen ideo­lo­gi­schen Agenda oder im Inter­esse einer poli­ti­schen Elite.

Der Extre­mis­mus­for­scher Andreas Zick rechnet vor diesem Hin­ter­grund für die „Querdenker“-Szene mit einer „Reor­ga­ni­sa­tion, die sich im Herbst bemerk­bar machen wird“. Alte Feind­bil­der würden durch neue ersetzt. Poten­zi­elle Angriffs­ziele seien „alle, die lokal oder im Land ‚Eliten‘ dar­stel­len“. Themen und Inhalte selbst sind dabei häufig aus­tausch­bar und schlie­ßen mit­hilfe ver­bin­den­der Metaer­zäh­lun­gen anein­an­der an. Prot­ago­nis­tIn­nen der „Alter­na­ti­vmedien“ inte­grie­ren die Energie- und Kli­ma­krise pro­blem­los in ihre ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen, eli­ten­feind­li­chen oder apo­ka­lyp­ti­schen Welt­bil­der. Debat­ten um Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Infla­tion deuten sie dabei als Bestä­ti­gung ihrer Vor­stel­lun­gen. In dieser Logik wird die Klima- und Ener­gie­krise wie schon die Pandemiemaß­nah­men oder der rus­si­sche Krieg gegen die Ukraine zu einer wei­te­ren Station in einem vor­geb­lich geplan­ten Eska­la­ti­ons­sze­na­rio oder zu einem Ablen­kungsmanöver von anderen unlieb­sa­men poli­ti­schen Maß­nah­men wie Coro­na­ein­schrän­kun­gen. Eine wie­der­keh­rende Behaup­tung ist, dass der „Covid-Lock­­down“ abge­löst werde vom „Klima-Lock­­down“, um die Men­schen in Angst zu halten und ihre Frei­heit einzuschränken.

Auf­fäl­lig ist, dass ins­be­son­dere der Kli­ma­wan­del als solcher kaum zum Thema wird. „Klima“ diente bereits im Umfeld der Coro­n­a­pro­teste, aber auch bei der ras­sis­ti­schen „Pegida“-Bewegung als auf­ge­la­de­nes Reiz­wort, der Kli­ma­wan­del selbst wird oft als Panik­ma­che und Alar­mis­mus abgetan. Beim Thema „Klima“ geht es weniger um kon­krete Inhalte und Argu­men­ta­tio­nen, sondern um ein aus­tausch­ba­res Symptom für eine unter­stellte Ideo­lo­gi­sie­rung durch einen angeb­li­chen „links­grü­nen“ auto­ri­tä­ren Staat, der gegen die Inter­es­sen des Landes oder der Bevöl­ke­rung zum Bei­spiel eine „Deindus­tria­li­sie­rung“ vor­an­treibe oder aber die Men­schen auf­grund vor­geb­li­cher anti­rus­si­scher Reflexe frieren lasse. Die Jugend­be­we­gung Fridays For Future oder die Kli­ma­ak­ti­vis­tin Greta Thun­berg, die die Kli­ma­po­li­tik der Regie­run­gen als zu unent­schlos­sen kri­ti­sie­ren, sind in „alter­na­ti­ven Medien“ beson­ders prä­sente Feindbilder.

Die Her­ab­wür­di­gung der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie als „(Klima-/ Öko-)Diktatur“ ist dabei eine viel gebrauchte popu­lis­ti­sche Stra­te­gie. Diese Infra­ge­stel­lung der Demo­kra­tie und ihrer Grund­la­gen lässt Aufrufe zum „Wider­stand als Pflicht“ oder gar zur Notwehr kon­se­quent erschei­nen. Der Mobi­li­sie­rungs­po­ten­tial für einen soge­nann­ten „Wut-Winter“ oder „heißen Herbst“ ist ent­spre­chend groß.

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