‌„Ein Arm­drü­cken mit der Macht des Staates“ – Inter­view mit David Begrich

Quer­den­ken-Demo am 7.11.2020 in Leipzig, Foto: By Roy Zuo – Own work, CC BY-SA 4.0

Rechts­ex­tre­mis­mus­for­scher David Begrich über die Coro­n­a­pro­teste in ost­deut­schen Städten, das Nach­wir­ken einer rechten Jugend­kul­tur und was die Demons­tra­tio­nen von denen im Westen Deutsch­lands unter­schei­det. Das Inter­view führte Sonja Vogel

Herr Begrich, Sie beob­ach­ten schon lange Demons­tra­tio­nen von Corona-Leugner:innen und Rechten im Osten Deutsch­lands. Was hat sich da in den ver­gan­ge­nen Monaten entwickelt?

Begrich: Das Pro­test­for­mat von Quer­den­ken hat seinen Ursprung eigent­lich in Süd­west­deutsch­land, im Raum Stutt­gart, und hat anfangs stark auf zen­trale Pro­teste gesetzt – es wurde nach Stutt­gart oder Berlin mobi­li­siert. Es gab zahl­rei­che Aufrufe, den Bun­des­tag zu bela­gern, das war nicht immer erfolg­reich. Die zweite Pro­test­phase begann im Oktober und ist eher dezen­tral. Der Schwer­punkt der Mobi­li­sie­rung hat sich in die Regio­nen ver­la­gert und auch die Akteure haben gewechselt.

Wer sind die Akteure und wie haben sich die Pro­teste durch diese Dezen­tra­li­sie­rung verändert?

Begrich: Im Mit­tel­punkt steht nicht mehr das in Teilen links­al­ter­na­tive Milieu West­deutsch­lands. Der Schwer­punkt der Mobi­li­sie­rung liegt jetzt in Sachsen und dort gehen andere Leute auf die Straße. Das Pro­test­ge­sche­hen hat sich noch einmal deut­lich diver­si­fi­ziert. Die Coro­n­a­pro­teste sind ein Platt­form­pro­test: Die Platt­form wird von unter­schied­li­chen Leuten zur Ver­fü­gung gestellt und von ver­schie­de­nen poli­ti­schen Akteu­ren genutzt. Sie kommen aus der extre­men Rechten und wissen, wie man Pro­teste orga­ni­siert. Zu beob­ach­ten ist auch eine Radi­ka­li­sie­rung, die ein­her­geht mit einer inhalt­li­chen Ver­schie­bung weg vom Thema Corona-Maß­nah­men und Impf­kri­tik und hin zu einer poli­ti­schen Agenda: Corona-Maß­nah­men und Impf­pflicht stehen da für ein über­grif­fi­ges poli­ti­sches System, das es zu besei­ti­gen gelte.

Es geht also nicht um Corona oder Kritik an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, sondern ums Ganze, um einen Umsturz?

Begrich: Genau. Die Akteurs­gruppe, die das vor­bringt ist ideen­ge­schicht­lich aber auch was den ideo­lo­gi­schen Hin­ter­grund betrifft sehr divers. Da fließen Reichs­bür­ger-Ideo­lo­gie, Ver­schwö­rungs­nar­ra­tive, eso­te­ri­sche oder rechts­ex­treme Ele­mente inein­an­der. Habi­tu­ell passen die, die da gemein­sam auf die Straße gehen, auf den ersten Blick nicht zusam­men. Denken Sie an die Demons­tra­tion mit bis zu 25.000 Men­schen am 7. Novem­ber 2020 in Leipzig. Vorne liefen rechts­ex­treme Hoo­li­gans, die haben die Demons­tra­tion auf dem Leip­zi­ger Ring gegen die Polizei auch mit Gewalt durch­ge­setzt. Dahin­ter dann Men­schen, die man eher der Öko­lo­gie­be­we­gung zuord­nen kann, der anthro­po­so­phi­schen, eso­te­ri­schen oder Heilpraktiker-Szene.

Das eine sind die sehr unter­schied­li­chen Milieus, aber das andere Inhalte und Themen. Was bringt diese unter­schied­li­chen Leute zusam­men auf der Straße – gemein­same Welt­bil­der, Ideo­lo­gien, Feindbilder?

Begrich: Ideo­lo­gisch gibt es zwi­schen diesen Milieus durch­aus Anschluss­stel­len. Ver­satz­stü­cke von Ver­schwö­rungs­nar­ra­ti­ven zum Bei­spiel, Ele­mente des Anti­se­mi­tis­mus, ein tief ver­wur­zel­tes Anti-Estab­lish­ment-Res­sen­ti­ment ver­bin­det diese Leute. Es heißt: Wir hier unten müssen gemein­sam gegen die da oben auf­ste­hen. Bereits vor­han­den poli­tisch-ideo­lo­gi­sche aber auch lebens­welt­li­che Schnitt­men­gen werden nun unter einer the­men­zen­trier­ten Gesell­schafts­ana­lyse zusam­men­ge­fasst. Die Corona-Krise ist letzt­lich nur ein Medium für eine ganz andere Erzäh­lung – dass es keine Demo­kra­tie gebe, sondern eine Elite in Deutsch­land oder welt­weit an der Errich­tung einer Dik­ta­tur arbeite. Dieses Dik­ta­tur­n­ar­ra­tiv ist extrem wichtig für die Mobilisierung.

Was folgt aus der Behaup­tung, wir lebten in einer Diktatur?

Begrich: Das Dik­ta­tur­n­ar­ra­tiv ist die Vor­aus­set­zung für das Wider­stand­nar­ra­tiv. Wenn ich mit einer poli­ti­schen Ent­schei­dung der Regie­rung nicht ein­ver­stan­den bin, dann pro­tes­tiere ich. Wenn ich in einer Dik­ta­tur lebe, ist Wider­stand das Mittel. Auf Ver­an­stal­tun­gen ist immer wieder zu hören, die Corona-Ein­däm­mungs­maß­nah­men seien Kenn­zei­chen einer Dik­ta­tur, um dann im nächs­ten Schritt zum Wider­stand dagegen auf­zu­ru­fen. Der Unter­schied zwi­schen einem Protest, um einen kon­kre­ten Sach­ver­halt zu ändern, und Wider­stand mit dem Ziel eines Sys­tem­um­stur­zes ist kein rhe­to­ri­scher, sondern ein Unter­schied ums Ganze.

Der Verweis auf 1989, als schon einmal ein System gestürzt worden sei, taucht auf Demons­tra­tio­nen häufig auf. Gibt es etwas spe­zi­fisch Ost­deut­sche an diesen Protesten?

Begrich: Da wird eine bestimmte kol­lek­tive Erin­ne­rung der Men­schen in den neuen Bun­des­län­dern bedient. Dass die Straße das Mittel der Wahl ist, hat zum Bei­spiel mit den Ereig­nis­sen 1989 zu tun. Das ist ein zen­tra­ler Bezugs­punkt des Pro­test­ge­sche­hens. Nach dem Motto „Wir hier unten gehen so lange auf die Straße bis die da oben machen, was wir wollen“. Hier schlie­ßen dann die stän­di­gen stra­te­gi­schen Par­al­le­li­sie­run­gen mit der End­phase der DDR 1988/​89 an.

Hat, wer auf die Macht der Straße setzt, sich von den poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen abgewandt?

Begrich: Hier zeigt sich eine Distanz zur reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie. Das beob­ach­ten wir in Ost­deutsch­land seit 30 Jahren. Es gib hier andere Struk­tu­ren bei der Mit­glied­schaft von Par­teien oder Ver­ei­nen, als das im Westen der Fall ist. Der Poli­tik­be­trieb zum Bei­spiel wird in vielen Regio­nen als west­deutsch domi­niert wahr­ge­nom­men, ein Ort, an dem ost­deut­sche Erfah­run­gen keine Berück­sich­ti­gung fänden. Ent­schei­dend ist, wie diese Erfah­rungs­wel­ten erfolg­reich poli­tisch in Dienst genom­men werden.

Und wie werden diese ost­deut­schen Erfah­run­gen im Umfeld der Corona-Demons­tra­tio­nen aufgegriffen? 

Begrich: Da gibt es einer­seits die AfD, die sich als Trans­mis­si­ons­rie­men der Pro­test­be­we­gung zwi­schen Straße und Par­la­ment ver­steht, einem Teil der Bewe­gung aber schon als neuste der Alt­par­teien gilt. Und dann gibt es ein anderes Phä­no­men: die „Freien Sachsen“, ein Zusam­men­schluss von rechts­ex­tre­men Gruppen vor allem aus Sachsen. Die sind nicht bloß eine rechts­ex­treme Kleinst­par­tei, sondern bündeln ganz unter­schied­li­che Motive kol­lek­ti­ver und kul­tu­relle Erin­ne­rungs­räume in einer stra­te­gi­schen Kom­mu­ni­ka­tion. Das darf man nicht unter­schät­zen. Eine Erzäh­lung ist in diesem Zusam­men­hang beson­ders stark: „Der Sachse ist helle“. Das heißt, er ist kein „Schlaf­schaf“, lässt sich weder aus Berlin noch Dresden etwas vor­schrei­ben. Solche Selbst­er­mäch­ti­gungs­nar­ra­tive finden sich bei den „Freien Sachsen“ in radi­ka­li­sier­ter Form, sind aber kul­tu­rell breit anschlussfähig.

Man kann den Ein­druck bekom­men, dass es in Ost­deutsch­land derzeit keine Hem­mun­gen gibt, mit Neo­na­zis auf die Straße zu gehen, dafür aber, gegen unan­ge­mel­dete oder gewalt­same Pro­teste vor­zu­ge­hen. Täuscht das?

Begrich: Wir dis­ku­tie­ren darüber, ob Teile Sach­sens unre­gier­bar sind. Teile der Kom­mu­nal­po­li­tik haben aus einem miss­ver­stan­de­nen Prag­ma­tis­mus an die Pro­test­be­we­gung kom­mu­ni­ziert: Wir ver­tre­ten eure Inter­es­sen; Wir setzen Richt­li­nien wie die ein­rich­tungs­be­zo­gene Impf­pflicht nicht um. Eine gesell­schaft­li­che Inter­es­sens­gruppe – das for­mu­liere ich mal relativ neutral – ist zu einer poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­tion fähig, die Teile der Regio­nal­po­li­tik zum Nach­ge­ben zwingt. Über­set­zen Sie das mal ins Fak­ti­sche: Eine Akteurs­gruppe zwingt die Regio­nal­ver­wal­tung, Gesetze nicht umzu­set­zen. Was bedeu­tet das?

Eine Kapi­tu­la­tion der Politik?

Begrich: Ein Zurück­wei­chen. Ich denke aber, dass diese Ent­wick­lung nicht aus dem Nichts kommt. Vor allem im Umgang mit Rechts­ex­tre­mis­mus. Wir haben Ähn­li­ches bereits seit 2013 beob­ach­tet, oder bei der Debatte um die Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten 2015: eine gesell­schaft­li­che Akteurs­gruppe ist in der Lage, einen Teil der Politik zu Willen zu zwingen und damit bestimmte insti­tu­tio­nelle Mecha­nis­men tem­po­rär außer Kraft zu setzen.

Woher kommt diese Macht? Auf die Straße geht doch nur eine Minderheit…

Begrich: Ja, aber kul­tu­relle Hege­mo­nie und poli­ti­sches Agenda-Setting sind nicht an Mehr­hei­ten gebun­den, sondern an die stra­te­gi­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit poli­ti­scher Akteure. Da geht es um Mei­nungs­füh­rer­schaft. Wenn in einer Stadt mit 30.000 Ein­woh­nern wöchent­lich 1.000, 2.000 Leute mobi­li­siert werden, haben die die Mei­nungs­füh­rer­schaft. Wer ihnen wider­spre­chen will, muss erstmal seine eigne Sprache finden, und einen Reso­nanz­raum finden. Das ist sehr schwie­rig. In Metro­po­len zum Bei­spiel kann man dieser Aus­ein­an­der­set­zung aus dem Weg gehen, sich ins eigene Umfeld zurück­zie­hen, in den kleinen ost­deut­schen Städten ist das nicht möglich. Auch diese Beob­ach­tung ist nicht neu. Seit den 90er Jahren beschrei­ben wir, wie diese Mei­nungs­füh­rer­schaft von rechts­ex­tre­men Gruppen durch sozi­al­räum­li­che Präsenz funktioniert.

Heißt das, das zöger­li­che bzw. Nich­ta­gie­ren von Politik und Polizei in den 90er Jahre war eine Ermun­te­rung der rechten Szene, die bis heute nachwirkt?

Begrich: Um zu ver­ste­hen, was derzeit in Sachsen pas­siert, hilft es, nach Zwönitz zu schauen. Im Mai letzten Jahres sah man da eine Polizei im Rück­wärts­gang. Wir haben es mit Pro­tes­tie­ren­den zu tun, die offen­sicht­lich gegen zahl­rei­che Auf­la­gen ver­sto­ßen – und die Polizei weicht zurück. Ver­ste­hen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht für den Einsatz von Was­ser­wer­fern und die Ver­samm­lungs­frei­heit muss selbst­ver­ständ­lich auch für Quer­den­ken-Demons­tra­tio­nen gewähr­leis­tet sein. Es bleibt aber die Frage nach einer Grenz­set­zung bei den zahl­lo­sen unan­ge­mel­de­ten, teil­weise gewalt­tä­ti­gen Pro­tes­ten. Dieses Zurück­wei­chen kennen wir in Bezug auf die Frage, was Neo­na­zis tun oder lassen können oder beim Umgang mit Migran­ten und Geflüch­te­ten. Und das erleben wir jetzt in gewis­ser Weise wieder bei der Frage nach einer Durch­set­zungs­be­reit­schaft der Impf­pflicht. Und ich sage voraus: Sie wird nicht durch­ge­setzt werden.

Sie halten die Impf­pflicht im Osten Deutsch­lands für nicht durchsetzbar?

Begrich: Es wird Regio­nen geben, in denen es schwie­rig wird. Auch im Westen Deutschlands.

Woher kommt diese weit zurück­rei­chende rechte Hege­mo­nie und der Mangel an Gegen­wehr?

Begrich: Ein mess­ba­rer Faktor ist die Abwan­de­rung vor allem aus kleinen und mitt­le­ren Städten. Ein anderer Faktor sind jene, die dort geblie­ben sind und ihre realen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten. Dazu kommen die Nach­wir­kun­gen einer rechts­ex­tre­men Jugend­be­we­gung aus den 90er Jahren. Die­je­ni­gen, die eine primäre poli­ti­sche Sozia­li­sa­tion im Umfeld einer rechts­ex­tre­men Jugend­kul­tur erlebt haben, sind heute Mitte 40 – und wieder auf der Straße. Sie sind nicht für alles mobi­li­sier­bar, aber, wenn sie denken, es gehe um etwas Wich­ti­ges, darum, etwas gegen den Staat durch­zu­set­zen. Man kann das als ein Arm­drü­cken mit der Macht des Staates beschrei­ben. Und die Leute haben ein feines Gespür dafür, wenn die Bereit­schaft von Politik und Exe­ku­tive sich durch­zu­set­zen, erlahmt.

Wie geht es mit den Pro­tes­ten weiter, ist der Zenit überschritten?

Begrich: In manchen Orten geht die Teil­neh­mer­zahl zurück, in anderen steigt sie. Aber wenn die Leute weniger werden, muss die poli­ti­sche Selbst­wirk­sam­keits­er­fah­rung anders erreicht werden. Das ist der Versuch zu den Pri­vat­häu­sern der Minis­ter vor­zu­drin­gen oder in Gesund­heits­ein­rich­tun­gen. Kurz gesagt: eine nächste Eska­la­ti­ons­stufe wird geschal­tet. Und die schließt meiner Ein­schät­zung nach Gewalt­ta­ten ein.


David Begrich ist Sozi­al­wis­sen­schaft­ler und Theo­loge. Seit vielen Jahren erforscht er Stra­te­gien der extre­men Rechten in Ost­deutsch­land und gilt als füh­ren­der Experte für dieses Thema. Er arbei­tet bei Mit­ein­an­der e.V. in Mag­de­burg und berät u.a. Orga­ni­sa­tio­nen und Poli­ti­ke­rin­nen zum Umgang mit Rechtsextremismus.

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